Machtkampf im Ärztehaus

Rausch, Wolfgang: Machtkampf im Ärztehaus
Kleine Zeitung, 3. 6. 2012, 22

Die Wahl im März hat die Ärztekammer zerrissen, zudem lähmt ein Patt bei der Machtverteilung die Standesvertretung.

Wie als Notfallmediziner erwartet Josef Huber („Kärntner Wahl- und Spitalsärzte“) auch als Ärztekammerchef ein permanenter Stresstest. Mit Koalitionspartner „Ärzte & Zukunft“ wurde zwar das gemeinsame Ziel erreicht, Langzeitpräsident Othmar Haas zu stürzen. Doch jetzt ist der Spielraum klein. Nur im Vorstand (8:6), in der Vollversammlung (21:19) und in der Spitalsärzte-Kurie (16:9) hat man die Mehrheit. Die erweiterte Vollversammlung bleibt durch Unterstützung der Zahnärzte in der Hand von „Ärzteforum“ und „Ärzteallianz-Pensionssicherung“ (24:21). Auch in der einflussreichen Kurie der niedergelassenen Ärzte (10:5) hat weiterhin das „Ärzteforum“ das Sagen.

Aufsichtsbeschwerden

Diese verzwickte Konstellation hat bereits in den ersten Wochen der neuen Kammerägide einen erbitterten Kampf um die Macht ausgelöst. Die Koalition versucht das „Ärzteforum“ in den eigentlichen Machtzentren im Haus kaltzustellen, den Kurien. Agenden wandern in den Vorstand – in offenkundigem Widerspruch zu den Satzungen. Aufsichtsbeschwerden stehen im Raum.

Wie eng die Grenzen ihrer Macht sind, erlebten die neuen formalen Herren im Haus schon bei der konstituierenden Sitzung. Ein taktischer Fehler durchkreuzte den Zugriff auf den Verwal-tungsausschuss und damit auf den mit rund 150 Millionen Euro gefüllten Wohlfahrtsfonds und die Pensionen der Ärzte.

Gold und Geld

Sparsamerer Umgang mit den Kammergeldern und bessere Veranlagung waren zentrales Wahlkampfversprechen der nunmehrigen Koalitionäre. Umsetzen sollte dieses wesentliche Element des angestrebten Neubeginns Erich Ropp („Ärzte & Zukunft“), der vor Jahren im Groll aus dem Kammervorstand geschieden war. Seine Idee, das Ärztevermögen in Gold umzuschichten, hatte entschiedene Ablehnung erfahren. Ropp ist jetzt zwar Finanzchef, aber nur einfaches Mitglied im Verwal-tungsausschuss. Er darf sich damit trösten, dass ihm als einzigem Vorstand die Funktionsgebühr erhöht wurde. Allen anderen, einschließlich Präsident, wurden die Gebühren aus Spargründen gekürzt. Verwaltungsausschuss-Chef Hartwig Roth („Ärzteforum“) sogar auf null, was Kollegen als Strafaktion interpretieren, zumal dessen Amt mit erheblichem Aufwand verbunden sei.

Neo-Präsident Huber äußert sich dazu ebenso wenig wie zur Frage, ob Ropps Goldpläne nach wie vor ein Thema wären.

Ex-Präsident Haas bleibt als Finanzreferent der niedergelassenen Ärzte aktiv. Den einflussreichen Posten des Ärzte-Bundesfi-nanzchefs räumt er im Juni. Stimmen wollen nicht verstummen, dass hinter seiner Wahlschlappe nicht nur Unbehagen wegen seiner Dominanz, sondern auch ein politischer Plan stand. Schließlich sprach Haas am lautesten Missstände in Gesundheitswesen und Kabeg an. Solche Probleme (Ärzteflucht, Ausbildungsprobleme, Turnusärzte) thematisiert jetzt auch Josef Huber. Es wird spannend, ob sie im Interesse von Kabeg und Politik oder im Interesse der Ärzte gelöst werden.

WOLFGANG RAUSCH

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