Steirische Novelle des Behindertengesetzes verletzt UN-Konvention

[via Plattform 25, PR Aussendung 13.12.2013]

Seidler/Zückert: „Dass Schrittwieser diesen Entwurf ausgerechnet am Tag der Menschenrechte vorlegt, ist schon ein starkes Stück!“

„Das ist die zweite gravierende Verschlechterung des einst vorbildlichen Steiermärkischen Behindertengesetzes innerhalb von nur zwei Jahren. Dass Landesrat Schrittwieser diesen Entwurf ausgerechnet am Tag der Menschenrechte vorlegt, ist schon ein starkes Stück!“ empören sich die Plattform 25 – SprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert und verweisen darauf, dass die geplante Gesetzesänderung  – wie schon die Novellierung von 2011 – die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzt. Konkret verstößt die geplante völlige Streichung der beruflichen Eingliederungshilfe gegen die Paragraphen 26 (Habilitation und Rehabilitation) und 27 (Arbeit und Beschäftigung). 2011 waren es laut der Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates gleich 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention, die durch die damalige Novelle verletzt wurden.
Insgesamt etwa 600 Menschen mit Behinderung sind von der Streichung der beruflichen Eingliederungshilfe betroffen. Die nun neu geschaffene Hilfe zur „Inklusion in die Arbeitswelt“ ist kein Ersatz: Diese dient nur zur „Inklusion in ein berufliches Umfeld“ ohne Arbeitsverhältnis zu einem Betrieb, bietet also keine Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Vor allem aber sind arbeitsfähige Menschen mit Behinderung von dieser Dienstleistung dezidiert ausgeschlossen. Schrittwieser behauptet,  dass für diese bisher von der beruflichen Eingliederungshilfe des Landes betreuten Personen entsprechende Dienstleistungen des AMS und des Bundessozialamtes bereitstünden. Dies ist aber nicht der Fall, AMS und Bundessozialamt waren bisher auch nicht zu einer Erweiterung ihres Dienstleistungsangebotes für diese Personengruppe bereit. „Seit dem Auffliegen des Budgetlochs von 24 Milliarden ist die Bereitschaft des Bundes zur Übernahme zusätzlicher Kosten sicher nicht gestiegen. Hier wird ein Kompetenzstreit auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen ausgetragen, dass die Betroffenen dabei auf der Strecke bleiben, ist Schrittwieser offenbar völlig gleichgültig.“ konstatieren die Plattform 25 – SprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert und machen auf die Folgekosten der Streichung aufmerksam: „Schaffen es Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, zahlen sie Steuern und Sozialversicherungsabgaben, schaffen sie es nicht, sind ein Leben lang auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen.“

Rückfragen bitte an Yvonne Seidler (0699/11957723) oder Gerhard Zückert (0699/14032666).

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