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Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand

[via kärnöl, social-innovation]

von Andreas Exner

Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir.

Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt. Weiterlesen

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Sie nehmen ein starkes Schmerzmittel…

von Tina Leisch zum Rendezvous am Samstag, 16.2., 14.00 Uhr in Wien, Westbahnhof

Sehr geehrte Damen, Herren und Transgender,

Sie nehmen ein starkes Schmerzmittel. Dann schalten Sie die vorderen beiden Platten des Elektroherdes ein und warten, bis sie rot glühen. Dann legen sie vier Finger der rechten Hand auf die rechte Platte und vier Finger der linken Hand auf die linke Platte. Und dann die Daumen.

Warum Sie das tun?

Es könnte die einzige Möglichkeit sein, die Beziehung zu zerreißen zwischen Ihnen, also Ihrer heiligen Persönlichkeit hier, Ihrem hübschen Körper, der Ihrer vielleicht noch hübscheren Seele zu Beweglichkeit, Räuschen und Orgasmen verhilft einerseits und dem Konvolut von Fingerabdrücken, Geburts- und Meldedaten, Polizeifotos und weiteren Informationen, die angeblich auf Sie verweisen, Sie determinieren, Sie angeblich eindeutig bezeichnen.

Warum das nötig sein könnte?

Vielleicht sind Sie ein tschetschenischer Kämpfer gegen das Regime von Kadyrow. Sie sind geflüchtet und wollten nach Salzburg, wo ein Teil ihrer Großfamilie lebt. Doch in Ungarn hat die Polizei sie aufgegriffen. Nach der Dublin II-Verordnung ist nun also Ungarn für Sie zuständig. Es ist Ihnen zwar mehrmals gelungen, sich bis zu ihrer Familie nach Salzburg durchzuschlagen, doch nach wenigen Wochen hat die österreichische Polizei Sie immer wieder nach Ungarn zurückgeschoben, wo Sie kein faires Asylverfahren zu erwarten haben.

Vielleicht stammen Sie aus einem arabischen Land und wollen gerne lieben und Sex haben mit wem und wann und warum auch immer Sie und Ihre Geliebten Lust haben. Kein Asylgrund, da könnte ja die halbe arabische Welt daher kommen. Ihr Asylverfahren in Deutschland wurde negativ entschieden, Sie haben sich nach Wien durchgeschlagen und würden es gerne hier noch einmal versuchen. Aber natürlich: Ihre Fingerprints in der Eurodac-Kartei, in der europaweit alle Fingerabdrücke aller Asylsuchenden gespeichert werden, verhindern das.

Oder Sie sind Kurdin. Sie finden, dass die KurdInnen, genau wie die Menschen im Kosovo das Recht auf einen eigenen Staat haben sollten. Sie sehen nicht ein, dass die UCK-Leute als Befreiungskämpfer behandelt wurden, weil sie politisch rechts und Kämpfer gegen das sozialistische Jugoslawien waren, während die Kurdinnen, weil sie Linke und KämpferInnen gegen den NATO-Frontstaat Türkei sind , selbst in Europa als TerroristInnen diffamiert werden. Sie sind als ehemalige Kommandantin der PKK nach Deutschland geflüchtet, wo Sie nun von den Deutschen Behörden als „Anhängerin einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ verfolgt werden. Nach den Morden an den drei kurdischen Politikerinnen in Paris, von den eine Ihre enge Freundin und Kampfgefährtin war, fürchten Sie um Ihr Leben: Deutet doch alles darauf hin, dass Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Auftrag des türkischen Staates umgebracht wurden. Sie könnten die nächste auf der Liste sein.

Oder Sie haben aus der Geschichte gelernt. Sie wissen, dass viele Verfolgte der vor 75 Jahren in Österreich errichteten Gewaltherrschaft der Nazis nur entkommen konnten, weil es ihnen damals gelang, die Beziehung zwischen den über sie gespeicherten Daten und ihrer Person zu zerreißen. Mit einem falschen Pass konnten sie sich vielleicht rechtzeitig über die Grenze retten, unter falscher Identität konnten sie der Vernichtung entkommen, die genau deshalb so viele Menschen erwischte, weil die Deutschen das Sammeln und Speichern von personenbezogenen Daten perfektioniert hatten wie kein Regime je zuvor.

Sie wollen mit Ihrer Fingerverbrennung heute ein Zeichen setzen für das Recht auf Uneindeutigkeit, auf Diffusität, aufs Verschwinden. Auf ein Recht, unkontrolliert und unidentifiziert zu leben. Sie wollen darauf hinweisen, dass es eine Zumutung ist, dass die Fingerabdrücke jede/r BürgerIn nun im Pass gespeichert sind. Eine polizeiliche Maßnahme, die zur Verbrechensbekämpfung erfunden, dann zuerst flächendeckend gegen Flüchtlinge und EinwandererInnen eingesetzt wurde, ist nun zum Standardrepertoire der Herrschaftstechnologie geworden. Heute ist jede und jeder potentiell ein/e VerbrecherIn und als solche erkennungsdienstlich erfasst. Das empört Sie.

Oder Sie sind einer der Flüchtlinge, die im November vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien marschiert sind und in der Votivkirche Zuflucht gesucht haben. Eine der Forderungen für die Sie in den Hungerstreik getreten sind, ist, dass die Fingerabdrücke aus den Eurodac-Computern gelöscht werden, wenn in einem Land Ihr Asylansuchen negativ beschieden wurde, so dass Sie die Chance haben, es in einem andren europäischen Land noch einmal zu versuchen. Sie sehen keine andre Möglichkeit, Ihren Forderungen nach einem Recht auf ein gutes Leben Gehör zu verschaffen, als durch diese brutale Selbstbeschädigung.

„Die Grenze, die mich ausschließt von elementaren Menschenrechten, vom Recht, ein gutes Leben zu führen, die besteht nicht aus Stacheldraht. Die Grenze zwischen Mensch und Untermensch: das sind diese feinen Linien auf meinen Fingern.“ Sagen Sie, bevor Sie die Finger auf die Herdplatte legen.

„Halt, warten Sie!“ Höre ich mich sagen. „Vielleicht schaffen wir es ja doch noch, eine breite, starke Protestbewegung zu Stande zu bringen, die den Menschenrechten Geltung verschafft, ohne dass sich jemand verstümmeln muss dafür.“

Nun hoffe ich auf den Knien meines Herzens, dass ganz, ganz viele Menschen kommen werden zur Demonstration an Samstag, den 16.2.2013 um 14 Uhr am Westbahnhof. http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/02/08/demo-february-16th-we-demand-our-rights-16-februar-gleiche-rechte-fur-alle/

Bis Samstag, bei jedem Weitter!

Liebe Grüße

Tina Leisch

http://www.gangstergirls.at
http://www.kinoki.at
http://www.laufdavon.at

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Demo 16.2.: We demand our rights! Gleiche Rechte für alle!

demoDEMONSTRATIONSAUFRUF FÜR DEN 16.2., Wien – CALL FOR PROTEST 16.2., Vienna

Mit dem Marsch avon Traiskirchen begannen die Flüchtlinge selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen, weder von Medienhetze, Drohungen des Innenministeriums, noch von der Kälte. Sie sind vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut geflohen.
Trotzdem werden sie hier unterdrückt: Sie dürfen nicht arbeiten, haben kaum Zugan zu Bildung und werden in Lagern wie in Gefängnissen gehalten. AsylwerberInnen werden selbst die grundlegensten Rechte verwehrt. Ihre Rechtlosigkeit trifft uns alle: Sie werden von Unternehmen missbraucht- als illegale Arbeitskräfte und LohndrückerInnen. AsylwerberInnen sind nicht schuld an sozialen Problemen – Sie werden aber von der Politik zu Sündenböcken, echte Lösungen werden durch rassistische Blendungen blockiert.

Wir wollen auf internationaler Ebene auf diesen Missstand aufmerksam machen. Jedes Jahr sterben Tausende beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die EU hat das Budget der Anti-Flüchtlings Grenzschutzorganisation Frontex in den letzten Jahren verzehnfacht. – Während die brutale Sparpolitik der Mitgliedsstaaten Menschen zu tausenden in den Selbstmord treibt. Am 16.02. demonstrieren wir. In Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlinge in Österreich und dem Rest der Welt. Wir stellen dem Rassismus und der rechten Hetze internationale Solidarität entgegen. Nur, wenn wir alle gleiche Rechte haben, können soziale Probleme gelöst werden. Komm auch du zur Demo! Bring deine Familie, deine FreundInnen, deine KollegInnen mit! Gleiche Rechte für uns alle!
★ Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung!
★ Schluss mit der Repression!
★ Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen!

Flüchtlingsprotest Wien
http://refugeecampvienna.noblogs.org/

* ENGLISH * —————————————————

We demand our rights!

Starting with march from Traiskirchen to Vienna, the refugees themselves began to fight for their rights. Neither the agitation by the media, nor threats by the ministry of internal affairs nor the bitter cold could intimidate them. They fled from war, environmental disaster and poverty.
Here, they still face oppression: They are not allowed to work, hardly have access to education and are kept like prisoners. Asylum seekers are denied the right to basic rights. Their lack of rights affects us all: Corporations abuse them as illegal work force in order to lower wages.
Asylum seekers are not to blame for social issues and injustices. They are used by politicians as scapegoats, racist policies divert from real solutions to social problems.

We try to draw attention to this problem on an international scale. Each and every year, thousands of refugees die trying to flee to europe. The EU increased the budget of the anti-refugee border protection organisation Frontex tenfold – while savage austerity cuts in the member states are driving people to suicide by the thousands. On Februray 16th, we protest. In solidarity with the refugees in Austria and in the rest of the world. We make a stand against racism and right wing agitation with our international solidarity. Social problems can only be solved when we all have equal rights. Join the demonstration! Bring your family, friends and collegues! Equal rights for us all!

★ Solidarity with the Refugee Movement!
★ Stop repression!
★ Right to work for asylum seekers!

Refugee Protest Camp Vienna
http://refugeecampvienna.noblogs.org/

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