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Kampagne „Kein Ausschluss“ gegen die spanische Gesundheitsreform

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[Via PICUM, die Plattform for International Cooperation on Undocumented Migrants und transition europe]

Vor einem Jahr hat die gegenwärtige spanische Regierung den Royal Decree-Act (Decreto Ley 16/2012) angenommen. Dabei handelt es sich um eine Gesundheitsreform, die undokumentierte Migrant*innen exkludiert und die Medikamentengebühren für spanische Bürger*innen erhöht. Seitdem hat die NGO Doctors of the World („Ärzte der Welt“) 1.192 Fälle einer Verletzung des Rechts auf Gesundheit dokumentiert (vor allem bei undokumentierten Migrant*innen). Doctors of the World hat daraufhin im Oktober die Kampagne „Nadie Desechado“ („Kein Ausschluss“) gestartet, mit dem Ziel das öffentliche Bewusstsein der schwerwiegenden negativen Folgen der Gesundheitsreform in Spanien zu schärfen.

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Rassismus schädigt die Gesundheit schleichend

von Andreas Exner

Dass Rassismus tötet ist eine ebenso schreckliche wie einfache Wahrheit. Verantwortlich sind das Grenzregime der EU, die Polizeigewalt in Österreich und anderen EU-Ländern, der faschistische Mob von Deutschland bis Griechenland, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.

Weniger bekannt ist: Rassismus wirkt neben diesen akuten Folgen noch wie ein schleichendes Gift. Rassismus schädigt die Gesundheit auch auf langsame, fortdauernde Art. Dass Migrantinnen und Migranten nicht-weißer Hautfarbe, aber auch nicht-weiße Inländer etwa in Großbritannien oder den USA einen schlechteren Gesundheitszustand und eine höhere Sterberate aufweisen als Weiße, ist gut dokumentiert. Weiterlesen

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Sie nehmen ein starkes Schmerzmittel…

von Tina Leisch zum Rendezvous am Samstag, 16.2., 14.00 Uhr in Wien, Westbahnhof

Sehr geehrte Damen, Herren und Transgender,

Sie nehmen ein starkes Schmerzmittel. Dann schalten Sie die vorderen beiden Platten des Elektroherdes ein und warten, bis sie rot glühen. Dann legen sie vier Finger der rechten Hand auf die rechte Platte und vier Finger der linken Hand auf die linke Platte. Und dann die Daumen.

Warum Sie das tun?

Es könnte die einzige Möglichkeit sein, die Beziehung zu zerreißen zwischen Ihnen, also Ihrer heiligen Persönlichkeit hier, Ihrem hübschen Körper, der Ihrer vielleicht noch hübscheren Seele zu Beweglichkeit, Räuschen und Orgasmen verhilft einerseits und dem Konvolut von Fingerabdrücken, Geburts- und Meldedaten, Polizeifotos und weiteren Informationen, die angeblich auf Sie verweisen, Sie determinieren, Sie angeblich eindeutig bezeichnen.

Warum das nötig sein könnte?

Vielleicht sind Sie ein tschetschenischer Kämpfer gegen das Regime von Kadyrow. Sie sind geflüchtet und wollten nach Salzburg, wo ein Teil ihrer Großfamilie lebt. Doch in Ungarn hat die Polizei sie aufgegriffen. Nach der Dublin II-Verordnung ist nun also Ungarn für Sie zuständig. Es ist Ihnen zwar mehrmals gelungen, sich bis zu ihrer Familie nach Salzburg durchzuschlagen, doch nach wenigen Wochen hat die österreichische Polizei Sie immer wieder nach Ungarn zurückgeschoben, wo Sie kein faires Asylverfahren zu erwarten haben.

Vielleicht stammen Sie aus einem arabischen Land und wollen gerne lieben und Sex haben mit wem und wann und warum auch immer Sie und Ihre Geliebten Lust haben. Kein Asylgrund, da könnte ja die halbe arabische Welt daher kommen. Ihr Asylverfahren in Deutschland wurde negativ entschieden, Sie haben sich nach Wien durchgeschlagen und würden es gerne hier noch einmal versuchen. Aber natürlich: Ihre Fingerprints in der Eurodac-Kartei, in der europaweit alle Fingerabdrücke aller Asylsuchenden gespeichert werden, verhindern das.

Oder Sie sind Kurdin. Sie finden, dass die KurdInnen, genau wie die Menschen im Kosovo das Recht auf einen eigenen Staat haben sollten. Sie sehen nicht ein, dass die UCK-Leute als Befreiungskämpfer behandelt wurden, weil sie politisch rechts und Kämpfer gegen das sozialistische Jugoslawien waren, während die Kurdinnen, weil sie Linke und KämpferInnen gegen den NATO-Frontstaat Türkei sind , selbst in Europa als TerroristInnen diffamiert werden. Sie sind als ehemalige Kommandantin der PKK nach Deutschland geflüchtet, wo Sie nun von den Deutschen Behörden als „Anhängerin einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ verfolgt werden. Nach den Morden an den drei kurdischen Politikerinnen in Paris, von den eine Ihre enge Freundin und Kampfgefährtin war, fürchten Sie um Ihr Leben: Deutet doch alles darauf hin, dass Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Auftrag des türkischen Staates umgebracht wurden. Sie könnten die nächste auf der Liste sein.

Oder Sie haben aus der Geschichte gelernt. Sie wissen, dass viele Verfolgte der vor 75 Jahren in Österreich errichteten Gewaltherrschaft der Nazis nur entkommen konnten, weil es ihnen damals gelang, die Beziehung zwischen den über sie gespeicherten Daten und ihrer Person zu zerreißen. Mit einem falschen Pass konnten sie sich vielleicht rechtzeitig über die Grenze retten, unter falscher Identität konnten sie der Vernichtung entkommen, die genau deshalb so viele Menschen erwischte, weil die Deutschen das Sammeln und Speichern von personenbezogenen Daten perfektioniert hatten wie kein Regime je zuvor.

Sie wollen mit Ihrer Fingerverbrennung heute ein Zeichen setzen für das Recht auf Uneindeutigkeit, auf Diffusität, aufs Verschwinden. Auf ein Recht, unkontrolliert und unidentifiziert zu leben. Sie wollen darauf hinweisen, dass es eine Zumutung ist, dass die Fingerabdrücke jede/r BürgerIn nun im Pass gespeichert sind. Eine polizeiliche Maßnahme, die zur Verbrechensbekämpfung erfunden, dann zuerst flächendeckend gegen Flüchtlinge und EinwandererInnen eingesetzt wurde, ist nun zum Standardrepertoire der Herrschaftstechnologie geworden. Heute ist jede und jeder potentiell ein/e VerbrecherIn und als solche erkennungsdienstlich erfasst. Das empört Sie.

Oder Sie sind einer der Flüchtlinge, die im November vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien marschiert sind und in der Votivkirche Zuflucht gesucht haben. Eine der Forderungen für die Sie in den Hungerstreik getreten sind, ist, dass die Fingerabdrücke aus den Eurodac-Computern gelöscht werden, wenn in einem Land Ihr Asylansuchen negativ beschieden wurde, so dass Sie die Chance haben, es in einem andren europäischen Land noch einmal zu versuchen. Sie sehen keine andre Möglichkeit, Ihren Forderungen nach einem Recht auf ein gutes Leben Gehör zu verschaffen, als durch diese brutale Selbstbeschädigung.

„Die Grenze, die mich ausschließt von elementaren Menschenrechten, vom Recht, ein gutes Leben zu führen, die besteht nicht aus Stacheldraht. Die Grenze zwischen Mensch und Untermensch: das sind diese feinen Linien auf meinen Fingern.“ Sagen Sie, bevor Sie die Finger auf die Herdplatte legen.

„Halt, warten Sie!“ Höre ich mich sagen. „Vielleicht schaffen wir es ja doch noch, eine breite, starke Protestbewegung zu Stande zu bringen, die den Menschenrechten Geltung verschafft, ohne dass sich jemand verstümmeln muss dafür.“

Nun hoffe ich auf den Knien meines Herzens, dass ganz, ganz viele Menschen kommen werden zur Demonstration an Samstag, den 16.2.2013 um 14 Uhr am Westbahnhof. http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/02/08/demo-february-16th-we-demand-our-rights-16-februar-gleiche-rechte-fur-alle/

Bis Samstag, bei jedem Weitter!

Liebe Grüße

Tina Leisch

http://www.gangstergirls.at
http://www.kinoki.at
http://www.laufdavon.at

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Verloren im Gesundheitswesen

Schmidt, Katharina: Verloren im Gesundheitswesen
Wiener Zeitung, 4. 8. 2012, 12

Migration und Gesundheit – ein weites, noch kaum erforschtes Feld

Von Katharina Schmidt

Migranten durch Sprachbarriere und schlechte Information benachteiligt. Weiterlesen

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Gesundheitsrisiko: Macht Migration krank?

NN: Gesundheitsrisiko: Macht Migration krank? Kurier, 13. 5. 2011, 8.

Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) informiert: Migranten nutzen seltener Vorsorgeuntersuchungen: Sprache und fehlendes Gesundheitsbewusstsein sind Barrieren für die Gesundheitsprävention.

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Mediziner wandern von Ost nach West

NN: Mediziner wandern von Ost nach West. Die Presse, 7. 2. 2011, 10.

Viertausend tschechische Ärzte haben aus Protest schon ihre Kündigung eingereicht. Weiterlesen

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