Neoliberales Aktivierungs- und Arbeitszwangregime für Invalide = Mord auf Raten?

von Aktive Arbeitslose

Nein zur Abschaffung der befristeten Invaliditätspension!

Nach der AlVG-Novelle 2007 mit der Ausweitung des Sanktionenregimes auf „Sozialökonomische Betriebe“ und „Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ und auf „Arbeitstrainings“ und „Arbeitserprobungen“, nach Umgehung regulärer Kollektivverträge durch die vermutlich sittenwidrige Pauschalentlohnung nach Transitarbeitskräfteregelung für AMS-Arbeitszwangprogramme und nach Einführung der repressiven Mindestsicherung wird nun durch Sozialminister Hundstorfer das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vollendet:

Ab 1.1.2014 wird auf einen Schlag die befristete Invaliditätspension abgeschafft und somit werden 70% der als Invalide erkannten Menschen dem neuen Regime unterworfen:

  • Statt einer gründlichen Untersuchung gibt es nur noch Husch-Pfusch Diagnosen in der Gesundheitsstraße wo schlecht bezahlte Ärzte über menschliche Existenzen entscheiden. Oft fehlen dort spezielle Kompetenzen, insbesondere für psychische und psychiatrische Erkankungen, die aufgrund des Drucks in der Wirtschaft massiv zunehmen. Die Gesundheitsstraße dient in erster Linie als Abschreckung und Hürde.

  • Wer nur eine befristete Invaliditätspension zugesprochen bekommt muss sich einer kurzen Zwangsrehabilitation von max. 6 Monaten oder einer AMS-Umschulung unterziehen, ohne Recht auf freie Arztwahl oder freie Wahl der Behandlungsmöglichkeiten oder Umschulung. Wer nicht mitmacht, verliert dank Sanktionsregime seine Existenzgrundlage!

  • Wer eine Zwangsrehabilitation gemacht hat, wird, auch wenn diese nur teilweise oder gar nicht erfolgreich war, unter Sanktionsandrohung gezwungen sich auf einem Arbeitsmarkt zu verkaufen, der keine geeigneten Jobs anbietet und muss sich oft sinnlosen, demütigenden und krank machenden Sinnloskursen oder Arbeitszwangsprogrammen unterwerfen.

  • Da es nach wie vor keine Teilinvaliditätspension gibt müssen viele der nach wie vor zumindest Teilinvaliden mit schlecht bezahlten und nicht Existenz sichernden Teilzeitjobs abgeben. Wer eine Aufzahlung durch die Mindestsicherung braucht muss zudem sein Vermögen Verwerten und einen entwürdigenden Datenstriptease vor den „Sozialbehörden“ ablegen.

  • Wem trotz Invalidität im ersten Anlauf diese bei der Gesundheitsstraße nicht anerkannt wird, bekommt keinen Pensionsvorschuss mehr und muss trotz Invalidität so tun als sei er/sie gesund und sich dem AMS-Regime mit seinen Zwangskursen und Arbeitszwangprogrammen unterwerfen. Das raubt Zeit und Kräfte, die für den Kampf um die Invaliditätspension nötig wären und macht erst recht weiter krank.

Großbritannien zeigt vor, in welche Richtung dieses von der EU koordinierte und gepushte neoliberale Arbeitszwangregime führt: Die von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschiedenen Menschen werden in Armut gestürzt und durch permanenten Druck nieder gehalten und fertig gemacht, im schlimmsten Falle sogar in den Tod getrieben! (Siehe: http://atosvictimsgroup.co.uk/tag/death/ ). Dies alles nur, damit die Reichen und Superreichen weiter auf Kosten der Gesellschaft ihre Reichtümer weiter vermehren können.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

  • Aussetzung der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension.

  • Ausarbeitung eines echten Alternativkonzepts unter voller Einbeziehung der betroffenen Menschen das die Menschenrechte voll wahrt

  • Rückverteilung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums und gerechte Aufteilung Erwerbsarbeit auf Alle.

  • Recht auf freie Wahl gesunder und fair bezahlter Arbeit für Alle statt neoliberalen Arbeitszwangregime mit krank machenden und schlecht bezahlten Jobs!

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Gesundheits-News

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s