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Gegen weitere Gesundheitskürzungen in der Steiermark! Aufruf der Plattform 25

aufruf-dermo-1024x408[via Plattform 25]

Die steirische Landesregierung hat beschlossen, das Landesbudget durch drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort zu sanieren.

Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären.

Breite Bevölkerungsschichten sind betroffen:

  • Die drastischen Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-Kinderrechtskonvention.
  • Im Sozialbereich verloren hunderte Beschäftigte ihre Jobs und verschärften sich die Arbeitsbedingungen dramatisch.
  • Regress bei Pflege und Mindestsicherung, sowie die Verschlechterungen bei Mindestsicherung und Wohnbeihilfe treffen Menschen, die die Hilfe der Gesellschaft am notwendigsten brauchen.
  • Kulturschaffende verlieren nicht nur Förderungen, sondern mit der Kulturabteilung und dem Kulturbeirat auch ihre AnsprechpartnerInnen im Land.
  • Nicht einmal vor Kindern macht der Rotstift halt: Die Kindergartengebühr wurde wieder eingeführt, Schulen werden geschlossen.
  • Frauen sind mehrfach durch Kürzungen betroffen und belastet: als Mütter oder Angehörige von Pflegebedürftigen, als Beschäftigte im weiblich dominierten Sozialbereich oder als Bezieherinnen von Mindestsicherung – denn auch die Armut ist mehrheitlich weiblich.

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, zB.:

  • von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,
  • eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern, und
  • Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof und von BudgetexpertInnen seit Jahren eingefordert werden.

DIE PLATTFORM 25 FORDERT DAHER:

  • plus 25 % für Kultur, Soziales, Frauen,  Bildung und Gesundheit! Die Finanzierung dieser Bereiche muss ebenso selbstverständlich sein wie die Aufrechterhaltung von Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung.
  • Wir fordern wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie zur Armutsbekämpfung!
  • Wir fordern Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!
  • Wir fordern öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung  von Frauen und Männern herzustellen!

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Die Plattform 25 ruft zum Widerstand gegen diese Politik auf!

Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.

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Der Kampf gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreform hat erst begonnen

gesundheitsreform landtag 2 kl[via Solidarwerkstatt]

In den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.

Durch die Gesundheitsreform sollen in Hinkunft die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. In Zahlen gegossen heißt das,  dass bis 2016 3,4 Milliarden, bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen im Gesundheitsbereich eingespart werden sollen. Offensichtlicher Hintergrund dafür sind die EU-Budgetvorgaben, wie sie mit dem EU-Sixpack (2011), den Fiskalpakt (2012) und den Verordnungen des EU-Two-Packs (2013) beschlossen wurden. Bei Gesundheit und Pensionen verlangt die EU-Kommission vehemente Einschnitte von der österreichischen Regierung. Die „Gesundheitsreform“ würdigte die Kommission daher jüngst als „wahrscheinlich in die richtige Richtung gehend“, um sogleich nachzusetzen, dass man ein strenges Auge darauf haben werde, „ihre Wirksamkeit in den nächsten Jahren zu prüfen“ (1).

Doppelpass zwischen EU-Establishment und rechtsaußen

Dabei mehren sich schon jetzt die Symptome der Zwei-Klassen-Medizin ; schon jetzt sind die Beschäftigten im Gesundheitsbereich zunehmend an der Belastungsgrenze. Die Beteuerungen der Regierung, diese milliardenschweren „Kostendämpfungen“ würden „niemand merken“, sind daher völlig unglaubwürdig. Die Gefahr, dass diese „Gesundheitsreform“ der Einstieg zur Privatisierung des Gesundheitssystems darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Nationalrat und den Landtagen wurde die Reform von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossen. Die Mandatare dieser Parteien haben sich damit nicht nur zu Handlangern für neoliberale EU-Vorgaben gemacht, sie haben damit auch der schwächelnden FPÖ eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht. Denn ausgerechnet die extreme Rechte kann sich nun als Opposition zur „Gesundheitsreform“ inszenieren. Natürlich wissen wir, dass das pure Demagogie ist. Die FPÖ hat als Regierungspartei gemeinsam mit der ÖVP durch eine massive Anhebung der Selbstbehalte und die Schwächung der Sozialversicherung selbst die Weichen in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gestellt. Die Strache-FPÖ hat Anträge im Nationalrat gestellt, die härteste Sparprogramme im Ausmaß von 12 Milliarden jährlich verlangten – ganz im Sinne von EU-Kommission und Industriellenvereinigung. Nun machen sich die Regierungsparteien gemeinsam mit den nach Regierungssitzen heischenden Grünen zum Erfüllungsgehilfen genau dieser rabiaten Sparpolitik und die FPÖ kann Opposition dagegen vorgaukeln. In diesem Doppelpass zwischen EU-Establishment und rechtsaußen drohen unsere sozialen Errungenschaften, zu denen nicht zuletzt ein solidarisches Gesundheitssystem gehört, zerrieben zu werden.

AK und ÖGB auf Tauchstation

Arbeiterkammer und ÖGB haben sich wiederholt kritisch mit der Entwicklung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin auseinandersetzt. Gerade dann aber, als es darum ging, dieser Kritik in der Auseinandersetzung mit der „Gesundheitsreform“ Taten folgen zu lassen, sind AK- und ÖGB-Funktionäre auf Tauchstation gegangen, obwohl gerade die arbeitenden Menschen zu den Hauptverliereren dieses Gesundheitsbeschränkungsprogramm gehören werden – als PatientInnen wie als Beschäftigte in den Krankeneinrichtungen. Die ehemalige ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits hat sich mittlerweile sogar die Ideologie der früheren schwarz-blauen Regierung zu eigen gemacht und lobt, dass „Selbstbehalte nicht zuletzt zur Bewusstseinsbildung über den Wert einer Gesundheitsleistung beitragen könnten“ (2).

Widerstand braucht Organisation, die vom Establishment unabhängig ist

Neben den Ärztevertretungen war die Solidar-Werkstatt gemeinsam mit DIDF eine der ganz wenigen Organisationen, die Protest gegen diese „Gesundheitsreform“ organisiert hat. Der Zuspruch, den wir beim Unterschriften sammeln von der Bevölkerung dabei erfahren haben, steht in diametralem Gegensatz zur geschlossenen Politik des Establishments. Gesundheit ist einer der letzten Bereiche, bei dem die übergroße Mehrzahl der Menschen Einsparungen will. Dieser Gegensatz wird aber erst dann politisch wirksam werden, wenn Organisationen stärker werden, die von den Machthabern vollkommen unabhängig sind und dem Doppelpassspiel zwischen EU-Establishment und rechtsaußen nicht auf den Leim gehen. Wer dazu beitragen will, laden wir herzlich zur Mitarbeit in der Solidar-Werkstatt ein. Denn auch wenn die „Gesundheitsreform“ nun bereits durch den Nationalrat und durch die meisten Landtage gewunken worden ist, der Kampf gegen die Auswirkungen dieser „Reform“ hat erst begonnen.

Bilder von der Übergabe der Unterschriften gegen die Deckelung der Gesundheitsausgaben an VertreterInnen der Parteien im OÖ Landtag, 16. Mai 2013.
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Unterschriftenaktion gegen „Gesundheitsreform“: 11 Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit

[via solidarwerkstatt, Rundbrief 9/2013, 16.April]

11 Milliarden nicht fehlen?

Erstmals geben Regierungsvertreter zu, dass die „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 elf Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden soll, „ohne Leistungskürzungen schwer machbar“ sei. Arbeiterkammer und Konsumentenschutz kritisieren schon jetzt lange Wartezeiten für Operationen und Zwei-Klassen-Medizin.

„Taschenspielertrick“

Anfang April passierte die sog. „Gesundheitsreform“ mit den Stimmen der Regierungsparteien den Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Es damit zu rechnen, dass die Reform bald in den Nationalrat kommen wird. Kerninhalt dieser „Reform“ ist die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. Dazu sollen letztlich Gesundheits- und Finanzminister direkte Durchgriffsrechte auf die Gesundheitsversorgung vor Ort bekommen. Bis 2016 sollen dadurch 3,4 Milliarden, bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden. Die Beteuerung der Regierung, diese Milliardeneinsparungen würde „keiner merken“, stießen von Anfang an auf Unglauben. So kritisierte einer der Redner beim oberösterreichischen Ärzteprotesttag am 16. Jänner 2013: „Es ist eine große Illusion, um nicht zu sagen Lüge, zu sagen: Stell Dir vor, man macht eine Gesundheitsreform mit einem Einsparvolumen von 11 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren – und keiner merkt es. Das ist ein Taschenspielertrick, den doch nicht einmal der Dümmste glauben kann.“ (1)

Große Belastungen für Pflegepersonal und Ärzte

Mittlerweile bröckelt auch im Regierungslager die „Keiner wird etwas merken“-Propaganda. So gesteht ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger ein, dass das Ziel „Kostendämpfung ohne Leistungskürzung schwer machbar“ sei (Wiener Zeitung, 29.3.2013). Schon jetzt – noch bevor dieses 11 Milliarden Gesundheits-„Dämpfungs“-Paket – zu greifen beginnt, knirscht es im Gebälk des österreichischen Gesundheitssystems. Laut einer aktuellen Umfrage der Ärztekammer, an der 6.249 Mediziner teilnahmen, befinden sich 54 Prozent der Befragten in den unterschiedlichen Phasen des Burn-outs. Ein Drittel davon in der dritten Phase, ab der spätestens medizinische Hilfe unumgänglich ist. Das verwundert wenig angesichts von Arbeitszeiten für Spitalsärzte bis zu 32 Stunden. Auch das Pflegepersonal steht unter einer immer größeren Belastung. Branko Novakovic, Betriebsratsvorsitzender im AKH-Linz, in einem Interview mit dem Werkstatt-Radio : „Zwei Drittel des Pflegepersonals haben schon massive Probleme mit der Wirbelsäule. Das ist ganz klar eine Folge der Überlastung.“ (1). Dieser hohe Arbeitsdruck für die Beschäftigten wird letztlich auch die PatientInnen zu Leidtragenden machen.

28 Wochen länger auf Augenoperation warten

In der Vergangenheit hat der Verein für Konsumentinformation (VKI) auf die negativen Folgen aufmerksam gemacht, die für die Patienten durch die Unterdotierung des Gesundheitsbereiches entstehen. Eine Untersuchung des VKI hatte ergeben, dass KassenpatientInnen mit grauem Star bis zu 28 Wochen länger auf eine Operation warten mussten als privat Zusatzversicherte (3). Scharfe Kritik am Vordringen einer solchen Zwei-Klassen-Medizin übt auch die OÖ Arbeiterkammer: „Nicht selten kommt es vor, dass Patienten/innen trotz vorhandener Operationsindikation, die bereits beim niedergelassenen Arzt/Ärztin bestimmt wurde, bis zu einem Jahr auf einen Termin im Spital warten müssen. Das, obwohl in über 90 Prozent der Fälle die Betroffenen starke Schmerzen haben und sich dadurch körperlich beeinträchtigt fühlen. Privatversicherte bekommen im Regelfall einen rascheren Termin, weil das zusätzlich zu bezahlende Privathonorar Einfluss auf die Wartezeit nimmt. … Für Zusatzversicherte verringert sich die Wartezeit. Etwa bei Kniegelenksersatz – Operationen im Durchschnitt auf ein Drittel der Wartezeit für Patienten/innen ohne Privatversicherung.“ (3).

Wenn schon jetzt Wartezeiten von bis zu einem Jahr an der Tagesordnung sind, womit ist dann erst zu rechnen, wenn weitere Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden, wie das die „Gesundheitsreform“ vorsieht? Die Solidar-Werkstatt hat daher die Unterschriftenaktion „Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ gestartet. Unterschreiben, mitmachen, weiterverbreiten! Informationsfalter mit Unterschriftslisten (download hier) können bestellt werden bei office@solidarwerkstatt.at bzw. Tel. 0732/771094.

Quellen:
(1) Werkstatt-Radio März 2013, auf Radio FRO
(2) VKI, OP-Wartezeiten – Privatpatient bevorzugt, 18.09.2009
(3) AK OÖ, Pressekonferenz Johann Kalliauer, 12.04.2012, Linz

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Sparprogramme schlagen auf die Gesundheit

Der Standard, Hermann Sussitz, 27. März 2013, 15:30

Europäische Politiker stellen Wirtschaftsdaten über alles. Die Gesundheitsversorgung ist gefährdet, mahnen Forscher

Die Gesundheit der Europäer laufe Gefahr, Opfer der Wirtschaftskrise zu werden. Sparprogramme und steigende Arbeitslosenzahlen versperren den Menschen den Zugang zu adäquater Hilfe, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag in der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“.

Das alles wirkt brisant angesichts der trostlosen Jobsituation in Europa. In der EU sind insgesamt 26 Millionen Menschen arbeitslos, was einer noch nie da gewesenen Erwerbslosenquote von 10,8 Prozent entspricht. Weiterlesen

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Spitäler setzen den Rotstift an

Pfeifenberger, Alfred: Spitäler setzen den Rotstift an
Salzburger Nachrichten, 23. 3. 2013, 3

Gesundheit. Zusammenschlüsse tragen Früchte, der Einkauf wird viel billiger. Ambulante Behandlung in der Tagesklinik statt stationären Aufenthalts lautet ein weiteres Rezept, um Millionen einzusparen.

ALFRED PFEIFFENBERGER

FRITZ PESSL Weiterlesen

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Gesundheitsreform mit vielen Lücken

NN: Gesundheitsreform mit vielen Lücken
Kärntner Tageszeitung, 14. 6. 2012, 6f

Das Grobgerüst für die gemeinsame finanzielle Steuerung von Spitälern und niedergelassenem Bereich steht. Heikle Details wie Sanktionen und Vetorechte sind allerdings noch völlig offen.

Wien Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze der Gesundheitsreform geeinigt. Die Vereinbarung wurde gestern von den Hauptverhandlern um Gesundheitsminister Alois Stöger, Oberösterreichs LH Josef Pühringer und Hauptverbandschef Hansjörg Schelling präsentiert. Demnach werden die Spitäler und niedergelassenen Praxen künftig gemeinsam finanziell gesteuert. Zudem dürfen die Kosten für das Gesundheitswesen nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Die Steuerung von Spitals- und niedergelassenem Bereich soll über ein „virtuelles Budget“ erfolgen, in dem die Gelder der jeweiligen Stellen (Bund, Länder, Sozialversicherung) zusammenfließen. Im Anschluss soll gemeinsam entschieden werden, in welchem Bereich die Mittel eingesetzt werden. Doch wesentliche Fragen sind noch offen, so etwa, ob Länder und Sozialversicherung die gleichen Stimmrechte haben werden. Dies und auch Vetorecht sowie Vorsitzführung sind erst per 15 a-Vereinbarung zu fixieren. Völlig unklar ist auch, wie die bei Nichteinhaltung der Ziele vorgesehenen Sanktionen genau funktionieren werden. Es soll jedenfalls zu keinen Doppelsanktionen für ein Land kommen, das schon beim Stabilitätspakt bestraft wird – das hielt Finanzministerin Maria Fekter fest.

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Siebenseitiger Therapieplan für Gesundheitssystem

Heigl, Andrea: Siebenseitiger Therapieplan für Gesundheitssystem
Der Standard, 13. 6. 2012, 6

Nach über einem Jahr Verhandlungen wird heute, Mittwoch, ein Papier unterschrieben, das dem

Gesundheitssystem bis 2020 elf Milliarden Euro bringen soll. Das Herzstück: Länder und Kassen müssen enger zusammenarbeiten.

Andrea Heigl Weiterlesen

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