Unterschriftenaktion gegen „Gesundheitsreform“: 11 Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit

[via solidarwerkstatt, Rundbrief 9/2013, 16.April]

11 Milliarden nicht fehlen?

Erstmals geben Regierungsvertreter zu, dass die „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 elf Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden soll, „ohne Leistungskürzungen schwer machbar“ sei. Arbeiterkammer und Konsumentenschutz kritisieren schon jetzt lange Wartezeiten für Operationen und Zwei-Klassen-Medizin.

„Taschenspielertrick“

Anfang April passierte die sog. „Gesundheitsreform“ mit den Stimmen der Regierungsparteien den Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Es damit zu rechnen, dass die Reform bald in den Nationalrat kommen wird. Kerninhalt dieser „Reform“ ist die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. Dazu sollen letztlich Gesundheits- und Finanzminister direkte Durchgriffsrechte auf die Gesundheitsversorgung vor Ort bekommen. Bis 2016 sollen dadurch 3,4 Milliarden, bis 2020 11 Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden. Die Beteuerung der Regierung, diese Milliardeneinsparungen würde „keiner merken“, stießen von Anfang an auf Unglauben. So kritisierte einer der Redner beim oberösterreichischen Ärzteprotesttag am 16. Jänner 2013: „Es ist eine große Illusion, um nicht zu sagen Lüge, zu sagen: Stell Dir vor, man macht eine Gesundheitsreform mit einem Einsparvolumen von 11 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren – und keiner merkt es. Das ist ein Taschenspielertrick, den doch nicht einmal der Dümmste glauben kann.“ (1)

Große Belastungen für Pflegepersonal und Ärzte

Mittlerweile bröckelt auch im Regierungslager die „Keiner wird etwas merken“-Propaganda. So gesteht ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger ein, dass das Ziel „Kostendämpfung ohne Leistungskürzung schwer machbar“ sei (Wiener Zeitung, 29.3.2013). Schon jetzt – noch bevor dieses 11 Milliarden Gesundheits-„Dämpfungs“-Paket – zu greifen beginnt, knirscht es im Gebälk des österreichischen Gesundheitssystems. Laut einer aktuellen Umfrage der Ärztekammer, an der 6.249 Mediziner teilnahmen, befinden sich 54 Prozent der Befragten in den unterschiedlichen Phasen des Burn-outs. Ein Drittel davon in der dritten Phase, ab der spätestens medizinische Hilfe unumgänglich ist. Das verwundert wenig angesichts von Arbeitszeiten für Spitalsärzte bis zu 32 Stunden. Auch das Pflegepersonal steht unter einer immer größeren Belastung. Branko Novakovic, Betriebsratsvorsitzender im AKH-Linz, in einem Interview mit dem Werkstatt-Radio : „Zwei Drittel des Pflegepersonals haben schon massive Probleme mit der Wirbelsäule. Das ist ganz klar eine Folge der Überlastung.“ (1). Dieser hohe Arbeitsdruck für die Beschäftigten wird letztlich auch die PatientInnen zu Leidtragenden machen.

28 Wochen länger auf Augenoperation warten

In der Vergangenheit hat der Verein für Konsumentinformation (VKI) auf die negativen Folgen aufmerksam gemacht, die für die Patienten durch die Unterdotierung des Gesundheitsbereiches entstehen. Eine Untersuchung des VKI hatte ergeben, dass KassenpatientInnen mit grauem Star bis zu 28 Wochen länger auf eine Operation warten mussten als privat Zusatzversicherte (3). Scharfe Kritik am Vordringen einer solchen Zwei-Klassen-Medizin übt auch die OÖ Arbeiterkammer: „Nicht selten kommt es vor, dass Patienten/innen trotz vorhandener Operationsindikation, die bereits beim niedergelassenen Arzt/Ärztin bestimmt wurde, bis zu einem Jahr auf einen Termin im Spital warten müssen. Das, obwohl in über 90 Prozent der Fälle die Betroffenen starke Schmerzen haben und sich dadurch körperlich beeinträchtigt fühlen. Privatversicherte bekommen im Regelfall einen rascheren Termin, weil das zusätzlich zu bezahlende Privathonorar Einfluss auf die Wartezeit nimmt. … Für Zusatzversicherte verringert sich die Wartezeit. Etwa bei Kniegelenksersatz – Operationen im Durchschnitt auf ein Drittel der Wartezeit für Patienten/innen ohne Privatversicherung.“ (3).

Wenn schon jetzt Wartezeiten von bis zu einem Jahr an der Tagesordnung sind, womit ist dann erst zu rechnen, wenn weitere Milliarden gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden, wie das die „Gesundheitsreform“ vorsieht? Die Solidar-Werkstatt hat daher die Unterschriftenaktion „Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!“ gestartet. Unterschreiben, mitmachen, weiterverbreiten! Informationsfalter mit Unterschriftslisten (download hier) können bestellt werden bei office@solidarwerkstatt.at bzw. Tel. 0732/771094.

Quellen:
(1) Werkstatt-Radio März 2013, auf Radio FRO
(2) VKI, OP-Wartezeiten – Privatpatient bevorzugt, 18.09.2009
(3) AK OÖ, Pressekonferenz Johann Kalliauer, 12.04.2012, Linz

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