Schlagwort-Archive: Gesundheitsreform

Hebammen gibt’s nicht? Die blinden Flecken der österreichischen Gesundheitsreform

von Ursula Walch

Vor mir liegen die umfangreichen Presseunterlagen der Pressekonferenz zum Thema PHC (Primary Health Care).

„Die Rolle der Gesundheitsberufe in der Primärversorgung“
Ort: Presseclub Concordia / Bankgasse 8, 1010 Wien
Datum: Donnerstag, 26. Juni 2014

„Die Reform des österreichischen Gesundheitswesens sieht eine Neuordnung der gesundheitlichen Primärversorgung vor“, heißt es da. Ziemlich enttäuscht stelle ich fest, dass die Hebammen darin nicht vorkommen – als gäbe es uns nicht. Doch Primärversorgung ist für die Hebammen ganz spannend und wichtig – dementsprechend hart umkämpft ist das Thema. Und offensichtlich für uns Tabu.

Mag. Ursula Walch
Autorin
Projektleiterin
Hebamme
Dipl. Dolmetsch

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Zwischen Frust und Flucht

Reformresistenz lässt sich schlechterdings auch im Pflegebereich nachweisen

Kommentar der Anderen | Alexandra Prinz, 17.4.2014

http://derstandard.at/1397520958872/Zwischen-Frust-und-Flucht-Teil-2

Man kann Herrn Matt (Ulrich Matt: Diagnose: Zwischen Frust und Flucht, DER STANDARD, 12. April) bezüglich seiner Diagnose zur Ärzteabwanderung nur aus vollem Herzen beipflichten. Die Frage ist nur, wenn das Potenzial für Reformen aller Art vorhanden ist, woran liegt es dann, dass diese Reformen nie statt finden? Denn auch aus Sicht der Pflege sind Reformen längst überfällig.

 

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Der Kampf gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreform hat erst begonnen

gesundheitsreform landtag 2 kl[via Solidarwerkstatt]

In den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.

Durch die Gesundheitsreform sollen in Hinkunft die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. In Zahlen gegossen heißt das,  dass bis 2016 3,4 Milliarden, bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen im Gesundheitsbereich eingespart werden sollen. Offensichtlicher Hintergrund dafür sind die EU-Budgetvorgaben, wie sie mit dem EU-Sixpack (2011), den Fiskalpakt (2012) und den Verordnungen des EU-Two-Packs (2013) beschlossen wurden. Bei Gesundheit und Pensionen verlangt die EU-Kommission vehemente Einschnitte von der österreichischen Regierung. Die „Gesundheitsreform“ würdigte die Kommission daher jüngst als „wahrscheinlich in die richtige Richtung gehend“, um sogleich nachzusetzen, dass man ein strenges Auge darauf haben werde, „ihre Wirksamkeit in den nächsten Jahren zu prüfen“ (1).

Doppelpass zwischen EU-Establishment und rechtsaußen

Dabei mehren sich schon jetzt die Symptome der Zwei-Klassen-Medizin ; schon jetzt sind die Beschäftigten im Gesundheitsbereich zunehmend an der Belastungsgrenze. Die Beteuerungen der Regierung, diese milliardenschweren „Kostendämpfungen“ würden „niemand merken“, sind daher völlig unglaubwürdig. Die Gefahr, dass diese „Gesundheitsreform“ der Einstieg zur Privatisierung des Gesundheitssystems darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Nationalrat und den Landtagen wurde die Reform von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossen. Die Mandatare dieser Parteien haben sich damit nicht nur zu Handlangern für neoliberale EU-Vorgaben gemacht, sie haben damit auch der schwächelnden FPÖ eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht. Denn ausgerechnet die extreme Rechte kann sich nun als Opposition zur „Gesundheitsreform“ inszenieren. Natürlich wissen wir, dass das pure Demagogie ist. Die FPÖ hat als Regierungspartei gemeinsam mit der ÖVP durch eine massive Anhebung der Selbstbehalte und die Schwächung der Sozialversicherung selbst die Weichen in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gestellt. Die Strache-FPÖ hat Anträge im Nationalrat gestellt, die härteste Sparprogramme im Ausmaß von 12 Milliarden jährlich verlangten – ganz im Sinne von EU-Kommission und Industriellenvereinigung. Nun machen sich die Regierungsparteien gemeinsam mit den nach Regierungssitzen heischenden Grünen zum Erfüllungsgehilfen genau dieser rabiaten Sparpolitik und die FPÖ kann Opposition dagegen vorgaukeln. In diesem Doppelpass zwischen EU-Establishment und rechtsaußen drohen unsere sozialen Errungenschaften, zu denen nicht zuletzt ein solidarisches Gesundheitssystem gehört, zerrieben zu werden.

AK und ÖGB auf Tauchstation

Arbeiterkammer und ÖGB haben sich wiederholt kritisch mit der Entwicklung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin auseinandersetzt. Gerade dann aber, als es darum ging, dieser Kritik in der Auseinandersetzung mit der „Gesundheitsreform“ Taten folgen zu lassen, sind AK- und ÖGB-Funktionäre auf Tauchstation gegangen, obwohl gerade die arbeitenden Menschen zu den Hauptverliereren dieses Gesundheitsbeschränkungsprogramm gehören werden – als PatientInnen wie als Beschäftigte in den Krankeneinrichtungen. Die ehemalige ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits hat sich mittlerweile sogar die Ideologie der früheren schwarz-blauen Regierung zu eigen gemacht und lobt, dass „Selbstbehalte nicht zuletzt zur Bewusstseinsbildung über den Wert einer Gesundheitsleistung beitragen könnten“ (2).

Widerstand braucht Organisation, die vom Establishment unabhängig ist

Neben den Ärztevertretungen war die Solidar-Werkstatt gemeinsam mit DIDF eine der ganz wenigen Organisationen, die Protest gegen diese „Gesundheitsreform“ organisiert hat. Der Zuspruch, den wir beim Unterschriften sammeln von der Bevölkerung dabei erfahren haben, steht in diametralem Gegensatz zur geschlossenen Politik des Establishments. Gesundheit ist einer der letzten Bereiche, bei dem die übergroße Mehrzahl der Menschen Einsparungen will. Dieser Gegensatz wird aber erst dann politisch wirksam werden, wenn Organisationen stärker werden, die von den Machthabern vollkommen unabhängig sind und dem Doppelpassspiel zwischen EU-Establishment und rechtsaußen nicht auf den Leim gehen. Wer dazu beitragen will, laden wir herzlich zur Mitarbeit in der Solidar-Werkstatt ein. Denn auch wenn die „Gesundheitsreform“ nun bereits durch den Nationalrat und durch die meisten Landtage gewunken worden ist, der Kampf gegen die Auswirkungen dieser „Reform“ hat erst begonnen.

Bilder von der Übergabe der Unterschriften gegen die Deckelung der Gesundheitsausgaben an VertreterInnen der Parteien im OÖ Landtag, 16. Mai 2013.
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Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware

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Neuer Attac-Basistext / Leitender Arzt und ehemaliger Klinik-Geschäftsführer als Autoren

Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht.

„Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet“, sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen Debatte erschienen Attac-Basistextes „Gesundheit ist (k)eine Ware“ weiß, wovon er spricht. Manfred Fiedler war Jahre lang Arbeitsdirektor und Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen.

Auch sein Mitautor Arndt Dohmen, leitender Arzt an einer Universitäts-Klinik und zuvor Chefarzt eines Krankenhauses in Süddeutschland, erlebt die Folgen der Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens tagtäglich in seiner Berufspraxis. „Besonders betroffen sind Menschen aus mittelosen und einkommensschwächeren Schichten – also gerade diejenigen, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind“, stellt er fest. „Sämtliche so genannte Gesundheitsreformen haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen.“

Zusammen mit ihren Co-Autoren, dem Psychotherapeuten Werner Schüßler und Werner Rätz, Attac-Experte für Soziale Sicherungssysteme, führen die beiden Insider eindrücklich vor Augen, welch verheerende Folgen wirtschaftlicher Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat. Zugleich zeigen sie Auswege in ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen auf, das der Daseinsvorsorge aller dient. Dafür notwendig ist nach Ansicht der Autoren eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip „alles für alle von allen“ einbezogen werden. Private Krankenversicherungen seien ebenso abzuschaffen wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen.

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe „Attac-Basis-Texte“ des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat knapp 100 Seiten und ist für sieben Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop (http://shop.attac.de) erhältlich.

Die Autoren stehen für Interviews oder Gastbeiträge gern zur Verfügung.

Für Rezensionsexemplare: Maren Schlierkamp, VSA-Verlag, Tel. (040) 2809 5277-10, maren.schlierkamp@vsa-verlag.de

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Unterschriftenaktion gegen „Gesundheitsreform“: 11 Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit

[via solidarwerkstatt, Rundbrief 9/2013, 16.April]

11 Milliarden nicht fehlen?

Erstmals geben Regierungsvertreter zu, dass die „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 elf Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden soll, „ohne Leistungskürzungen schwer machbar“ sei. Arbeiterkammer und Konsumentenschutz kritisieren schon jetzt lange Wartezeiten für Operationen und Zwei-Klassen-Medizin.

„Taschenspielertrick“

Anfang April passierte die sog. „Gesundheitsreform“ mit den Stimmen der Regierungsparteien den Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Es damit zu rechnen, dass die Reform bald in den Nationalrat kommen wird. Kerninhalt dieser „Reform“ ist die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. Dazu sollen letztlich Gesundheits- und Finanzminister direkte Durchgriffsrechte auf die Gesundheitsversorgung vor Ort bekommen. Bis 2016 sollen dadurch 3,4 Milliarden, bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden. Die Beteuerung der Regierung, diese Milliardeneinsparungen würde „keiner merken“, stießen von Anfang an auf Unglauben. So kritisierte einer der Redner beim oberösterreichischen Ärzteprotesttag am 16. Jänner 2013: „Es ist eine große Illusion, um nicht zu sagen Lüge, zu sagen: Stell Dir vor, man macht eine Gesundheitsreform mit einem Einsparvolumen von 11 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren – und keiner merkt es. Das ist ein Taschenspielertrick, den doch nicht einmal der Dümmste glauben kann.“ (1)

Große Belastungen für Pflegepersonal und Ärzte

Mittlerweile bröckelt auch im Regierungslager die „Keiner wird etwas merken“-Propaganda. So gesteht ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger ein, dass das Ziel „Kostendämpfung ohne Leistungskürzung schwer machbar“ sei (Wiener Zeitung, 29.3.2013). Schon jetzt – noch bevor dieses 11 Milliarden Gesundheits-„Dämpfungs“-Paket – zu greifen beginnt, knirscht es im Gebälk des österreichischen Gesundheitssystems. Laut einer aktuellen Umfrage der Ärztekammer, an der 6.249 Mediziner teilnahmen, befinden sich 54 Prozent der Befragten in den unterschiedlichen Phasen des Burn-outs. Ein Drittel davon in der dritten Phase, ab der spätestens medizinische Hilfe unumgänglich ist. Das verwundert wenig angesichts von Arbeitszeiten für Spitalsärzte bis zu 32 Stunden. Auch das Pflegepersonal steht unter einer immer größeren Belastung. Branko Novakovic, Betriebsratsvorsitzender im AKH-Linz, in einem Interview mit dem Werkstatt-Radio : „Zwei Drittel des Pflegepersonals haben schon massive Probleme mit der Wirbelsäule. Das ist ganz klar eine Folge der Überlastung.“ (1). Dieser hohe Arbeitsdruck für die Beschäftigten wird letztlich auch die PatientInnen zu Leidtragenden machen.

28 Wochen länger auf Augenoperation warten

In der Vergangenheit hat der Verein für Konsumentinformation (VKI) auf die negativen Folgen aufmerksam gemacht, die für die Patienten durch die Unterdotierung des Gesundheitsbereiches entstehen. Eine Untersuchung des VKI hatte ergeben, dass KassenpatientInnen mit grauem Star bis zu 28 Wochen länger auf eine Operation warten mussten als privat Zusatzversicherte (3). Scharfe Kritik am Vordringen einer solchen Zwei-Klassen-Medizin übt auch die OÖ Arbeiterkammer: „Nicht selten kommt es vor, dass Patienten/innen trotz vorhandener Operationsindikation, die bereits beim niedergelassenen Arzt/Ärztin bestimmt wurde, bis zu einem Jahr auf einen Termin im Spital warten müssen. Das, obwohl in über 90 Prozent der Fälle die Betroffenen starke Schmerzen haben und sich dadurch körperlich beeinträchtigt fühlen. Privatversicherte bekommen im Regelfall einen rascheren Termin, weil das zusätzlich zu bezahlende Privathonorar Einfluss auf die Wartezeit nimmt. … Für Zusatzversicherte verringert sich die Wartezeit. Etwa bei Kniegelenksersatz – Operationen im Durchschnitt auf ein Drittel der Wartezeit für Patienten/innen ohne Privatversicherung.“ (3).

Wenn schon jetzt Wartezeiten von bis zu einem Jahr an der Tagesordnung sind, womit ist dann erst zu rechnen, wenn weitere Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden, wie das die „Gesundheitsreform“ vorsieht? Die Solidar-Werkstatt hat daher die Unterschriftenaktion „Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ gestartet. Unterschreiben, mitmachen, weiterverbreiten! Informationsfalter mit Unterschriftslisten (download hier) können bestellt werden bei office@solidarwerkstatt.at bzw. Tel. 0732/771094.

Quellen:
(1) Werkstatt-Radio März 2013, auf Radio FRO
(2) VKI, OP-Wartezeiten – Privatpatient bevorzugt, 18.09.2009
(3) AK OÖ, Pressekonferenz Johann Kalliauer, 12.04.2012, Linz

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Protestaktion gegen Gesundheitsreform

NN: Protestaktion gegen Gesundheitsreform
Kleine Zeitung, 21. 12. 2012, 25

KLAGENFURT. Kärntens Ärzte werden – wie ihre Kollegen aus Oberösterreich – mit Protesten gegen die Gesundheitsreform vorgehen. Wollte die Ärztekammer gegen Mittag Ordinationsschließungen nicht ausschließen, besann sie sich am Nachmittag eines Besseren. „Schließungen von Ordinationen wird es mit Sicherheit nicht geben“, sagte Kammeramtsdirektor Bernd Adlassnig. „Das ginge zulasten der Patienten und genau das wollen wir ja vermeiden.“ Also gibt es am 16. Januar 2012 eine große Veranstaltung für Mediziner an der Alpen-Adria-Universität. Dort soll über die Auswirkungen der Reform aufgeklärt werden. Weitere Proteste seien möglich, wenn der Inhalt der beschlossenen Reform konkret bekannt sei.

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„Die Patienten werden das Bummerl haben!“

[via Solidar-Werkstatt]

ImageKämpferischer Protesttag in Linz gegen die „Gesundheitsreform“, durch die bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gekürzt werden sollen. Tenor: „Die Proteste zur Verhinderung dieses Papiers haben heute erst begonnen!“

Über 700 Menschen protestierten am 16. Jänner in Linz gegen die sog. „Gesundheitsreform“. Die Hauptkritikpunkte:

=> Erstens: Die Koppelung der Gesundheitsausgaben an das Auf und Ab der Konjunktur (d.h. Deckelung mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts)

=> Zweitens: Direktes Durchgriffsrecht der Regierung auf die medizinische Versorgung vor Ort („Zielsteuerungsverträge“), um diese Kürzungen durchexekutieren zu können.

Der Präsident der OÖ Ärztekammer Peter Niedermoser zeigt bei der Auftaktversammlung im Linzer Schloss auf, warum der Widerstand gegen diese „Gesundheitsreform“ so wichtig ist: „Die Regierung will 3,4 Milliarden bis 2016 und 11 Milliarden bis 2020 einsparen – und keiner soll es merken? Das ist völlig unglaubwürdig! Die Patienten werden das Bummerl haben. Diese Gesundheitsreform führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin; nur mehr die, die viel Geld haben, werden sich eine beste Gesundheitsversorgung leisten können.“ Niedermoser rief demgegenüber dazu auf, das solidarischen Gesundheitssystems zu verteidigen.Image

„Von lauter Baronen Münchhausen regiert“

In weiteren Beiträgen wiesen die RednerInnen darauf hin, was es heißt, die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des BIP zu „deckeln“: Wie lange wird man dann auf eine Operation warten müssen, und ab welchem Alter werden Operationen den – nicht zahlungsfähigen – Menschen vollkommen verweigert? Bekommt man noch eine Hüftoperation, wenn man schon 75 ist, oder ist mit 70 schon Schluss? Wohin führt es, wenn die ÄrztInnen nicht mehr frei sind, die Menschen entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse zu behandeln, sondern nur mehr gemäß eines von oben vorgegebenen Rasters vordefinierter „Krankheitsbilder“? Ein Kundgebungsredner: „Das Motto der Regierung ist offensichtlich: Geht´s der Wirtschaft schlecht, dann hat es uns allen schlecht zu gehen. Was sie aber vergisst: Geht es den Menschen schlecht, dann wird es der Wirtschaft noch viel schlechter gehen.“

Spürbar war auch der enorme Vertrauensverlust in das politische Establishment: „Wir werden von lauter Baronen Münchhausen regiert. Die Politik lügt, ist korrupt – und am Ende stiehlt sie sich aus der Verantwortung“, brachte ein Redner unter großem Beifall die Stimmung der Versammelten auf den Punkt.

EU-Kommission will 12 Milliarden „Budgetkonsolidierung“ jährlich!

Die Solidar-Werkstatt, die den Protesttag am 16. Jänner unterstützt hat, wies in einem Flugblatt darauf hin, dass „der wirkliche Grund für diese geplante Einschränkung der Gesundheitsausgaben die neoliberalen EU-Vorgaben wie der verschärfte Stabilitätspakt und der EU-Fiskalpakt sind.“ Diese Vorgaben werden immer restriktiver. Im „Fiscal Stability Report 2012“ fordert die EU-Kommission von Österreich eine „Budgetkonsolidierung“ von 12 Milliarden Euro – Jahr für Jahr! Zum Vergleich: Das entspricht der Hälfte der jährlichen öffentlichen Gesundheitsausgaben.

„Proteste haben erst begonnen!“

Die Protestversammlung am 16. Jänner wurde vorwiegend von ÄrztInnen getragen. Durch die geplante Deckelung der Ausgaben werden aber alle im Gesundheitswesen Arbeitenden unter die Räder kommen. Dass schon jetzt die Zustände in den Spitälern immer prekärer werden, zeigten die am 16. Jänner zeitgleich stattfindenden Protestaktionen der Beschäftigten in den OÖ Ordensspitäler, die sich gegen die vierte Reallohnkürzung in Folge zur Wehr setzen.

Durch die „Gesundheitsreform“ sollen Milliarden eingespart werden, sowohl in den Spitälern, als auch im niedergelassenen Bereich. Das wird für die im Gesundheitsbereich Arbeitenden ebenso spürbar werden wie für die PatientInnen. Die Zusammenarbeit aller Betroffenen ist daher umso wichtiger. Die „Gesundheitsreform“ soll ab 2014 in Kraft treten, zuvor muss sie allerdings noch in den Landtagen und im Nationalrat beschlossen werden. Hier gilt es Widerstand zu leisten. Das was auch der Tenor bei der Abschlusskundgebung: „Die Proteste zur Verhinderung dieses Papiers haben heute erst begonnen!“

Die Solidar-Werkstatt hat die Unterschriftenaktion „Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben – Stärkung des solidarischen Gesundheitssystems statt Zwei-Klassen-Medizin!“ gestartet, die auch online unterstützt werden kann.

Weitere Informationen dazu siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=778&Itemid=1

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