Planung Anti-Privatisierungskampagne in Deutschland: Gegen die Fallpauschalen in Krankenhäusern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr gibt es ein unrühmliches Jubiläum zu feiern. Vor zehn Jahren wurden dem deutschen Gesundheitswesen Fallpauschalen als verbindliches Preissystem zur Abrechnung der Krankenhausleistungen verordnet. Die Radikalität, mit der das DRG-System damals von Rot-Grün eingeführt, unter der Großen und dann der christliberalen Koalition fortgeführt wurde, zeugt davon, wie nicht nur warnende Stimmen, sondern auch praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere aus den USA ignoriert wurden.

Die Aussagen im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung bestätigen diese Ignoranz. Danach sei das Fallpauschalensystem (G-DRG; German Diagnosis Related Groups) ein großer Erfolg. Es bedürfe lediglich einiger Nachbesserungen, wie finanzieller Sanktionen der Ergebnisqualität der Behandlungen und der Kontrolle, ob das in den Fallpauschalen kalkulierte und entgoltene Personal auch tatsächlich existiert. Die Verantwortlichen für dieses System haben wie der Zauberlehrling die Wirkungen des von ihnen zu verantwortenden Systems entweder nicht verstanden oder aber sie zünden Nebelkerzen zur Verschleierung der Auswirkungen in der Praxis.

Wir wissen heute, dass Berufsgruppen, die – wie die Pflege – keine unmittelbar erlösrelevanten Leistungen erbringen, im DRG-System schlecht abgebildet werden. Die Folge ist, dass gerade Stellen in der Pflege kontinuierlich abgebaut wurden. Steigerung von Leistungsmengen über den medizinischen Bedarf hinaus und gleichzeitige Verringerung der Personaldurchschnittskosten unter den notwendigen Bedarf sind die gravierendsten Auswüchse. Erkennbar am meisten profitieren die privaten Krankenhausketten vom Fallpauschalensystem. Ihr Marktanteil hat sich seit dessen Einführung fast verdoppelt. Das Fallpauschalensystem ist damit sowohl Ausdruck einer Dominanz des Ökonomischen gegenüber dem Medizinisch-Pflegerischen als auch Bestandteil eines Programms zur Privatisierung gesundheitlicher Dienstleistungen. Und die Aussichten sprechen nicht für Vielfalt in der Versorgung, sondern für die Dominanz weniger großer privater Krankenhauskonzerne (Helios (Rhön), Fresenius, Asklepios), die bereits jetzt mehr als 80 Prozent des privaten Krankenhausmarkts unter sich ausmachen – mit steigender Tendenz.

Diese Entwicklung geht einerseits zu Lasten der Gesundheitsbeschäftigten, der Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die jeden Tag mit Leistungsverdichtung, steigendem Dokumentationsaufwand und allen Facetten der Deprofessionalisierung durch die Dominanz des Wirtschaftlichen über das Medizinisch-Pflegerische kämpfen müssen. Zum anderen können Patienten in einem System, in dem die medizinisch-pflegerischen Entscheidungen durch wirtschaftliche Erwägungen immer stärker dominiert werden, nicht mehr sicher sein, dass sie eine medizinisch notwendige und pflegerisch ausreichende Behandlung erhalten. Die Zunahme von stationären Behandlungsfällen auch in Fachgebieten, in denen zuvor Leistungen immer häufiger ambulant erbracht wurden, etwa der Augenheilkunde, die exponentielle Zunahme der Behandlung in lukrativen Fächern wie der Kardiologie, der Herzchirurgie und der Orthopädie lassen sich nicht mehr medizinisch begründen.

Zwar mag das Krankenhaus damit in einem gewissen Verständnis betriebswirtschaftlich optimiert sein, aber sowohl Fallkosten als auch Krankenhausausgaben insgesamt sind mit dem Fallpauschalensystem stärker gestiegen als in den Jahren davor, die Krankenhausausgaben erstmals wieder stärker als die Gesundheitsausgaben insgesamt.

Es rumort im System. Die Krankenhausbeschäftigten spüren, dass das Preissystem, und damit die dahinter stehende Gesundheitspolitik, eine wesentliche Ursache für ihre ständig schlechter werdenden Arbeitsbedingungen ist. Die Medien berichten über die skandalösen Folgen für die Patientenversorgung mit Über-, Unter- und Fehlversorgung.. Wir halten es daher für richtig und zukunftweisend, Schluss zu machen mit einem fehlgelaufenen Experiment.

Wir wollen Stellung beziehen gegen ein System, das Medizin und Pflege zum Handlanger wirtschaftlicher Interessen und ökonomischer Anreize degradiert, das sich gegen die kranken Menschen wendet und dabei auch volkswirtschaftlich schädlich ist.

Das Krankenhaus ist notwendiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge, der nicht privatem Gewinnstreben überlassen werden darf. Die Bedingungen der Finanzierung von Krankenhausleistungen müssen diesem Grundsatz folgen. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das dem Charakter und dem Bedarf der medizinisch-pflegerischen Leistungen im Krankenhaus entspricht. Leistungen sollen nicht erbracht werden, weil Investitionen und Vorhaltekosten der Leistungsbereitschaft zu refinanzieren sind. Sie sollen aber auch nicht verweigert werden, weil ein Patient sich nicht rechnet. Das bedingt, dass wenigstens die langfristigen Krankenhausinvestitionen endlich vollständig durch zweckgebundene öffentliche Fördermittel finanziert werden müssen, also  über eine reanimierte duale Finanzierung. Die Leistungsbereitschaft und tatsächlich entstandene, notwendige Behandlungskosten müssen auskömmlich refinanziert werden.

Wir wollen deshalb mit einer Vielzahl von Betroffenen, aber auch Verbänden, Initiativen und Fachleuten für einen Wechsel in der Krankenhauspolitik kämpfen und in Form einer Kampagne dafür werben. Die Grundlage für eine solche Kampagne und eine gemeinsame Orientierung wollen wir am 5. April in Frankfurt (11.00 – 17.00 Uhr, Saalbau Dornbusch legen. http://www.saalbau.com/raumangebot/detail/?SAALBAU-Dornbusch&objekt=46)

Wir wollen uns bei diesem Treffen zunächst mit euch über die Triftigkeit unserer Analyse austauschen und dann eine mögliche gemeinsame Kampagne gegen die Fallpauschalen und damit gegen die Ökonomisierung der Krankenhäuser planen. Wir hoffen auf zahlreiches Kommen…

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Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

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