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Steiermark: WARNWACHE – Wir warnen vor der Folgen der BHG-Novelle!

Zeit: Freitag, 14.02.2014, 15.00 – 17.00 Uhr

Ort: vor dem Landhaus, Herrengasse 16

Bitte Warnwesten mitbringen!

Noch ist nicht klar, ob Soziallandesrat Schrittwieser bereit ist, die zahlreichen negativen Stellungnahmen zu seinem Entwurf für eine Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes zu berücksichtigen und den Entwurf noch substanziell zu ändern. Klar ist allerdings, dass ein Beschluss der vorliegenden Novelle ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen die zweite drastische Verschlechterung der Situation für Menschen mit Behinderungen innerhalb von nur 3 Jahren (!) und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze von Beschäftigten in der Behindertenhilfe bedeuten würde. Unsere WARNWACHE soll davor zu warnen, aber auch Soziallandesrat Schrittwieser unmissverständlich klar machen, dass bei einem Beschluss der unveränderten Novelle mit weiteren – und wesentlich größeren – Protestaktionen zu rechnen ist. Dann war die WARNWACHE erst der Auftakt!

Die letzte Ausgabe des Falter enthält einen sehr ausführlichen Artikel zur BHG-Novelle:
http://www.falter.at/falter/2014/01/28/ungeschuetzte-werkstaetten/

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Noch Lust aufs Kinderkriegen?

schwangere im wasservon Ursula Walch

Vor mir liegt das Geburtenregister Steiermark, der von der KAGES herausgegebene Jahresbericht 2012 mit den geburtshilflich relevanten Zahlen aller Kages-Häuser plus dem KH Schladming und den beiden Grazer Sanatorien St. Leonhard und PKG Ragnitz.

„Die Rate an ambulanten Entbindungen zeigt im Verlauf seit 2004 in der Steiermark eine leicht steigende Tendenz. Eine weitere Entlastung des relativ teuren stationären Bereiches wäre durch entsprechende Strukturmaßnahmen in Kooperation mit den freipraktizierenden Hebammen noch erzielbar.“

Wunderbar! Und gewiss wäre der Wunsch auch umsetzbar, wenn man den Hebammen endlich eine gerechtere Entlohnung für die oft mühevolle Betreuung der Wöchnerinnen und deren Kinder zahlen würde! Und nicht 34€ brutto pro Hausbesuch ! So viel zur extramuralen Situation österreichweit, man erkennt leicht, wieviel  dem Staat/Krankenkassen eine gute Hebammenversorgung wert ist. Gleiches gilt für Deutschland. Weiterlesen

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Steirische Novelle des Behindertengesetzes verletzt UN-Konvention

[via Plattform 25, PR Aussendung 13.12.2013]

Seidler/Zückert: „Dass Schrittwieser diesen Entwurf ausgerechnet am Tag der Menschenrechte vorlegt, ist schon ein starkes Stück!“

„Das ist die zweite gravierende Verschlechterung des einst vorbildlichen Steiermärkischen Behindertengesetzes innerhalb von nur zwei Jahren. Dass Landesrat Schrittwieser diesen Entwurf ausgerechnet am Tag der Menschenrechte vorlegt, ist schon ein starkes Stück!“ empören sich die Plattform 25 – SprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert und verweisen darauf, dass die geplante Gesetzesänderung  – wie schon die Novellierung von 2011 – die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzt. Konkret verstößt die geplante völlige Streichung der beruflichen Eingliederungshilfe gegen die Paragraphen 26 (Habilitation und Rehabilitation) und 27 (Arbeit und Beschäftigung). 2011 waren es laut der Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates gleich 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention, die durch die damalige Novelle verletzt wurden. Weiterlesen

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Gegen weitere Gesundheitskürzungen in der Steiermark! Aufruf der Plattform 25

aufruf-dermo-1024x408[via Plattform 25]

Die steirische Landesregierung hat beschlossen, das Landesbudget durch drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort zu sanieren.

Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären.

Breite Bevölkerungsschichten sind betroffen:

  • Die drastischen Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-Kinderrechtskonvention.
  • Im Sozialbereich verloren hunderte Beschäftigte ihre Jobs und verschärften sich die Arbeitsbedingungen dramatisch.
  • Regress bei Pflege und Mindestsicherung, sowie die Verschlechterungen bei Mindestsicherung und Wohnbeihilfe treffen Menschen, die die Hilfe der Gesellschaft am notwendigsten brauchen.
  • Kulturschaffende verlieren nicht nur Förderungen, sondern mit der Kulturabteilung und dem Kulturbeirat auch ihre AnsprechpartnerInnen im Land.
  • Nicht einmal vor Kindern macht der Rotstift halt: Die Kindergartengebühr wurde wieder eingeführt, Schulen werden geschlossen.
  • Frauen sind mehrfach durch Kürzungen betroffen und belastet: als Mütter oder Angehörige von Pflegebedürftigen, als Beschäftigte im weiblich dominierten Sozialbereich oder als Bezieherinnen von Mindestsicherung – denn auch die Armut ist mehrheitlich weiblich.

Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.

Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, zB.:

  • von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,
  • eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern, und
  • Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof und von BudgetexpertInnen seit Jahren eingefordert werden.

DIE PLATTFORM 25 FORDERT DAHER:

  • plus 25 % für Kultur, Soziales, Frauen,  Bildung und Gesundheit! Die Finanzierung dieser Bereiche muss ebenso selbstverständlich sein wie die Aufrechterhaltung von Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung.
  • Wir fordern wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie zur Armutsbekämpfung!
  • Wir fordern Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!
  • Wir fordern öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung  von Frauen und Männern herzustellen!

Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.

Die Plattform 25 ruft zum Widerstand gegen diese Politik auf!

Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.

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Steiermark: Nein zum Pflegeregress!

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[via Solidar-Werkstatt]

Es ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig. Weiterlesen

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Angekommen: Krise & Proteste in der Steiermark

Soeben ist ein Sammelband zum Widerstand gegen die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich in der Steiermark erschienen. Das von Leo Kühberger und Samuel Stuhlpfarrer herausgegebene und vom Forum Stadtpark Verlag bibliophil gestaltete Buch vereint Beiträge zu unterschiedlichen Perspektiven auf die Angriffe gegen das Menschenrecht auf Gesundheit: von Texten der Plattform 25 über Berichte aus einzelnen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens bis zu Widerstandsaktionen und dem Text des „Solidarisch G’sund“-Autors Andreas Exner zu «Streik ist die erste Wahl. Gegen die Partei-Illusion in der Steiermark». Größte Empfehlung.

Leo Kühberger / Samuel Stuhlpfarrer (Hg.)

Forum Stadtpark Verlag / Graz / 2011
ISBN: 978-3-901109-33-1, 96 Seiten, Euro 9.-
Ab Oktober im gut sortierten Buchhandel und via overlag@forumstadtpark.at erhältlich

Längst schon hat der Kampf um die Verteilung der Krisenlasten Europa erreicht. Von Athen bis Madrid richten sich die Proteste der Unterklassen gegen die Austeritätsdiktatur von EU und IWF, die Ungleichverteilung gesellschaftlichen Reichtums und die «demokratische» Verfasstheit unserer Gesellschaften.

Und Österreich? Auch hierzulande sind Krise und Proteste angekommen. In der Steiermark sollte sich dies in den Haushaltsplänen der Landesregierung und dem dagegen einsetzenden Widerstand ausdrücken.

Die in diesem Band versammelten Beiträge, Interviews und Stellungnahmen dokumentieren die Geschichte dieses Protests. Sie verorten Sparlogik und Widerstand global und ökonomisch. Und sie zeigen Handlungsmöglichkeiten auf. Spielräume im politischen Prozess, die da und dort innerhalb des Systems, letztlich jedoch nur in dessen Überwindung erfolgreich sein können.

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Leo Kühberger: Car(e) Workers. Große Krise und (noch) kleine Kämpfe in der Steiermark

Lange Zeit war es ruhig hinter dem Semmering. Krise hin oder her, an der „Kernölrepublik“ schien das alles vorüberzugehen, auch wenn uns am „Höhepunkt der Krise“ die erschütternde Nachricht ereilte, dass nur 5 von 26 Kernölen wirklich steirisch sind, und der Rest aus chinesischen Kürbiskernen gepresst wird. Doch nicht mal davon ließ sich Franz Voves, Landeshauptmann aus den Reihen der SPÖ und Sohn eines kommunistischen Puch-Betriebsrats, beirren und er wurde nicht müde zu betonen, dass die Steiermark die Krise gut gemeistert hat! Das Hauptargument dafür ist, dass die Zahl der Erwerbslosen – zumindest laut offiziellen Angaben – nur geringfügig gestiegen ist.

Leo Kühberger über abwesende Streiks in der steirischen Autoindustrie und Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich, die auf sich warten lassen, der volle Artikel hier.

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