Ärzte: „Das gab es nur in der DDR“

Götz, Thomas: Ärzte: „Das gab es nur in der DDR“
Kleine Zeitung, 22. 11. 2012, 4f

In ihrer großen Protestversammlung gegen die Gesundheitsreform der Regierung attackieren die Ärzte die Politik im Allgemeinen und den Gesundheitsminister im Besonderen.

THOMAS GÖTZ, MICHAEL JUNGWIRTH

„Alles krank“ steht auf den Täfelchen, die die Damen und Herren im weißen Kittel in die Kameras halten. Der Spruch meint Politiker, die Gesundheitskosten sparen wollen. Und er meint die Patienten: Wenn die Regierung bekommt, was sie will, können wir euch nicht helfen.

Man wolle das Gesundheitssystem „verstaatlichen“, hatte die Kammer in ihrer Einladung gewarnt, und „gnadenlos einsparen“. Die Verhandler, Finanzministerin Fekter, Gesundheitsminister Stöger, Vertreter der Kassen und der Länder hatten mit einem offenen Brief reagiert. Die Ärzte sollten aufhören, bei den Patienten Misstrauen zu säen.

In diesem Klima sammeln sich die Ärzte in der Halle E im Museumsquartier. Der Saal quillt über, als Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger die Polemik eröffnet. Eine Sparreform sei das, eine Machtreform und eine Organisationsreform, von Gesundheit keine Rede. In „Geheimverhandlungen“ würden Finanzziele ausgehandelt, ein „Freibrief für Gesundheitsprüfung und Gesundheitssteuerung“. Die Rolle der Ärzte würde dann von außen festgelegt.

Wechselberger und seine Nachredner malen neue Bürokratien an die Wand, teuren Zentralismus, zulasten von ohnedies schon überlasteten Ärzten und Patienten. Seine Nachredner legen dann die Glacehandschuhe ab. „Die Politik hat die Gewohnheit, die Bevölkerung zu täuschen“, sagte Karl Forster, Vizepräsident der Kammer. Von den misslungenen Eurofighter-Kompensationsgeschäften redet er und vom Bankenpaket, auch das vielleicht ein Grund, bei seiner Klientel zu sparen? Ein privater Gesundheitsmarkt werde sich entwickeln, die „Macht der Geldtasche“ regieren.

„Die Politik soll sagen, dass sie keine ordentliche Patientenversorgung mehr will“, sagt Harald Mayer für die angestellten Ärzte. Johannes Steinhart, Vertreter der niedergelassenen Ärzte, greift die Idee von Praxisgemeinschaften mit einem historischen Vergleich an: „Die letzten Polikliniken hat es in der DDR gegeben.“ Und weiter: „Die Ökonomie der Medizin ist keine Teilmenge von Wirtschaft“, sagt er, sie sei „per se unabhängig“. Daneben wirkt die vernünftige Forderung, auch bei der Bürokratie zu sparen, geradezu sachlich.

„Wir wollen mit der Steuerung und Planung sicherstellen, dass wir die Überversorgung zurückführen und die Unterversorgung abbauen“, sagt Hans-Jörg Schelling, der Vorsitzende des Hauptverbands der Österreichischen Sozialversicherungsträger, der die Reform mitverhandelt. „Ich weiß nicht, ob die Ärzte das nicht verstehen wollen oder ob sie es nicht verstehen können.“

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