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Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der Aufruf der Gewerkschaften zu Griechenland kann hier unterzeichnet werden:

http://wp.europa-neu-begruenden.de/griechenland-chance-fuer-europa/griechenland-nach-der-wahl-keine-gefahr-sondern-eine-chance-fuer-europa/aufruf-unterzeichnen/

Erstunterzeichner: Reiner Hoffmann, DGB; Frank Bsirske, ver.di; Robert Feiger, IG BAU; Alexander Kirchner, EVG; Michaela Rosenberger, NGG; Marlis Tepe, GEW; Michael Vassiliadis, IG BCE; Detlef Wetzel, IG Metall

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

 

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Petition: Schließung der Polikliniken in Griechenland sofort stoppen!

Bitte unterzeichnet rasch die Petition gegen die Schließung der Polikliniken in Griechenland!

Hier klicken: openpetition.

Der Petitionstext:

„Mit dem Entschluss, mit sofortiger Wirkung sämtliche 350 Polikliniken schließen zu lassen und etwa 8500 ÄrztInnen und PflegerInnen zu entlassen, nimmt der griechische Gesundheitsminister Georgiadis den Zusammenbruch der medizinischen Grundversorgung in Griechenland in Kauf. Weiterlesen

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Griechenland legt seine Spitäler lahm

[via online standard]

von Markus Bernhard, 24.2.2014

Mit einer radikalen Entscheidung hat Athen die schwer defizitäre staatliche Krankenkasse samt dazugehörigen Spitälern für einen Monat geschlossen. Danach soll alles neu und billiger werden. Doch immer mehr Griechen verlieren ihren Anspruch auf Gesundheitsversorgung.

Athen/Istanbul – Einmal angenommen, die Wiener Gebietskrankenkasse würde von einem Tag auf den anderen aufgelöst, weil sie 100 Millionen Euro Schulden im Monat produziert, und das AKH in Wien offiziell für einen Monat geschlossen, bis die Regierung einen Plan hat, wie ein neuer Gesundheitsträger im Land aussehen könnte: Etwa so stellt sich nun die Situation für die Griechen da. Weiterlesen

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Soziale (Selbst)Verteidigung und Solidarität. Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in Zeiten der Krise

Cover: Gesundheit für alle!

Hier ein Auszug aus dem Buch „Gesundheit für alle!“, das die Initiative „Solidarisch G’sund“ herausgegeben hat. In dem Text befasst sich Anna Leder mit Streiks im Gesundheitswesen am Beispiel von Griechenland, Deutschland und Polen. Weiterlesen

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Austeritätspraxen: Solidaritätsdelegation zur Gesundheitskatastrophe in Griechenland

Nadja Rakowitz über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland

Originaltitel des Artikels: „Austeritätspraxen“

Erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2013

Vom 25.-28. Februar dieses Jahres ist eine Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international nach Athen und Thessaloniki gefahren, um sich ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen zu machen und um mit Leuten aus solidarischen Initiativen zu sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität auszuloten. Ein weiteres Anliegen war es, mit Gesundheitspolitikern der Linken zu sprechen über die Pläne der EU, mit Hilfe des deutschen Gesundheitsministeriums genau jene Elemente des deutschen Gesundheitswesens in Griechenland zu implementieren, gegen die kritische (nicht nur) linke Kräfte zu kämpfen beginnen: die DRG-Finanzierung der Krankenhäuser, über die und deren verheerende Auswirkungen Peter Hoffmann im letzten express berichtet hat. Nadja Rakowitz nahm als Geschäftsführerin des vdää an der Reise teil und schildert ihre Eindrücke.1 Weiterlesen

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„Gesundheitswesen am Ende“: Erfahrungsberichte aus Griechenland

Veranstaltung zu Griechenland in Graz

Montag, 4. März 2013, 19.00 – 21.00 Uhr
Veranstaltungsraum des Soziamedizinsichen Zentrums,
Liebenauer Hauptstraße 102, 8041Graz

Inhalt

In Griechenland haben die Verwüstungen innerhalb des öffentlichen Gesundheitswesen Ausmaße genommen, die mit keinem anderen europäischen Land vergleichbar sind: Die Ausgaben für das ohnehin massiv unterfinanzierte Gesundheitswesen sollen von derzeit 6% auf 4% des BIP (in Deutschland sind es 12%) gekürzt werden. Mit der Schließung von 60 der derzeit 132 staatlichen Krankenhäuser wurde im Herbst 2012 begonnen.

Krankenhausbeschäftigten wurde bereits Anfang 2012 ein Drittel ihrer Löhne gekürzt. Es werden weder Nachtdienstzulagen noch Überstunden, oft seit Monaten gar keine Gehälter ausbezahlt. Nachdienste werden per Regierungsdekret reduziert, was zu einer dramatischen Unterversorgung führt.

Zur Referentin:

Anna Leder, Kinderphysiotherapeutin in Wien und basisgewerkschaftlich aktiv, war im Sommer 2012 einige Wochen in Griechenland, um mehr über eine Krankenhausbesetzung in der Nähe von Thessaloniki zu erfahren. Im September 2012 besuchte sie Griechenland im Rahmen einer Solidaritätsdelegation mit deutschen, schweizer und serbischen Kollginnen, um die aktuelle soziale Situation zu erkunden und konkrete
Möglichkeiten der Solidarität auszuloten. Anhand von Fallbeispielen wird sie im SMZ über ihre Erfahrungen berichten.

Anna Leder ist bei der Plattform „Solidarisch G’sund“ aktiv und eine der BeiträgerInnen für das kommende Buch „Gesundheit für Alle!

Moderation der Diskussion: Dr. Rainer Possert

Nähere Informationen unter: Sozialmedizinische Zentrum (SMZ) Liebenau, Liebenauer Hauptstraße 102-104a,

Dr. Inge Zelinka Roitner, Tel.: 0699 180 84 375, e-mail: smz@smz.at

Website: www.smz.at

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Bittere Pillen für die Griechen

Batzoglou, Ferry: Bittere Pillen für die Griechen
Wiener Zeitung, 28. 12. 2012, 6

Krise im griechischen Gesundheitssystem spitzt sich zu – größtes Problem ist der Medikamentenmangel

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Justiz ermittelt wegen gezielter Arzneimittelverknappung. Weiterlesen

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