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Faire Dienstverhältnisse und gleiche Arbeitsbedingungen in den Wiener Krankenhäusern für ALLE – Bericht von der Protestkundgebung am 25.6.2013

KundgebAKHLeiharb-115x115[via labournet, 27.6.2013]

Das AKH Wien plant eine Umstellung des Reinigungsbetriebs von Leiharbeit auf Fremdvergabe. Die Neuausschreibung des Reinigungsauftrags für externe Reinigungsfirmen wird demnächst anlaufen bzw. hat zum Teil schon begonnen. Dadurch kommen auf die LeiharbeiterInnen in der Reinigung massive Verschlechterungen zu. Auch die Qualität und die Gewährleistung einer ordentlichen Versorgung im Krankenhaus sind in Gefahr.

Hier ein Video zur Kundgebung: http://www.labournetaustria.at/protestkundgebung-am-25-6-2013-ubernahme-statt-fremdvergabe-faire-dienstverhaltnisse-und-gleiche-arbeitsbedingungen-in-den-wiener-krankenhausern-fur-alle/

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Vorsicht vor der Datenfalle fit2work!

[PR Aussendung Aktive Arbeitslose, 12. Juni 2013, via labournet]

(Wien/Graz 12.6.2013) Anlässlich des Starts der Bundesländertour des Infobusses „fit2work“, dessen Gesundheitsberatung die Menschen länger in der Arbeit halten soll, betont der Sozialminister in einer SPÖ-Presseaussendung irreführenderweise, dass das Angebot „kostenlos, freiwillig und vertraulich“ sei. Erstes stimmt zwar, zweites nur bedingt und drittes gar nicht! Aktive Arbeitslose raten daher, sich dieses „Informationsangebot“ vorher genau anzuschauen und die Fallstricke klar zu sehen.

Volksanwaltschaft kritisiert fit2work wegen Datenschutzverletzung

Bereits in ihrem Jahresbericht 2012 kritisierte die Volksanwaltschaft unter dem Titel „Gesundheitsprogramm für Arbeitslose unterlief Datenschutz“ fit2work. Unter Androhung des Existenzentzuges (AMS-Bezugssperre) zugewiesenen Arbeitslosen wurde vom fit2work-Dienstleister ÖSB eine „Betreuungsvereinbarung und Zustimmungserklärung fit2work-Case-Management“ aufgezwungen, derzufolge die Betroffenen „offenbar einer umfassenden Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an alle wesentlichen Sozialversicherungsträger, einschließlich diverser AMS-Geschäftsstellen und des Bundessozialamtes, zustimmen sowie in eine weitgehende Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht einwilligen“ mussten.

Weiter stellte der Volksanwalt fest: „Textpassagen über Betreuungsdienstleistungen waren mit Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe untrennbar verwoben; an anderer Stelle war wiederum von „Vertraulichkeit“ die Rede. Aus der Vereinbarung ging somit nicht klar hervor, was gelten solle und was nicht.“ Klar die Bewertung der Volksanwaltschaft: „Die vorliegende „Betreuungsvereinbarung“ unterminiert das Grundrecht auf Datenschutz und auf Wahrung der Privatsphäre.“

Der Clou an der Sache: Nach Arbeits-und-Gesundheits-Gesetz durfte bislang die Übermittlung persönlicher Daten nur nach freiwilliger Zustimmung erfolgen.

Reaktion: Regierung fährt über Datenschutz hinweg

Das Sozialministerium gelobte zwar Besserung, doch das Gegenteil passierte: Mit dem am 5.12.2012 beschlossenen „Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012“ hat nun aber die Regierung die bislang illegal praktizierte Datenübermittlung aller Daten, auch hochsensibler Gesundheitsdaten wie Befunde, zwischen fit2work und dem Hauptverband der Sozialversicherungen, dem AMS und dem Bundessozialamt im Gesetz festgeschrieben. Somit ist die vom Sozialministerium versprochene Vertraulichkeit längst Geschichte! Via fit2work können nun alle beteiligten Institutionen auch die intimsten Daten über die Rat Suchenden untereinander  austauschen ohne dass die Betroffenen zustimmen müssen oder es überhaupt erfahren müssen.

Begründet wurde in den Erläuterungen zum Regierungsentwurf der Wegfall der Notwendigkeit der Zustimmung der Datenübermittlung damit, dass diese zu „auch zu Irritationen der betroffenen Personen“ führe! Auch sollen die Gebietskrankenkassen überprüfen können, ob ihre Einladungen zu den „freiwilligen“ Beratungen „auch den gewünschten Effekt hatten.“

Zur Überwachung der „ökonomischen Effekt“, also ob fit2work „spätere Invalidisierungen hintanhält“ erhält die „Bundesanstalt Statistik Austria“ die via „indirekten Personenbezugs mittels eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens“ nur quasi anonymisierten Daten der Betroffenen gleich für satte 30 Jahre.

Ist die fit2work-Beratung nur ein Köder?

Auch geht entgegen den Versicherungen von Sozialminister Hundstorfer bei fit2work mehr als nur um unverbindliche Beratung, denn die Beratungseinrichtungen „sollen gerade die Aufgabe der Prozesssteuerung in Richtung Rehabilitierung statt Frühpensionierung übernehmen“.

Es geht also nur darum, mit möglichst viel Druck „Frühpensionierungen“ zu vermeiden und Kosten zu sparen. Wer einmal via fit2work „beraten“ worden ist und eventuell eine Schmalspurrehabilitation gemacht wird, der soll offenbar mit aller Gewalt auch als Teilinvalider ohne echte Aussicht auf einen vernünftigen Job wieder auf den „Arbeitsmarkt“ geworfen werden. Kollateralschäden durch das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime, wie bereits in Deutschland und Großbritannien aufgetreten, werden dabei offenbar in Kauf genommen, die Regierung will ja 700 Millionen Euro auf Kosten der Invaliden.

Die kostenlose, „freiwillige und vertrauliche Beratung“ war also nur der Köder um die durch die Arbeit ruinierten Menschen von der Invaliditätspension fern zu halten. Fit2work wird nämlich die zentrale Instanz zur Überwachung der Arbeitsfähigkeit: Ziel ist nicht voll gesund zu werden sondern, wie der Name schon sagt, gerade noch arbeitsfähig für den Arbeitsmarkt zu sein.

Weitere Informationen:

Presseaussendung der SPÖ: Infobus „fit2work“ – Hundstorfer: Menschen länger gesund im Erwerbsleben halten
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130612_OTS0125/infobus-fit2work-hundstorfer-menschen-laenger-gesund-im-erwerbsleben-halten

Auszug aus dem Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2012:
http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/fit2work/volksanwalt_bericht_2012_fit2work_datenschutz.html

Aktuelle Todesopfer des neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes:

Declared ‚fit to work’… dead nine days later: Double lung and heart transplant patient passed away a week after her benefits were stopped (28.5.2013)
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2332038/Double-lung-heart-transplant-patient-died-days-benefits-stopped-declared-fit-work.html

Herzstillstand nach Arbeitszwang (16.5.2013)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-herzstillstand-nach-arbeitszwang-9001440.php

Stellungnahme der Aktiven Arbeitslosen zum „Stellungnahme zu „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012“ (siehe Artikel 4)
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20120907_stellungnahme_invaliditaetspensionreform_2012.html

Neoliberales Arbeitszwangregime: Kranke und Invalide arbeiten bis zum Umfallen?
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20130521_herzstillstand_nach_arbeitszwang.html

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Gesundheit für alle! Neuerscheinung der Initiative “Solidarisch G’sund”

Cover: Gesundheit für alle!

“Gesundheit für Alle!” ist endlich gedruckt und ausgeliefert. Solidarisch G’sund, die Plattform für ein öffentliches Gesundheitswesen, fungiert offiziell als Herausgeberin.

Das Buch ist im Mandelbaum-Verlag erschienen. Spannende Beiträge machen es zu einer der wenigen emanzipatorischen Antworten auf den neoliberalen Kahlschlag, der sich in der Mehrfachkrise des Kapitalismus noch brutalisiert. Dieses Basiswerk von „Solidarisch G’sund“ lädt dazu ein, aktiv zu werden.

Initiative Solidarisch G’sund: Gesundheit für alle! Intro
150 Seiten, Format 12 x 19, Broschiert, 12.00 €
ISBN: 978385476-619-

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Der Kampf gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreform hat erst begonnen

gesundheitsreform landtag 2 kl[via Solidarwerkstatt]

In den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.

Durch die Gesundheitsreform sollen in Hinkunft die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. In Zahlen gegossen heißt das,  dass bis 2016 3,4 Milliarden, bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen im Gesundheitsbereich eingespart werden sollen. Offensichtlicher Hintergrund dafür sind die EU-Budgetvorgaben, wie sie mit dem EU-Sixpack (2011), den Fiskalpakt (2012) und den Verordnungen des EU-Two-Packs (2013) beschlossen wurden. Bei Gesundheit und Pensionen verlangt die EU-Kommission vehemente Einschnitte von der österreichischen Regierung. Die „Gesundheitsreform“ würdigte die Kommission daher jüngst als „wahrscheinlich in die richtige Richtung gehend“, um sogleich nachzusetzen, dass man ein strenges Auge darauf haben werde, „ihre Wirksamkeit in den nächsten Jahren zu prüfen“ (1).

Doppelpass zwischen EU-Establishment und rechtsaußen

Dabei mehren sich schon jetzt die Symptome der Zwei-Klassen-Medizin ; schon jetzt sind die Beschäftigten im Gesundheitsbereich zunehmend an der Belastungsgrenze. Die Beteuerungen der Regierung, diese milliardenschweren „Kostendämpfungen“ würden „niemand merken“, sind daher völlig unglaubwürdig. Die Gefahr, dass diese „Gesundheitsreform“ der Einstieg zur Privatisierung des Gesundheitssystems darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Nationalrat und den Landtagen wurde die Reform von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossen. Die Mandatare dieser Parteien haben sich damit nicht nur zu Handlangern für neoliberale EU-Vorgaben gemacht, sie haben damit auch der schwächelnden FPÖ eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht. Denn ausgerechnet die extreme Rechte kann sich nun als Opposition zur „Gesundheitsreform“ inszenieren. Natürlich wissen wir, dass das pure Demagogie ist. Die FPÖ hat als Regierungspartei gemeinsam mit der ÖVP durch eine massive Anhebung der Selbstbehalte und die Schwächung der Sozialversicherung selbst die Weichen in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gestellt. Die Strache-FPÖ hat Anträge im Nationalrat gestellt, die härteste Sparprogramme im Ausmaß von 12 Milliarden jährlich verlangten – ganz im Sinne von EU-Kommission und Industriellenvereinigung. Nun machen sich die Regierungsparteien gemeinsam mit den nach Regierungssitzen heischenden Grünen zum Erfüllungsgehilfen genau dieser rabiaten Sparpolitik und die FPÖ kann Opposition dagegen vorgaukeln. In diesem Doppelpass zwischen EU-Establishment und rechtsaußen drohen unsere sozialen Errungenschaften, zu denen nicht zuletzt ein solidarisches Gesundheitssystem gehört, zerrieben zu werden.

AK und ÖGB auf Tauchstation

Arbeiterkammer und ÖGB haben sich wiederholt kritisch mit der Entwicklung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin auseinandersetzt. Gerade dann aber, als es darum ging, dieser Kritik in der Auseinandersetzung mit der „Gesundheitsreform“ Taten folgen zu lassen, sind AK- und ÖGB-Funktionäre auf Tauchstation gegangen, obwohl gerade die arbeitenden Menschen zu den Hauptverliereren dieses Gesundheitsbeschränkungsprogramm gehören werden – als PatientInnen wie als Beschäftigte in den Krankeneinrichtungen. Die ehemalige ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits hat sich mittlerweile sogar die Ideologie der früheren schwarz-blauen Regierung zu eigen gemacht und lobt, dass „Selbstbehalte nicht zuletzt zur Bewusstseinsbildung über den Wert einer Gesundheitsleistung beitragen könnten“ (2).

Widerstand braucht Organisation, die vom Establishment unabhängig ist

Neben den Ärztevertretungen war die Solidar-Werkstatt gemeinsam mit DIDF eine der ganz wenigen Organisationen, die Protest gegen diese „Gesundheitsreform“ organisiert hat. Der Zuspruch, den wir beim Unterschriften sammeln von der Bevölkerung dabei erfahren haben, steht in diametralem Gegensatz zur geschlossenen Politik des Establishments. Gesundheit ist einer der letzten Bereiche, bei dem die übergroße Mehrzahl der Menschen Einsparungen will. Dieser Gegensatz wird aber erst dann politisch wirksam werden, wenn Organisationen stärker werden, die von den Machthabern vollkommen unabhängig sind und dem Doppelpassspiel zwischen EU-Establishment und rechtsaußen nicht auf den Leim gehen. Wer dazu beitragen will, laden wir herzlich zur Mitarbeit in der Solidar-Werkstatt ein. Denn auch wenn die „Gesundheitsreform“ nun bereits durch den Nationalrat und durch die meisten Landtage gewunken worden ist, der Kampf gegen die Auswirkungen dieser „Reform“ hat erst begonnen.

Bilder von der Übergabe der Unterschriften gegen die Deckelung der Gesundheitsausgaben an VertreterInnen der Parteien im OÖ Landtag, 16. Mai 2013.
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Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand

[via kärnöl, social-innovation]

von Andreas Exner

Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir.

Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt. Weiterlesen

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Unterschriftenaktion gegen „Gesundheitsreform“: 11 Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit

[via solidarwerkstatt, Rundbrief 9/2013, 16.April]

11 Milliarden nicht fehlen?

Erstmals geben Regierungsvertreter zu, dass die „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 elf Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden soll, „ohne Leistungskürzungen schwer machbar“ sei. Arbeiterkammer und Konsumentenschutz kritisieren schon jetzt lange Wartezeiten für Operationen und Zwei-Klassen-Medizin.

„Taschenspielertrick“

Anfang April passierte die sog. „Gesundheitsreform“ mit den Stimmen der Regierungsparteien den Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Es damit zu rechnen, dass die Reform bald in den Nationalrat kommen wird. Kerninhalt dieser „Reform“ ist die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. Dazu sollen letztlich Gesundheits- und Finanzminister direkte Durchgriffsrechte auf die Gesundheitsversorgung vor Ort bekommen. Bis 2016 sollen dadurch 3,4 Milliarden, bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden. Die Beteuerung der Regierung, diese Milliardeneinsparungen würde „keiner merken“, stießen von Anfang an auf Unglauben. So kritisierte einer der Redner beim oberösterreichischen Ärzteprotesttag am 16. Jänner 2013: „Es ist eine große Illusion, um nicht zu sagen Lüge, zu sagen: Stell Dir vor, man macht eine Gesundheitsreform mit einem Einsparvolumen von 11 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren – und keiner merkt es. Das ist ein Taschenspielertrick, den doch nicht einmal der Dümmste glauben kann.“ (1)

Große Belastungen für Pflegepersonal und Ärzte

Mittlerweile bröckelt auch im Regierungslager die „Keiner wird etwas merken“-Propaganda. So gesteht ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger ein, dass das Ziel „Kostendämpfung ohne Leistungskürzung schwer machbar“ sei (Wiener Zeitung, 29.3.2013). Schon jetzt – noch bevor dieses 11 Milliarden Gesundheits-„Dämpfungs“-Paket – zu greifen beginnt, knirscht es im Gebälk des österreichischen Gesundheitssystems. Laut einer aktuellen Umfrage der Ärztekammer, an der 6.249 Mediziner teilnahmen, befinden sich 54 Prozent der Befragten in den unterschiedlichen Phasen des Burn-outs. Ein Drittel davon in der dritten Phase, ab der spätestens medizinische Hilfe unumgänglich ist. Das verwundert wenig angesichts von Arbeitszeiten für Spitalsärzte bis zu 32 Stunden. Auch das Pflegepersonal steht unter einer immer größeren Belastung. Branko Novakovic, Betriebsratsvorsitzender im AKH-Linz, in einem Interview mit dem Werkstatt-Radio : „Zwei Drittel des Pflegepersonals haben schon massive Probleme mit der Wirbelsäule. Das ist ganz klar eine Folge der Überlastung.“ (1). Dieser hohe Arbeitsdruck für die Beschäftigten wird letztlich auch die PatientInnen zu Leidtragenden machen.

28 Wochen länger auf Augenoperation warten

In der Vergangenheit hat der Verein für Konsumentinformation (VKI) auf die negativen Folgen aufmerksam gemacht, die für die Patienten durch die Unterdotierung des Gesundheitsbereiches entstehen. Eine Untersuchung des VKI hatte ergeben, dass KassenpatientInnen mit grauem Star bis zu 28 Wochen länger auf eine Operation warten mussten als privat Zusatzversicherte (3). Scharfe Kritik am Vordringen einer solchen Zwei-Klassen-Medizin übt auch die OÖ Arbeiterkammer: „Nicht selten kommt es vor, dass Patienten/innen trotz vorhandener Operationsindikation, die bereits beim niedergelassenen Arzt/Ärztin bestimmt wurde, bis zu einem Jahr auf einen Termin im Spital warten müssen. Das, obwohl in über 90 Prozent der Fälle die Betroffenen starke Schmerzen haben und sich dadurch körperlich beeinträchtigt fühlen. Privatversicherte bekommen im Regelfall einen rascheren Termin, weil das zusätzlich zu bezahlende Privathonorar Einfluss auf die Wartezeit nimmt. … Für Zusatzversicherte verringert sich die Wartezeit. Etwa bei Kniegelenksersatz – Operationen im Durchschnitt auf ein Drittel der Wartezeit für Patienten/innen ohne Privatversicherung.“ (3).

Wenn schon jetzt Wartezeiten von bis zu einem Jahr an der Tagesordnung sind, womit ist dann erst zu rechnen, wenn weitere Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden, wie das die „Gesundheitsreform“ vorsieht? Die Solidar-Werkstatt hat daher die Unterschriftenaktion „Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ gestartet. Unterschreiben, mitmachen, weiterverbreiten! Informationsfalter mit Unterschriftslisten (download hier) können bestellt werden bei office@solidarwerkstatt.at bzw. Tel. 0732/771094.

Quellen:
(1) Werkstatt-Radio März 2013, auf Radio FRO
(2) VKI, OP-Wartezeiten – Privatpatient bevorzugt, 18.09.2009
(3) AK OÖ, Pressekonferenz Johann Kalliauer, 12.04.2012, Linz

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Kampf gegen Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen in Madrid

[via transition-europe]

Spain Financial Crisis Health

Tausende ÄrztInnen und Krankenschwestern waren am Dienstag, 7.Mai im Streik als Teil von Protesten gegen Pläne zur Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Im Zuge der Proteste wurden alle 34 Spitäler und dutzende von Gesundheitszentren in der unabhängigen Gemeinde von Madrid bis auf die Notversorgung geschlossen. In der Region leben 6,5 Millionen Menschen, die Hauptstadt gehört dazu.

„Die Privatisierungspläne werden die Qualität der Dienstleistungen dieser Spitäler negativ betreffen, gar kein Zweifel“, sagt Susana Hernandez, 45, Ärztin für Innere Medizin in einem der Spitäler auf der Privatisierungsliste. „Sie verschieben den Fluss der PatientInnen zugunsten der privatisierten Spitäler, aber die erste Priorität dieser Firmen ist immer der Profit. Wir haben sie nach ihren Geschäftszahlen gefragt um zu sehen wieviel sie an Leistungen kürzen, ihre Statistiken zeigen, dass dieser Verkauf für sie ein guter Deal ist.“

ÄrztInnen und Krankenschwestern hielten auch ein inoffizielles Referendum ab. Dabei wurden Menschen auf der Straße befragt ob sie den Verkauf von Spitälern befürworten oder dagegen sind. Sie baten PassantInnen mit „Ja“ oder „Nein“ zur Privatisierung des spanischen Gesundheitswesens im Rahmen einer gesetzlich nicht bindenden Volksbefragung zu stimmen.

Über 200.000 Menschen votierten symbolisch gegen den Plan.

Der Streik am 7.Mai ist der erste von fünf eintägigen Streiks, die für die nächsten fünf Wochen geplant sind.

ÄrztInnen, Krankenschwestern und andere GesundheitsarbeiterInnen gehen davon aus, dass die Pläne bestimmte Dienstleistungen auszulagern die Qualität der Versorgung der PatientInnen in der Region verschlechtern werden. Sie kritisieren auch, dass die Regierung keine konkreten Zahlen vorgelegt hat wieviel Geld sie mit den Privatisierungen einzusparen gedenkt.

Die Regionalregierung spricht der informellen Volksbefragung jede Glaubwürdigkeit ab.

Online votation

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