„Die Patienten werden das Bummerl haben!“

[via Solidar-Werkstatt]

Kämpferischer Protesttag in Linz gegen die „Gesundheitsreform“, durch die bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gekürzt werden sollen. Tenor: „Die Proteste zur Verhinderung dieses Papiers haben heute erst begonnen!“

Über 700 Menschen protestierten am 16. Jänner in Linz gegen die sog. „Gesundheitsreform“. Die Hauptkritikpunkte:

=> Erstens: Die Koppelung der Gesundheitsausgaben an das Auf und Ab der Konjunktur (d.h. Deckelung mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts)

=> Zweitens: Direktes Durchgriffsrecht der Regierung auf die medizinische Versorgung vor Ort („Zielsteuerungsverträge“), um diese Kürzungen durchexekutieren zu können.

Der Präsident der OÖ Ärztekammer Peter Niedermoser zeigt bei der Auftaktversammlung im Linzer Schloss auf, warum der Widerstand gegen diese „Gesundheitsreform“ so wichtig ist: „Die Regierung will 3,4 Milliarden bis 2016 und 11 Milliarden bis 2020 einsparen – und keiner soll es merken? Das ist völlig unglaubwürdig! Die Patienten werden das Bummerl haben. Diese Gesundheitsreform führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin; nur mehr die, die viel Geld haben, werden sich eine beste Gesundheitsversorgung leisten können.“ Niedermoser rief demgegenüber dazu auf, das solidarischen Gesundheitssystems zu verteidigen.

„Von lauter Baronen Münchhausen regiert“

In weiteren Beiträgen wiesen die RednerInnen darauf hin, was es heißt, die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des BIP zu „deckeln“: Wie lange wird man dann auf eine Operation warten müssen, und ab welchem Alter werden Operationen den – nicht zahlungsfähigen – Menschen vollkommen verweigert? Bekommt man noch eine Hüftoperation, wenn man schon 75 ist, oder ist mit 70 schon Schluss? Wohin führt es, wenn die ÄrztInnen nicht mehr frei sind, die Menschen entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse zu behandeln, sondern nur mehr gemäß eines von oben vorgegebenen Rasters vordefinierter „Krankheitsbilder“? Ein Kundgebungsredner: „Das Motto der Regierung ist offensichtlich: Geht´s der Wirtschaft schlecht, dann hat es uns allen schlecht zu gehen. Was sie aber vergisst: Geht es den Menschen schlecht, dann wird es der Wirtschaft noch viel schlechter gehen.“

Spürbar war auch der enorme Vertrauensverlust in das politische Establishment: „Wir werden von lauter Baronen Münchhausen regiert. Die Politik lügt, ist korrupt – und am Ende stiehlt sie sich aus der Verantwortung“, brachte ein Redner unter großem Beifall die Stimmung der Versammelten auf den Punkt.

EU-Kommission will 12 Milliarden „Budgetkonsolidierung“ jährlich!

Die Solidar-Werkstatt, die den Protesttag am 16. Jänner unterstützt hat, wies in einem Flugblatt darauf hin, dass „der wirkliche Grund für diese geplante Einschränkung der Gesundheitsausgaben die neoliberalen EU-Vorgaben wie der verschärfte Stabilitätspakt und der EU-Fiskalpakt sind.“ Diese Vorgaben werden immer restriktiver. Im „Fiscal Stability Report 2012“ fordert die EU-Kommission von Österreich eine „Budgetkonsolidierung“ von 12 Milliarden Euro – Jahr für Jahr! Zum Vergleich: Das entspricht der Hälfte der jährlichen öffentlichen Gesundheitsausgaben.

„Proteste haben erst begonnen!“

Die Protestversammlung am 16. Jänner wurde vorwiegend von ÄrztInnen getragen. Durch die geplante Deckelung der Ausgaben werden aber alle im Gesundheitswesen Arbeitenden unter die Räder kommen. Dass schon jetzt die Zustände in den Spitälern immer prekärer werden, zeigten die am 16. Jänner zeitgleich stattfindenden Protestaktionen der Beschäftigten in den OÖ Ordensspitäler, die sich gegen die vierte Reallohnkürzung in Folge zur Wehr setzen.

Durch die „Gesundheitsreform“ sollen Milliarden eingespart werden, sowohl in den Spitälern, als auch im niedergelassenen Bereich. Das wird für die im Gesundheitsbereich Arbeitenden ebenso spürbar werden wie für die PatientInnen. Die Zusammenarbeit aller Betroffenen ist daher umso wichtiger. Die „Gesundheitsreform“ soll ab 2014 in Kraft treten, zuvor muss sie allerdings noch in den Landtagen und im Nationalrat beschlossen werden. Hier gilt es Widerstand zu leisten. Das was auch der Tenor bei der Abschlusskundgebung: „Die Proteste zur Verhinderung dieses Papiers haben heute erst begonnen!“

Die Solidar-Werkstatt hat die Unterschriftenaktion „Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben – Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems statt Zwei-Klassen-Medizin!“ gestartet, die auch online unterstützt werden kann.

Weitere Informationen dazu siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=778&Itemid=1

Wie ein krankes System gesunden soll

Prior, Thomas: Wie ein krankes System gesunden soll
Die Presse, 12. 12. 2012, 4

Gesundheitsreform. Bund, Länder und Kassen sind sich einig: Die Kosten werden reduziert, die Versorgung soll trotzdem besser werden. Geht das überhaupt?

VON THOMAS PRIOR UND IRIS BONAVIDA

Ärzte warnen: „Patient steht nicht mehr im Mittelpunkt“

Haller, Patricia: Ärzte warnen: „Patient steht nicht mehr im Mittelpunkt“
Kurier, 22. 11. 2012, 4

VON PATRICIA HALLER UND DOMINIK SINNREICH

Gesundheitsreform.

Die Ärztekammer stimmt die Mediziner auf breiten Protest gegen Sparplan ein.

Machtkampf im Ärztehaus

Rausch, Wolfgang: Machtkampf im Ärztehaus
Kleine Zeitung, 3. 6. 2012, 22

Die Wahl im März hat die Ärztekammer zerrissen, zudem lähmt ein Patt bei der Machtverteilung die Standesvertretung.

Ärztekammer kritisiert Gesundheitscharta

NN: Ärztekammer kritisiert Gesundheitscharta
Kärntner Tageszeitung, 17. 5. 2012, 14

Klagenfurt. Der frisch gewählte Präsident der Kärntner Ärztekammer, Josef Huber, übt gleich in seiner ersten Aussendung Kritik an der Politik. Huber begrüßt zwar den Neustart in der Gesundheitspolitik, der mit der „Charta“ (wir berichteten) geplant ist. Zugleich ortet er aber einen „gravierenden Mangel“: „Ich bedaure es, dass man den Fehler der Vergangenheit wiederholt, nämlich die Ärzteschaft von gesundheitspolitischen Entscheidungen auszuschließen. In keinem Gremium ist die Ärztekammer vertreten, obwohl man neue Versorgungsformen plant und erfreulicherweise auch die Gesundheitsvorsorge verbessern will.“ Beides werde man ohne die Ärzteschaft nicht umsetzen können. Huber appelliert an die Parteien, bei der Gesundheitscharta den fundamentalen Fehler einer mangelnden Ärztemitsprache zu beseitigen.

Kabeg-Spitzelaffäre: Manegold Maat doch Ärztekammer-Chef

Dengel, Waltraud: Kabeg-Spitzelaffäre: Manegold Maat doch Ärztekammer-Chef
Kronenzeitung, 26. 4. 2012, 19

Der Expertenrat hatte dafür Frist bis zum 30. April gesetzt

Erfolglose Geheimdiplomatie

Rausch, Wolfgang: Erfolglose Geheimdiplomatie
Kleine Zeitung, 21. 3. 2012, 21

WOLFGANG RAUSCH

KÄRNTEN INTERN

Achtung, „föderalistische Staatsmedizin“

Pichlbauer, Ernest G.: Achtung, „föderalistische Staatsmedizin“

Wiener Zeitung, 20. 3. 2012, 3

Rezeptblock von Ernest G. Pichlbauer

Die ländlichen Gesundheitsplattformen sollen zur zentralen Steuerungs- und Finanzierungsagentur werden; dagegen ist die Ärztekammer!

Gesetzlich gibt es seit 2005 (!) Gesundheitsplattformen. Die Kernidee dieser weitgehend unbekannten Institutionen war und ist die dezentrale Planung des Gesundheitssystems. Länder und Sozialversicherungen als Finanziers sollten, so der gesetzliche Auftrag, gemeinsam für die Gesundheitsversorgung der regionalen Bevölkerung sorgen. Keine Plattform hat es je geschafft, diesem Auftrag gerecht (im wahrsten Sinne des Wortes) zu werden. Eine gemeinsame Vorgangsweise gibt es, wenn überhaupt, nur in vereinzelten, kaum wahrnehmbaren Ansätzen, ausschließlich in der Akutmedizin. Rehabilitation hat man nicht bearbeitet, Prävention und Pflege wurden gleich gar nicht in die Agenda aufgenommen. Die vorgeschriebenen regionalen Strukturpläne fehlen, sieht man von Spitalsbetten- und Standortplänen ab, die es so eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Nun, das tödliche Gift lag bereits im Gesundheitsreformgesetz 2005 selbst. Die Kompetenzen der Plattformen wurden sehr skurril festgelegt: Was Kassenärzte betrifft, haben immer die Sozialversicherungen das Sagen, was Spitäler betrifft die Länder – zeugt das von einem gemeinsamen Willen? Aber was hat man erwartet? Da sitzen die dem Populismus zugeneigten Länder und die in klassenkämpferischen Verhandlungen geübten Gewerkschaften zusammen und sollen eine gemeinsame Vision, eben die gemeinsame Sorge um die Patienten, entwickeln. Kann man wirklich erwarten, dass Organisationen mit reinem Machtwillen plötzlich einen gemeinsamen Gestaltungswillen entdecken? Nun, vielleicht werden jetzt die Kompetenzen anders geregelt. Aber würde das was ändern? Nein, denn wer Geschäftsordnungen und Mitglieder der Plattformen kennt, weiß, dass sich die Länder die Mehrheit gesichert haben. Also werden die neuen alten Plattformen kaum anderes sein als ländliche Abstimmungsmaschinen. Es wird interessant sein, wie die Kassen darauf reagieren. Ist deswegen eine Warnung der Ärztekammer vor „föderalistischer Staatsmedizin“ gerechtfertigt? Nein! Denn der Ärztekammer sollte langsam klar werden, dass sie an der jetzigen Situation selbst große Mitschuld trägt. Wenn, wie behauptet wird, die Plattformen ein Eingriff in heiliges Sozialpartnerrecht sind, dann ist das nur gut so. Denn was hat dieses Sozialpartnerrecht gebracht? Das Prinzip „ambulant vor stationär“ konnte nie durchgesetzt werden, im Gegenteil, die stationären Aufenthalte sind, gegen jeden internationalen Trend, gestiegen und liegen mittlerweile 70 Prozent über dem EU-Schnitt. Hausarztmodelle im Sinne eines Primary Health Care, das von der Prävention über Kuration und Rehabilitation bis zu Pflege reicht, fehlen gänzlich. Mehr noch, das seit Jahrzehnten andauernde Aushungern der Hausarztmedizin wurde nicht nur nicht verhindert, sondern sogar beschleunigt. Alles in allem ist das Modell der Sozialpartnerschaft Kassen-Ärztekammern gescheitert. Ich bezweifle, dass die Plattformen etwas besser machen, aber schlechter können sie es auch nicht hinbekommen.

Turnusärzte werden zu Hilfspersonal

NN: Turnusärzte werden zu Hilfspersonal
Kärntner Tageszeitung, 17. 2. 2012, 7

Wien Turnusärzte werden in den heimischen Spitälern immer mehr zum Hilfspersonal, das hat eine Erhebung der Ärztekammer ergeben. Das erste Zwischenergebnis sei nicht zufriedenstellend, so Gerhard Radner, Referent für Qualitätssicherung. Denn die Turnusärzte müssten viel zu viele Hilfsdienste leisten, neben Sekretariatstätigkeiten stünden vor allem Dienste im Pflegebereich an. In Wien ist es besonders schlimm. Im Gegensatz zu Rest-Österreich, wo etwa fast 50 Prozent von ihnen immer an Visiten teilnehmen, seien es in Wien nur 32 Prozent. Damit komme die Ausbildung zu kurz, heißt es.

Manegold-Anwalt soll der „Bremser“ sein

Rausch, Wolfgang: Manegold-Anwalt soll der „Bremser“ sein
Kleine Zeitung, 15. 2. 2012, 16

KÄRNTEN INTERN

WOLFGANG RAUSCH