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Steiermark: Nein zum Pflegeregress!

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[via Solidar-Werkstatt]

Es ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig. Weiterlesen

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Ja zur Drogenbekämpfung? Innenministerin am Holzweg

von Andreas Exner

Das Österreichische Innenministerium macht neuerdings wieder einmal mit absurden Vorschlägen von sich reden. So will Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) Haartests schon beim kleinsten Drogenverdacht einführen und Programme zur Drogensubstitution stoppen. Tatsächlich dient keine dieser Maßnahmen der Gesundheit, sondern der Kriminalisierung.

Was treibt die ÖVP zu solchen Kapriolen? Wahrscheinlich will sie von der katastrophalen Entwicklung in Österreich ablenken. Die soziale Ungleichheit wird immer größer, und die ÖVP will über Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nicht einmal reden. Stattdessen erzeugt sie Sündenböcke, an denen sich die Aggression austoben soll anstattt produktiv zu werden und den Kapitalismus zu überwinden.

Die Ironie dabei ist: Nur mit einer Erhöhung sozialer Gleichheit könnte man die Drogenkrankheit zurückdrängen. Im internationalen Vergleich sind psychische Krankheiten, und darin ist die Abhängigkeit von Suchtmitteln inkludiert, sehr eng mit Ungleichheit gemessen am Einkommen korreliert. Jede Erhöhung von Gleichheit bedeutet substanzielle Fortschritte in der Zurückdrängung von Drogenerkrankungen.

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Grafik: Prozentsatz psychisch kranker Menschen inkl. Suchtkranker in reichen Ländern im Verhältnis zur Einkommensungleichheit 2003-2006 (Spanne der 20% höchsten und niedrigsten Einkommen). Daten nach Wilkinson/Pickett (2009), http://www.equalitytrust.org.uk

Sinnvoll wäre begleitend die freie Abgabe von Suchtmitteln durch den Staat, unter medizinischer Begleitung. Wie jeder marktwirtschaftlich denkende Mensch wie zum Beispiel die Innenministerin weiß, würde dies den Anreiz von Drogenhändlern zerstören, Menschen in Abhängigkeit zu bringen oder ihnen Suchtmittel zu verkaufen. Jeder Abhängige würde schon aus ökonomischen Gründen die freie staatliche Droge wählen. Der Drogenhändler dagegen würde jeden Konsumenten verlieren, dem er den Einstieg verschafft hätte und sein Business ergo aufgeben.

Mit der freien Drogenabgabe würden nicht zuletzt die Abhängigen unterstützt, die dies auch dringend brauchen: erstens medizinisch, zweitens weil sie die Qual der Beschaffung los wären. Besser Drogen werden mit hohen Qualitätsstandards konsumiert, und in einer Weise, die die Nachfrage nach gefährlichen Suchtmitteln – wozu Cannabis übrigens nicht gehört – systematisch austrocknet.

Stattdessen hat die „Drogenbekämpfung“, von der Mikl-Leitner träumt, bislang praktisch keine Erfolge vorzuweisen. Das ist auch kein Wunder. Denn die gesellschaftlichen Ursachen von Drogenkonsum liegen weitaus tiefer als der Regierungsverstand zu reichen scheint. Von wissenschaftlichen Erkenntnissen und logischem Denken ist man im Innenministerium in etwa gleich weit entfernt.

Was dort zählt ist vielmehr eine gefährliche „Law and Order“-Politik, die den Interessen der ÖVP dient und dem Streben des Staates, von seiner ursächlichen Beteiligung am Prozess der Krise, der die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, abzulenken.

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„Zweiklassenmedizin“: Die Ärzte mobilisieren gegen die Gesundheitsreform

Bonavida, Iris: „Zweiklassenmedizin“: Die Ärzte mobilisieren gegen die Gesundheitsreform
Die Presse, 22. 11. 2012, 2

Proteste. Die Ärztekammer rechnet mit gravierenden Einschnitten in der Patientenversorgung und droht mit „spürbaren Maßnahmen“. Die Politik reagiert mit heftiger Kritik.

VON IRIS BONAVIDA UND THOMAS PRIOR Weiterlesen

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Datensammeln für die Gesundheit

schli: Datensammeln für die Gesundheit
Salzburger Nachrichten, 14. 11. 2012, 3

ELGA. Die umstrittene Elektronische Gesundheitsakte ist beschlossene Sache. Patienten können sich ausklinken, für Ärzte wird es problematisch. Weiterlesen

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Start für den gläsernen Patienten

Kurier, 9. 10. 2012, 3

Start für den gläsernen Patienten

Reizwort ELGA: Die Regierung beschließt heute die elektronische Gesundheitsakte. Was sie bringt und warum die Ärzte skeptisch bleiben

VON CHRISTIAN BÖHMER Weiterlesen

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Spitäler-Chefin am Absprung?

Gössinger, Antonia: Spitäler-Chefin am Absprung?
Kleine Zeitung, 30. 7. 2012, 14

Mit Herbst tritt die neue alte Struktur im Spitalswesen wieder in Kraft. Zwei Jahre nach dem Kraftakt, mit dem FPK und ÖVP Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) entmachtet hatten, wurde der Retourgang eingelegt. Zu groß wurden durch umstrittene Entscheidungen der Spitäler-Holding Kabeg die Rufschädigung und die Probleme vor allem für das Klinikum Klagenfurt. Das neue, von allen vier Landtagsparteien beschlossene neue Kabeg-Gesetz, stellt laut Kaiser zu 95 Prozent den früheren Zustand wieder her.

Das könnte Kabeg-Chefin Ines Manegold die Freude an ihrem Job verdorben haben. Sie bestätigt Gespräche mit Personalberatungsunternehmen, . dementiert aber konkrete Verhandlungen über einen Manager-Posten in einem deutschen Gesundheitsunternehmen. Sie werde „öfters angesprochen“, so Manegold. Das könnte Ergebnis ihres erfolgreichen Netzwerkens sein. Denn 2010 kürte sie ein deutsches Gesundheitswirtschaftsmagazin zur „Managerin des Jahres“. Mitherausgeber ist zufällig ein deutscher Spitalschef, der Ersatzmitglied in der Kabeg-Expertenkommission ist, die es künftig in der Form auch nicht mehr geben wird.

Bestritten wird von Manegold, dass sie Scheinrechnungen zu verantworten habe, die von der Kabeg bezahlt würden. Eine entsprechende – anonyme – Anzeige erging an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

ANTONIA GÖSSINGER

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Siebenseitiger Therapieplan für Gesundheitssystem

Heigl, Andrea: Siebenseitiger Therapieplan für Gesundheitssystem
Der Standard, 13. 6. 2012, 6

Nach über einem Jahr Verhandlungen wird heute, Mittwoch, ein Papier unterschrieben, das dem

Gesundheitssystem bis 2020 elf Milliarden Euro bringen soll. Das Herzstück: Länder und Kassen müssen enger zusammenarbeiten.

Andrea Heigl Weiterlesen

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