Achtung, „föderalistische Staatsmedizin“

Pichlbauer, Ernest G.: Achtung, „föderalistische Staatsmedizin“

Wiener Zeitung, 20. 3. 2012, 3

Rezeptblock von Ernest G. Pichlbauer

Die ländlichen Gesundheitsplattformen sollen zur zentralen Steuerungs- und Finanzierungsagentur werden; dagegen ist die Ärztekammer!

Gesetzlich gibt es seit 2005 (!) Gesundheitsplattformen. Die Kernidee dieser weitgehend unbekannten Institutionen war und ist die dezentrale Planung des Gesundheitssystems. Länder und Sozialversicherungen als Finanziers sollten, so der gesetzliche Auftrag, gemeinsam für die Gesundheitsversorgung der regionalen Bevölkerung sorgen. Keine Plattform hat es je geschafft, diesem Auftrag gerecht (im wahrsten Sinne des Wortes) zu werden. Eine gemeinsame Vorgangsweise gibt es, wenn überhaupt, nur in vereinzelten, kaum wahrnehmbaren Ansätzen, ausschließlich in der Akutmedizin. Rehabilitation hat man nicht bearbeitet, Prävention und Pflege wurden gleich gar nicht in die Agenda aufgenommen. Die vorgeschriebenen regionalen Strukturpläne fehlen, sieht man von Spitalsbetten- und Standortplänen ab, die es so eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Nun, das tödliche Gift lag bereits im Gesundheitsreformgesetz 2005 selbst. Die Kompetenzen der Plattformen wurden sehr skurril festgelegt: Was Kassenärzte betrifft, haben immer die Sozialversicherungen das Sagen, was Spitäler betrifft die Länder – zeugt das von einem gemeinsamen Willen? Aber was hat man erwartet? Da sitzen die dem Populismus zugeneigten Länder und die in klassenkämpferischen Verhandlungen geübten Gewerkschaften zusammen und sollen eine gemeinsame Vision, eben die gemeinsame Sorge um die Patienten, entwickeln. Kann man wirklich erwarten, dass Organisationen mit reinem Machtwillen plötzlich einen gemeinsamen Gestaltungswillen entdecken? Nun, vielleicht werden jetzt die Kompetenzen anders geregelt. Aber würde das was ändern? Nein, denn wer Geschäftsordnungen und Mitglieder der Plattformen kennt, weiß, dass sich die Länder die Mehrheit gesichert haben. Also werden die neuen alten Plattformen kaum anderes sein als ländliche Abstimmungsmaschinen. Es wird interessant sein, wie die Kassen darauf reagieren. Ist deswegen eine Warnung der Ärztekammer vor „föderalistischer Staatsmedizin“ gerechtfertigt? Nein! Denn der Ärztekammer sollte langsam klar werden, dass sie an der jetzigen Situation selbst große Mitschuld trägt. Wenn, wie behauptet wird, die Plattformen ein Eingriff in heiliges Sozialpartnerrecht sind, dann ist das nur gut so. Denn was hat dieses Sozialpartnerrecht gebracht? Das Prinzip „ambulant vor stationär“ konnte nie durchgesetzt werden, im Gegenteil, die stationären Aufenthalte sind, gegen jeden internationalen Trend, gestiegen und liegen mittlerweile 70 Prozent über dem EU-Schnitt. Hausarztmodelle im Sinne eines Primary Health Care, das von der Prävention über Kuration und Rehabilitation bis zu Pflege reicht, fehlen gänzlich. Mehr noch, das seit Jahrzehnten andauernde Aushungern der Hausarztmedizin wurde nicht nur nicht verhindert, sondern sogar beschleunigt. Alles in allem ist das Modell der Sozialpartnerschaft Kassen-Ärztekammern gescheitert. Ich bezweifle, dass die Plattformen etwas besser machen, aber schlechter können sie es auch nicht hinbekommen.

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