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„Die Patienten werden das Bummerl haben!“

[via Solidar-Werkstatt]

ImageKämpferischer Protesttag in Linz gegen die „Gesundheitsreform“, durch die bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gekürzt werden sollen. Tenor: „Die Proteste zur Verhinderung dieses Papiers haben heute erst begonnen!“

Über 700 Menschen protestierten am 16. Jänner in Linz gegen die sog. „Gesundheitsreform“. Die Hauptkritikpunkte:

=> Erstens: Die Koppelung der Gesundheitsausgaben an das Auf und Ab der Konjunktur (d.h. Deckelung mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts)

=> Zweitens: Direktes Durchgriffsrecht der Regierung auf die medizinische Versorgung vor Ort („Zielsteuerungsverträge“), um diese Kürzungen durchexekutieren zu können.

Der Präsident der OÖ Ärztekammer Peter Niedermoser zeigt bei der Auftaktversammlung im Linzer Schloss auf, warum der Widerstand gegen diese „Gesundheitsreform“ so wichtig ist: „Die Regierung will 3,4 Milliarden bis 2016 und 11 Milliarden bis 2020 einsparen – und keiner soll es merken? Das ist völlig unglaubwürdig! Die Patienten werden das Bummerl haben. Diese Gesundheitsreform führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin; nur mehr die, die viel Geld haben, werden sich eine beste Gesundheitsversorgung leisten können.“ Niedermoser rief demgegenüber dazu auf, das solidarischen Gesundheitssystems zu verteidigen.Image

„Von lauter Baronen Münchhausen regiert“

In weiteren Beiträgen wiesen die RednerInnen darauf hin, was es heißt, die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des BIP zu „deckeln“: Wie lange wird man dann auf eine Operation warten müssen, und ab welchem Alter werden Operationen den – nicht zahlungsfähigen – Menschen vollkommen verweigert? Bekommt man noch eine Hüftoperation, wenn man schon 75 ist, oder ist mit 70 schon Schluss? Wohin führt es, wenn die ÄrztInnen nicht mehr frei sind, die Menschen entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse zu behandeln, sondern nur mehr gemäß eines von oben vorgegebenen Rasters vordefinierter „Krankheitsbilder“? Ein Kundgebungsredner: „Das Motto der Regierung ist offensichtlich: Geht´s der Wirtschaft schlecht, dann hat es uns allen schlecht zu gehen. Was sie aber vergisst: Geht es den Menschen schlecht, dann wird es der Wirtschaft noch viel schlechter gehen.“

Spürbar war auch der enorme Vertrauensverlust in das politische Establishment: „Wir werden von lauter Baronen Münchhausen regiert. Die Politik lügt, ist korrupt – und am Ende stiehlt sie sich aus der Verantwortung“, brachte ein Redner unter großem Beifall die Stimmung der Versammelten auf den Punkt.

EU-Kommission will 12 Milliarden „Budgetkonsolidierung“ jährlich!

Die Solidar-Werkstatt, die den Protesttag am 16. Jänner unterstützt hat, wies in einem Flugblatt darauf hin, dass „der wirkliche Grund für diese geplante Einschränkung der Gesundheitsausgaben die neoliberalen EU-Vorgaben wie der verschärfte Stabilitätspakt und der EU-Fiskalpakt sind.“ Diese Vorgaben werden immer restriktiver. Im „Fiscal Stability Report 2012“ fordert die EU-Kommission von Österreich eine „Budgetkonsolidierung“ von 12 Milliarden Euro – Jahr für Jahr! Zum Vergleich: Das entspricht der Hälfte der jährlichen öffentlichen Gesundheitsausgaben.

„Proteste haben erst begonnen!“

Die Protestversammlung am 16. Jänner wurde vorwiegend von ÄrztInnen getragen. Durch die geplante Deckelung der Ausgaben werden aber alle im Gesundheitswesen Arbeitenden unter die Räder kommen. Dass schon jetzt die Zustände in den Spitälern immer prekärer werden, zeigten die am 16. Jänner zeitgleich stattfindenden Protestaktionen der Beschäftigten in den OÖ Ordensspitäler, die sich gegen die vierte Reallohnkürzung in Folge zur Wehr setzen.

Durch die „Gesundheitsreform“ sollen Milliarden eingespart werden, sowohl in den Spitälern, als auch im niedergelassenen Bereich. Das wird für die im Gesundheitsbereich Arbeitenden ebenso spürbar werden wie für die PatientInnen. Die Zusammenarbeit aller Betroffenen ist daher umso wichtiger. Die „Gesundheitsreform“ soll ab 2014 in Kraft treten, zuvor muss sie allerdings noch in den Landtagen und im Nationalrat beschlossen werden. Hier gilt es Widerstand zu leisten. Das was auch der Tenor bei der Abschlusskundgebung: „Die Proteste zur Verhinderung dieses Papiers haben heute erst begonnen!“

Die Solidar-Werkstatt hat die Unterschriftenaktion „Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben – Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems statt Zwei-Klassen-Medizin!“ gestartet, die auch online unterstützt werden kann.

Weitere Informationen dazu siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=778&Itemid=1

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Wie ein krankes System gesunden soll

Prior, Thomas: Wie ein krankes System gesunden soll
Die Presse, 12. 12. 2012, 4

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VON THOMAS PRIOR UND IRIS BONAVIDA Weiterlesen

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Ärzte warnen: „Patient steht nicht mehr im Mittelpunkt“

Haller, Patricia: Ärzte warnen: „Patient steht nicht mehr im Mittelpunkt“
Kurier, 22. 11. 2012, 4

VON PATRICIA HALLER UND DOMINIK SINNREICH

Gesundheitsreform.

Die Ärztekammer stimmt die Mediziner auf breiten Protest gegen Sparplan ein. Weiterlesen

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Machtkampf im Ärztehaus

Rausch, Wolfgang: Machtkampf im Ärztehaus
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Die Wahl im März hat die Ärztekammer zerrissen, zudem lähmt ein Patt bei der Machtverteilung die Standesvertretung. Weiterlesen

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Ärztekammer kritisiert Gesundheitscharta

NN: Ärztekammer kritisiert Gesundheitscharta
Kärntner Tageszeitung, 17. 5. 2012, 14

Klagenfurt. Der frisch gewählte Präsident der Kärntner Ärztekammer, Josef Huber, übt gleich in seiner ersten Aussendung Kritik an der Politik. Huber begrüßt zwar den Neustart in der Gesundheitspolitik, der mit der „Charta“ (wir berichteten) geplant ist. Zugleich ortet er aber einen „gravierenden Mangel“: „Ich bedaure es, dass man den Fehler der Vergangenheit wiederholt, nämlich die Ärzteschaft von gesundheitspolitischen Entscheidungen auszuschließen. In keinem Gremium ist die Ärztekammer vertreten, obwohl man neue Versorgungsformen plant und erfreulicherweise auch die Gesundheitsvorsorge verbessern will.“ Beides werde man ohne die Ärzteschaft nicht umsetzen können. Huber appelliert an die Parteien, bei der Gesundheitscharta den fundamentalen Fehler einer mangelnden Ärztemitsprache zu beseitigen.

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Kabeg-Spitzelaffäre: Manegold Maat doch Ärztekammer-Chef

Dengel, Waltraud: Kabeg-Spitzelaffäre: Manegold Maat doch Ärztekammer-Chef
Kronenzeitung, 26. 4. 2012, 19

Der Expertenrat hatte dafür Frist bis zum 30. April gesetzt Weiterlesen

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Erfolglose Geheimdiplomatie

Rausch, Wolfgang: Erfolglose Geheimdiplomatie
Kleine Zeitung, 21. 3. 2012, 21

WOLFGANG RAUSCH

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