Who cares? Eindrücke vom Symposium für Gesundheit und Pflege in Bratislava

Gemeinsam mit der slowakischen Gewerkschaft SOZ ZaSS (Slovenský odborový zväz zdravotníctva a sociálnych služieb) organisierte der ÖGB Ende Jänner ein Symposium zu „Status Quo und Zukunft der Pflege in der Slowakei und Österreich“. Hintergrund der Tagung bildete „Arbeitsmarkt+“, ein Projekt österreichischer und slowakischer Gewerkschaften (http://www.arbeitsmarktplus.eu). Ziel des Symposiums war der Informationsaustausch zwischen Betriebsrät*innen, Gewerkschafter*innen und Kolleg*innen aus der Pflege aus beiden Ländern. Vertreter*innen der Gewerkschaft vida und der slowakischen Gewerkschaft SOZ ZaSS hielten u.a. Vorträge über die demografische Entwicklung in der Slowakei und die daraus resultierenden Folgen für die Pflege.

Wenn gleich die Themen nicht neu waren, die auf dem Symposium diskutiert wurden, waren einige Informationen durchaus bemerkenswert. In den meisten Wortbeiträgen wurden der eklatante Pflegenotstand in der Slowakei, also der Mangel an Pflegepersonal bei wachsendem Pflegebedarf, beklagt. Eine Entwicklung wie sie auch europaweit zu verzeichnen ist. So suchen viele jüngere, gut ausgebildete Slowak*innen vor dem Hintergrund der Öffnung des Arbeitsmarktes ihr Glück im angrenzenden Ausland. Eine Beschäftigung als 24-Stunden-Betreuer*in etwa in Österreich erscheint aus Sicht einer slowakischen Kollegin daher durchaus attraktiv. Immerhin kann diese in Österreich monatlich für zwei Wochen (meist im Wechseldienst mit einer zweiten Kollegin) mit rund 500 Euro rechnen, Unterkunft und Verpflegung werden bereitgestellt. In der Slowakei hingegen verdient eine einfach ausgebildete Pflegekraft monatlich durchschnittlich 180 Euro netto, eine tertiär ausgebildete Pflegekraft verdient zwischen 640 und 800 Euro brutto. Vor dem Hintergrund dieser Einkommensunterschiede verwundern folgende Zahlen aus dem vergangenen Jahr kaum: 29.200 der rund 58.400 Betreuungskräfte, die in Österreich über eine Gewerbeberechtigung verfügen (14.000 davon waren als ruhend gemeldet) kommen aus der Slowakei, 20.200 aus Rumänien, einige wenige kommen aus Ungarn und Polen. In Hinblick auf die Slowakei werden dafür als Hauptgründe die hohe Arbeitslosigkeit (14 Prozent) sowie die Einkommensunterschiede zwischen Österreich und der Slowakei angeführt. Denn obwohl Betreuungskräfte in der Slowakei durchschnittlich höher qualifiziert sind als in Österreich, sind sowohl die Struktur der Gesundheitsversorgung als auch die Bezahlung wesentlich schlechter. Während die Abwanderung etwa von qualifizierten Pflegekräfte in der Slowakei zum Einsatz von weniger qualifizierten Berufsgruppen und damit zu einer Abwertung dieser Care-Tätigkeiten führt, steigen Kolleg*innen in Österreich nach durchschnittlich sechs Jahren aus dem Pflegeberuf aus, qualifizieren sich weiter oder wandern ebenfalls aus, zum Beispiel in die Schweiz.

Auf dem Symposium wurden ansatzweise auch die Arbeitsbedingungen slowakischer Pflegekräfte in der 24-Stunden-Betreuung in österreichischen Privathaushalten thematisiert. Die meisten Betreuungskräfte arbeiten auf selbstständiger Basis, zwei bis drei Wochen durchgehend mit wenigen Pausen, ihre Privatsphäre ist meist eingeschränkt. Eine slowakische Teilnehmerin aus dem Publikum richtete an dieser Stelle die Frage an die Vertreter*innen der österreichischen Gewerkschaften, ob diese Arbeitsbedingungen aus gewerkschaftlicher Sicht überhaupt tragbar wären. Diese antworteten, dass dies in Österreich aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung seit dem Jahr 2007 gesetzlich ermöglicht worden sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es einige Anzeigen gegen Beschäftiger*innen von Betreuungskräften. Im Zuge des damaligen Wahlkampfs wurde darüber hinaus bekannt, dass die Schwiegermutter des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel von einer slowakischen Betreuungskraft versorgt wurde, die scheinselbständig (das heißt nicht wie gesetzlich vorgeschrieben als Angestellte in einem Privathaushalt mit der entsprechenden Bezahlung und Anmeldung bei der Sozialversicherung) beschäftigt wurde (http://www.news.at/a/pflegeskandal-schuessel-oevp-kanzler-pflegerin-148663). Daraufhin wurde eine Sonderregelung beschlossen. Seither ist die 24-Stunden-Betreuung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und kollektivvertraglich festgelegten Mindestlöhnen ausgenommen(!). Damit kam es zu einer Legalisierung von Scheinselbständigkeit und einem Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten in diesem Bereich.

Die anwesenden Gewerkschaften zeigten sich sichtlich unzufrieden mit der aktuellen Situation. Doch abgesehen von anfänglichem Widerstand gegen die Sonderregelung und Beratung von 24-Stunden-Betreuungskräften konnten sie in der Diskussion keine Aktivitäten seitens der Gewerkschaft anführen. In der Slowakei, so die anwesenden slowakischen Gewerkschaftsvertreter*innen, seien solche Arbeitsbedingungen unter den derzeit geltenden Rahmenbedingungen nicht möglich.

Als fragwürdig wurde auch die Position so mancher Vermittlungsunternehmen diskutiert, die in Österreich neben der 24-Stunden-Betreuung häufig auch mobile Hauskrankenpflege anbieten. Dies zu einem Preis, der aus den bereits genannten Gründen nur für Kolleg*innen aus wesentlich einkommensschwächeren Ländern einen Anreiz darstellt. So erhält etwa eine selbstständig tätige diplomierte Krankenschwester durchschnittlich 20 Euro brutto in der Stunde. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bleibt dieser Kollegin allerdings knapp die Hälfte davon über. Arbeitslosenversichert ist sie als selbstständige Pflegekraft nicht.

Die Frage nach Antworten der Gewerkschaften auf die miserablen Zustände in der 24-Stunde-Betreuung drängte sich im Laufe des Symposiums daher immer wieder auf. Und abgesehen von der genannten gesetzlichen Sonderregelung, die von Gewerkschaftsseite kritisiert wurde, stellt sich die Frage, welche Arbeitsverhältnisse österreichische Gewerkschaften generell mit ihrer Lohnpolitik forcieren. Aktuell wie auch in den vergangenen Jahrzehnten betreiben Gewerkschaften in Österreich eine starke Lohnzurückhaltung, das bedeutet, in der Regel erheben diese bereits zu Beginn von Verhandlungen mit der Arbeitgeber*innenseite nur niedrige Lohnforderungen. Begründet wird dies meist damit, dass höhere Forderungen der Wirtschaft schaden würden. Zugleich stehen österreichische Gewerkschaften im Pflegebereich jedoch vor der Situation, dass selbst diese niedrigen Löhne durch die genannte Sonderregelung von Arbeitgeber*innen unterwandert werden können. Letztlich profitiert davon die Arbeitgeber*innenseite, in diesem Fall private Haushalte, die sich eine 24-Stunden-Betreuung für ihre Angehörigen leisten können. Auch Staaten profitieren, denn diese ziehen sich zunehmend aus der Zurverfügungstellung sozialer Infrastruktur zurück.

Es scheint als sei es ein Teufelskreis. Doch es gibt erfolgreiche Beispiele von Widerstand. Die Erscheinungsformen sind vielfältig und reichen von der Thematisierung der Situation in der Pflege, über die Vernetzung mit anderen Berufsgruppen und über nationalstaatliche Grenzen hinweg, Bündnisse mit Patient*innen, Angehörigen und anderen sozialen Bewegungen bis hin zu Protestaktionen wie etwa Streiks. An dieser Stelle sei auf die problematische Zersplitterung der österreichischen Gewerkschaftslandschaft verwiesen, die für die Organisierung von Kolleg*innen im Sozial- und Gesundheitsbereich oft ein zusätzliches Hindernis bedeutet. So werden beispielsweise Pflegende in Österreich von vier verschiedenen Gewerkschaften mit unterschiedlichen Strukturen und eigener Organisationskultur vertreten, je nachdem, ob sie privat angestellt oder im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. So vertritt die anwesende österreichische Gewerkschaft vida die häufig geringer qualifizierten (angestellten) Arbeiter*innen aus dem Gesundheits-und Sozialbereich (Heimhilfen, Pflegehelfer*innen), die diplomierten angestellten Pflegekräfte finden sich indes in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier). Kolleg*innen, die in öffentlichen Einrichtungen arbeiten, finden sich entweder in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) oder in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wieder.

Veranstaltungen wie jene in Bratislava, die die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege und Betreuungssektor thematisieren und zur Vernetzung unterschiedlicher Akteur*innen beitragen sind selbstverständlich zu begrüßen. Das Symposium zog jedoch überwiegend hauptamtliche Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen an. Die eigentlichen Protagonist*innen, Pflege- und Betreuungskräfte aus der Slowakei und Österreich, fanden sich nur sehr vereinzelt im Publikum. Fest steht, die Organisierung von Widerstand und die dafür notwendige Herstellung von Solidarität unter den Kolleg*innen stellt angesichts der immensen Einkommensunterschiede und sozialen Ungleichheiten zwischen der Slowakei und Österreich eine große Herausforderung dar. Doch genau darum sollte es aus gewerkschaftlicher Sicht immer gehen: nach Mitteln und Wegen zu suchen, Kolleginnen in der 24-Stunden-Betreuung dabei unterstützen, sich zu organisieren und gegen derartige Arbeitsbedingungen und den fortschreitenden Sozialabbau vor allem in Zeiten der Krise zu wehren. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie sich etwa eine menschenwürdige Pflege überhaupt kollektiv organisieren lässt, die sich an den Bedürfnissen der Gepflegten orientiert, die Angehörige einbezieht und die sich mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen der Pflegenden vereinbaren lässt. Diese Fragen wurden am Symposium jedoch leider nicht behandelt.

 

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Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

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