Ja zur Drogenbekämpfung? Innenministerin am Holzweg

von Andreas Exner

Das Österreichische Innenministerium macht neuerdings wieder einmal mit absurden Vorschlägen von sich reden. So will Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) Haartests schon beim kleinsten Drogenverdacht einführen und Programme zur Drogensubstitution stoppen. Tatsächlich dient keine dieser Maßnahmen der Gesundheit, sondern der Kriminalisierung.

Was treibt die ÖVP zu solchen Kapriolen? Wahrscheinlich will sie von der katastrophalen Entwicklung in Österreich ablenken. Die soziale Ungleichheit wird immer größer, und die ÖVP will über Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nicht einmal reden. Stattdessen erzeugt sie Sündenböcke, an denen sich die Aggression austoben soll anstattt produktiv zu werden und den Kapitalismus zu überwinden.

Die Ironie dabei ist: Nur mit einer Erhöhung sozialer Gleichheit könnte man die Drogenkrankheit zurückdrängen. Im internationalen Vergleich sind psychische Krankheiten, und darin ist die Abhängigkeit von Suchtmitteln inkludiert, sehr eng mit Ungleichheit gemessen am Einkommen korreliert. Jede Erhöhung von Gleichheit bedeutet substanzielle Fortschritte in der Zurückdrängung von Drogenerkrankungen.

Präsentation1

Grafik: Prozentsatz psychisch kranker Menschen inkl. Suchtkranker in reichen Ländern im Verhältnis zur Einkommensungleichheit 2003-2006 (Spanne der 20% höchsten und niedrigsten Einkommen). Daten nach Wilkinson/Pickett (2009), http://www.equalitytrust.org.uk

Sinnvoll wäre begleitend die freie Abgabe von Suchtmitteln durch den Staat, unter medizinischer Begleitung. Wie jeder marktwirtschaftlich denkende Mensch wie zum Beispiel die Innenministerin weiß, würde dies den Anreiz von Drogenhändlern zerstören, Menschen in Abhängigkeit zu bringen oder ihnen Suchtmittel zu verkaufen. Jeder Abhängige würde schon aus ökonomischen Gründen die freie staatliche Droge wählen. Der Drogenhändler dagegen würde jeden Konsumenten verlieren, dem er den Einstieg verschafft hätte und sein Business ergo aufgeben.

Mit der freien Drogenabgabe würden nicht zuletzt die Abhängigen unterstützt, die dies auch dringend brauchen: erstens medizinisch, zweitens weil sie die Qual der Beschaffung los wären. Besser Drogen werden mit hohen Qualitätsstandards konsumiert, und in einer Weise, die die Nachfrage nach gefährlichen Suchtmitteln – wozu Cannabis übrigens nicht gehört – systematisch austrocknet.

Stattdessen hat die „Drogenbekämpfung“, von der Mikl-Leitner träumt, bislang praktisch keine Erfolge vorzuweisen. Das ist auch kein Wunder. Denn die gesellschaftlichen Ursachen von Drogenkonsum liegen weitaus tiefer als der Regierungsverstand zu reichen scheint. Von wissenschaftlichen Erkenntnissen und logischem Denken ist man im Innenministerium in etwa gleich weit entfernt.

Was dort zählt ist vielmehr eine gefährliche „Law and Order“-Politik, die den Interessen der ÖVP dient und dem Streben des Staates, von seiner ursächlichen Beteiligung am Prozess der Krise, der die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, abzulenken.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

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