Steiermark: Nein zum Pflegeregress!

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[via Solidar-Werkstatt]

Es ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig.

Voves kann sich gegen die Bundesregierung nicht durchsetzen, um mehr Budget für Pflegeheime zu erhalten und raubt daher der Bevölkerung viel Geld. Die ÖVP mit Schützenhöfer ist voll dabei. Trotz Sparpaketen schaffen SPÖ und ÖVP nicht mehr Geld für Pflege zu investieren oder kein Geld dafür, weil Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als pflegebedürftige Menschen.

Es handelt sich bei dem Ganzen um den Pflegeregress, der seit 1. August 2011 wieder eingeführt wurde. Das Datum galt für diejenigen Leute, die danach in Pflegeheime aufgenommen werden. Für Leute, die bereits in einem Pflegeheim wohnten, gilt die Regelung ab 1. Jänner 2012. Land und Gemeinden übernehmen die Zahlung und das Kind oder die Eltern müssen am Ende des Monats Rückzahlungen leisten.

Pflegeregress bedeutet, dass eine Rückforderung den Sozialverbänden bzw. dem Land Steiermark geleistet werden müssen, wenn Kinder und Eltern gepflegt werden. Dabei gelten für Eltern und Kinder andere Regelungen. Kinder zahlen für ihre Eltern in Pflegeheimen bei einem Nettoeinkommen von € 1.500,00 4 % monatlich an das Land Steiermark. Je € 100,00 netto, die sie monatlich mehr verdienen, werden von ihnen ein 0,5 % mehr verlangt. Das geht so hoch, dass Kinder bei € 2700,00 Nettoeinkommen davon 10 % ihres Geldes verlieren. Bei Eltern gibt es deutlich höhere Beträge und Prozentsätze. Bei mehreren Kindern gilt, dass Geschwister jeweils ihr Einkommen so bezahlen müssen, wie ein einzelnes Kind. Es wird dadurch für ein Kind keine Betragssumme minimiert, sondern eher verdoppelt oder verdreifacht. Das meine ich in dem Sinn, dass alle Kinder mit € 1500,00 Nettoeinkommen an das Land zahlen müssen. Kinder, die noch nicht arbeiten oder trotz Anstellung in einem Beruf unter € 1500,00 Nettoeinkommen verdienen, sind aus dem Regress ausgeschlossen.

Bei Eltern für Kinder gibt es wieder andere Regelungen. Eltern mit einem Nettoeinkommen von € 1599,00 müssen 9 % an das Land abgeben. Das steigt ebenfalls, sodass man bei einem Nettogehalt von € 2700,00 von 15 % ausgehen kann.

Ehemänner- oder Frauen, sind von dieser Regelung nicht so ganz betroffen, denn sie müssen Unterhaltszahlungen leisten. Jedoch Enkelkinder, Großeltern, Schwiegersohn- oder Tochter sind aus dem Pflegeregress ausgeschlossen.

Wie kann es sein, dass die Steiermark das einzige Bundesland ist, das an diesem altmodischen System mit dem Regress so festhält? Es ist doch immer wieder ein Beweis, dass die Sozialdemokratische Partei immer mehr an Solidarität verliert. Die Arbeitslosigkeit steigt, andere kommen mit ihren monatlichen Kosten nicht aus, aber müssen mit dem Regress schauen, dass sie das Land fördern, damit die Gemeinden weiterhin unnötige Baustellen

planen und auf anderen Wegen die Steiermark gestalten, obwohl es den Bürgern nicht nützt. Wir in der Steiermark haben genügend einzufordern, was uns in sozialen Bereichen genommen wird. Da bei uns sehr viel gekürzt wird, kann sich die Steiermark längst nicht mehr als das „Soziale Steiermark“ bezeichnen.

Wir als Solidar-Werkstatt fordern die SPÖ und die ÖVP daher auf, von dem Pflegeregress abzulassen und ihn wie in den anderen Bundesländern abzuschaffen. Für jeden Menschen ist es nicht leicht, auf ein Pflegeheim angewiesen zu sein. Es ist schon schlimm genug, dass man als Bewohner eines Pflegeheimes seine gesamten Einkünfte für das Heim und für die Verpflegung hergeben muss. Die Bevölkerung wäre aus diesem Grund unter anderem weniger verschuldet, wenn sie nicht mehr Regressbeträge zahlen müsste. In einer „demokratischen, sozialen Steiermark“ sollte es für ÖVP und SPÖ in Zukunft kein Problem sein, als ersten Schritt den Pflegeregress abzuschaffen. Dieses Vorhaben sollte eigentlich in ihren Wahlzielen ganz oben stehen.

Carina Lobnig, Graz

Achtung!
Solidar-Werkstatt-Gruppe jetzt auch für Graz gründen

Ich möchte die Solidarwerkstatt jetzt erweitern und zwar für ein weiteres Bundesland, die Steiermark, da ich finde, dass es auch in der Steiermark wichtig ist, sich unter anderem für mehr direkte Demokratie, internationale Solidarität und für Frieden einzusetzen. Gerade in der Steiermark ist es notwendig, dass endlich mehr für die BürgerInnen, vor allem im sozialen Bereich, getan wird. Darum denke ich, dass die Solidar-Werkstatt ausgeweitet gehört und arbeite in Graz aktiv, um mehr politische Erfolge zu erreichen. Natürlich sollte man nicht nur Themen hernehmen, die die Steiermark betreffen, sondern auch bundesweit und europaweit oder weltweit von Bedeutung sind.   

Ich bin blind

und habe einen Freund, der eine Sehbehinderung hat und mich überall super unterstützt. Er arbeitet auch aktiv mit.

Aufgepasst!!

Falls Interesse am aktiv Mitwirken besteht, bitte bei mir melden. Wir treffen uns dann 14-tägig in einem Raum im Spektral, um unsere Besprechungen über unser Vorgehen abzuhalten.  

Meine Kontaktdaten sind:

Carina Lobnig
Idlhofgasse 17
8020 Graz

Mobil-Nr.:
0664/35 49 279
0664/35 46 460

E-Mailadresse:
carina.lobnig@gmx.at

Ich freue mich wirklich sehr, wenn Du mitmachen willst. Je mehr Aktivismus, desto mehr können Verbesserungen in unseren Rechten und Bedürfnissen geschaffen werden.

Mit solidarischen Grüßen
Carina Lobnig

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