Pflegemisere: Keine Lösungen in Sicht

Als Reaktion nach der Fernsehpressestunde von Bundesminister Stöger am 26.1.2014 erfolgte eine Anfrage an das Gesundheitsministerium zur Lösung der Pflegemisere.

Aus der Antwort des Ministeriums, die wir weiter unten veröffentlichen, wird ersichtlich, dass man an dieser Stelle offenbar noch keine sehr genauen Vorstellungen hat, wie man der bevorstehenden Problematik wirklich Herr werden soll, was sich auch in der Kompetenzaufteilung von Gesundheit- und Sozialministeriums bezüglich mobiler und Langzeitpflege zeigt. Die Antworten bezüglich flächendeckender Organisation der ambulanten Pflege, die berufsgruppenspezifische Einteilung des Personals, eine den Anforderungen der mobilen Pflege entsprechende Entlohnung (gilt übrigens ebenso für den intramuralen Bereich) wie eine langfristige Finanzierung der Pflege im Allgemeinen werden derzeit nicht nachhaltig behandelt, wie das Antwortschreiben auf die gestellten Fragen illustriert.

Hinzuweisen ist des weiteren, dass in den privaten Wohnungen und Häusern nicht einmal das Arbeitnehmerinnenschutgesetz für Angestellte der mobilen Dienste angewandt wird – und vermutlich auch viele andere Dinge außerhalb des Gesetzesbereiches passieren, insbesondere die Betreuung durch 24h Pflegekräfte. Die Situation der unter solchen Bedingungen betreuten Personen und die Arbeitsbedingungen dieser Arbeitskräfte sollten folglich genauer beleuchtet werden. (Die Überprüfungquote des Sozialministeriums beträgt ca.3% bei ca 450.000 PflegegeldbezieherInnen 2013).

Sehr geehrte Frau XY!

Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 27. Jänner 2014, das seitens des Bundesministeriums für Gesundheit an uns weitergeleitet wurde und möchten Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Herrn Bundesminister Hundstorfer ist die Pflege und Betreuung von älteren und pflegebedürftigen Personen ein großes persönliches Anliegen und dies spiegelt sich auch in seiner Funktion als Arbeitsminister wider.

Obgleich die Agenden der Pflegekräfte aus kompetenzrechtlichen Gründen in den Zuständigkeitsbereich der Länder und des Bundesministeriums für Gesundheit fallen, wurden offene Problemstellungen in der von Herrn Bundesminister Hundstorfer eingerichteten Reformarbeitsgruppe Pflege mit den Stakeholdern des Pflegebereichs (u.a. auch ArbeitnehmerInnenvertreterInnen) intensiv diskutiert.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz präsentierte dazu bereits Ende des Jahres 2012 die erarbeiteten Empfehlungen der Reformarbeitsgruppe. Darüber hinaus wurde im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 festgehalten, dass die Ausbildung in den Betreuungs- und Pflegeberufen zur Deckung des wachsenden Personalbedarfs verbessert werden soll.

Dabei sind folgende Maßnahmen geplant:

– Harmonisierung der Sozial- und Gesundheitsberufe durch Schaffung einer Bundeskompetenz zur gesamthaften Abstimmung mit den Pflegeberufen.

– Modulare österreichweit einheitliche Ausbildung quer durch sämtliche Gesundheits- und Sozialberufe mit horizontaler und vertikaler Durchlässigkeit, auch hinsichtlich der

– Anbindung an das Regelbildungswesen.

– Verbesserte Anerkennung von Qualifikationen und Vereinfachung von Nostrifizierungsverfahren.

– Stärkere Anpassung von Kompetenzen und Ausbildung an die Erfordernisse des Langzeitpflegebereichs.

Die Beantwortung der Frage, warum es in der mobilen Pflege kein Arbeitsinspektorat gebe, liegt im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) begründet. Bei Wohnungen und Wohnhäuser der betreuten Personen handelt es sich um „auswärtige Arbeitsstellen“ nach § 2 ASchG. Arbeitsstättenbezogene Schutzvorschriften für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind in Privatwohnungen (auswärtigen Arbeitsstellen) nicht anwendbar. Jedoch gelten aber sämtliche anderen Arbeitsschutzregelungen auch für die Tätigkeiten mobiler Dienste in den Wohnungen.

Nähere Informationen dazu bietet Ihnen die Schwerpunktaktion „Sicher und Gesund in der mobilen Pflege und Betreuung“ der Arbeitsinspektion unter https://www.arbeitsinspektion.gv.at/AI/Gesundheit/20_schwerpunkt_mobile_pflege.htm.

Abschließend möchten wir Sie informieren, dass Ihr Schreiben auch an die Magistratsabteilung 24, Gesundheits- und Sozialplanung, zur weiteren Veranlassung übermittelt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr.in Karin Pfeiffer

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