Pro mente: Demokratie abgeschafft

Solidarisch G’sund unterstützt den folgenden Aufruf:

Pro mente: Demokratie abgeschafft
Betroffene und Angehörige von Stimmrecht ausgeschlossen.

Bei der gestrige Generalversammlung von pro mente Kärnten gewann die Liste „Platz“ mit deutlicher Mehrheit die Wahl zum Vorstand. Damit wurde die von vielen befürchtete Gefahr einer parteipolitischen Einflussnahme seitens der FPK über die Liste „Dabernig“ abgewendet (siehe http://solidarischgsund.org/2012/12/12/pro-mente-karnten-fur-ein-politisch-unabhangige-arbeit/).

Die mehreren hundert Vollmachten wurden jedoch ohne Rücksprache dazu verwendet den Betroffenen, Angehörigen und allen anderen ordentlichen Vereinsmitgliedern, außer den Angestellten das Stimmrecht abzuerkennen. Sie können nicht mehr abstimmen, sondern nur mehr gewählt werden. Das aktive Wahlrecht (wählen) wurde entzogen, das passive Wahlrecht (gewählt werden) blieb bestehen.

Die Betroffenen, die Angehörigen und die interessierte Öffentlichkeit nehmen das nicht hin! Pro mente ist zwar ein privater Verein mit GmbH, erfüllt jedoch eine entscheidende öffentliche Funktion. Die Lösung für Konflikte im Verein kann daher nicht darin bestehen, die Mitbestimmung unmöglich zu machen. Bürger/innen engagiert Euch für Pro Mente! Werden wir alle gemeinsam aktiv. Listenunabhängiger Protest: wir-fuer-pro-mente@gmx.at

Der Antrag wurde von Prim. Platz gestellt. Für die Zustimmung reichten die Vollmachten aus, die zur Unterstützung dieser Liste ergangen waren. Die Abstimmung erfolgte ohne inhaltliche Debatte des Vorschlags. Die Vollmachten waren für eine derart fundamentale Neuorientierung allerdings nicht gegeben worden! Im Gegenteil, die Wahlwerber/innen hatte ihre Bitte um Unterstützung damit begründet, dass alles beim Alten bleiben solle!

Prim. Platz begründete seinen Antrag damit, dass die Reformpsychiatrie nun vollendet sei. Die Mitentscheidung der Betroffenen und der Angehörigen sowie der interessierten Öffentlichkeit sei nicht mehr notwendig. Sie entspreche nicht mehr der Gesellschaft. Damit könne nunmehr verhindert werden, dass durch die Werbung neuer Mitglieder Einfluss auf pro mente genommen werden könne.

Mehrere Mitglieder hatten darauf hingewiesen, dass auch andere Möglichkeiten bestehen, um diese Gefahr zu verhindern. Es könnten zum Beispiel Regelungen beschlossen werden, die die Anzahl der übertragenen Vollmachten begrenzen oder eine Beschränkung der Aufnahme neuer Mitglieder betreffen.

Die Generalversammlung war zuvor von einer konfrontativen Stimmung geprägt. Beide Listen standen sich unversöhnlich gegenüber. Es wurde keine inhaltliche Diskussion geführt. Ein Politiker der FPK machte häufig aggressive Wortmeldungen, die von vielen mit heftigem Applaus beantwortet wurden.

Zahlreiche Fragen konnten nicht geklärt werden. Es wurden keine Zahlen präsentiert, die eine Entlastung des Vorstandes hätten ermöglichen können. Dem Kassier war zuvor die Einsicht in die Belege verweigert worden, wodurch er zum Beispiel die Kilometergeld-Abrechnungen nicht überprüfen konnte.

Die anwesenden Expert/innen, Interessierten und Fachleute konnten sich nicht  mit ihrem Wissen einbringen. Stattdessen wurde über Fragen gestritten, die für die Anwesenden nicht nachvollziehbar waren.

Pro mente braucht einen Neustart!

Für die Einberufung einer fraktionsunabhängigen Krisenversammlung!

Für ein respektvolles Gesprächsklima!

Für eine Gestaltung der nächsten Generalversammlung mit partizipativen Methoden und einer auf Konfliktbearbeitung spezialisierten externen Moderation!

Stimmrecht für alle Betroffenen, Angehörigen und ordentlichen Vereinsmitglieder!

Bürger/innen engagiert Euch für Pro Mente! Werden wir alle gemeinsam aktiv.

Listenunabhängiger Protest:
wir-fuer-pro-mente@gmx.at

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

2 Antworten zu “Pro mente: Demokratie abgeschafft

  1. Hannes Jank

    Dass umkämpfte Machtpositionen mit allen strategischen Mitteln verteidigt und anschließend individuell und parteipolitisch verwertet werden, ist ja nichts Neues. Besorgniserregend ist jedoch, dass sich diese Unkultur jetzt auch schon auf parteiunabhängige Vereine ausdehnt. Erschreckend konnte man bei der Generalversammlung von ProMente beobachten, wie solidarischer Basisaktivismus durch taktische Motivation instrumentalisiert und torpediert wurde. Besonders beunruhigend ist die Art und Weise wie die einzelnen Listen die Partizipation an einem demokratischen Prozess manipuliert haben, um eigene Ziele zu erreichen und die wohlgemeinte, entpolitisierte Form kollektiven Handelns mit der Funktionsenthebung der Basis endete. Die Einberufung einer fraktionsunabhängigen Krisenversammlung wird daran leider auch nichts mehr ändern.

  2. Hallo Hannes

    Ich denke, dass diese Situation eine Chance ist – und das ist kein übertriebener Optimismus.

    Meiner Einschätzung nach wäre die Sache ebenso verlaufen, wenn die Liste “Dabernig” den Vorstand gewonnen hätte. Die Liste “Dabernig” hätte ja gleichermaßen fürchten müssen, beim nächsten Mal von der Liste “Platz” oder dieser Strömung weggefegt zu werden. Der WWF hat einmal ähnlich verfahren, als sich immer mehr Jäger als Mitglied eingetragen hatten. Es liegt auf der Hand, dass Macht im Vorstand so verteidigt wird.

    Zudem ist die Gegenliste in keiner erkennbaren Weise mehr an Demokratie oder Empowerment interessiert als die Liste “Platz”. Warum sollte man erwarten, dass sich hier etwas verbessert hätte? Dem Vernehmen nach war die Mitbestimmung schon seit Jahren praktisch auf Eis gelegt und ich habe gehört (kann es nicht prüfen), dass viele Leute sich einfach nicht mehr eingebracht haben, weil ihnen der Stil in pro mente nicht behagt hat.

    Das heißt keinesfalls, dass es legitim ist, Vollmachten für die Beschneidung von Demokratie zu verwenden. Ganz im Gegenteil: es ist ein Skandal. Aber es heißt, dass es ein Erfolg ist, dass man wenigstens den direkten FPK Einfluss vorerst vom Tisch hat.

    Warum ist die Situation eine Chance? Es ist außergewöhnlich, dass Leute beginnen die künstliche (und herrschaftsfunktionale) Trennung zwischen “privat” und “öffentlich” zu hinterfragen. Dieses Potenzial steckt in der Politisierung der Gebarung eines privaten Vereins (pro mente) drinnen. Das ist hochgradig relevant für die ganze Privatisierungsdebatte. Ein Motiv von Privatisierung ist ja, den demokratischen Zugriff der Leute zu unterbinden. Sie sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, dass eine private Firma oder ein privater Verein von ihnen mitgestaltet werden sollte.

    Genau das ist aber notwendig im Fall von pro mente und in jedem anderen Fall einer privaten Gesundheitseinrichtung.

    Und noch etwas steckt da drinnen: pro mente verwandelt sich von einer Institution, die letztlich aus der Antipsychiatrie-Bewegung (indirekt) hervorgegangen ist, in eine Speerspitze neoliberaler Gesundheitspolitik. Die Begründung von Prim. Platz, wonach die Reformpsychiatrie quasi an ihrem Ziel angekommen sei und es daher keiner Mitbestimmung der Betroffenen und Angehörigen mehr bedarf, ist skurril. Klarerweise hat eine private Gesundheitseinrichtung, auch wenn sie ursprünglich emanzipatorische Ziele verfolgt hat (und in ihrem Betreuungskonzept immer noch enthält, was sehr wichtig ist), ein ökonomisches Interesse an weiterer Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen. Wie die Kleine Zeitung berichtet, betreibt pro mente die private Reha-Klinik in Klagenfurt: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3193862/kampf-um-macht-bei-pro-mente-entgleist.story

    Genau hier, bei diesen Themen, sollte man einhaken.

    Und dieser Kampf kann überhaupt nicht (nur) innerhalb von pro mente geführt – geschweige denn “gewonnen” – werden. Die Politisierung der Debatte könnte dagegen eine Voraussetzung dafür geschaffen haben.

    Hätte die Liste “Dabernig” den Erfolg davon getragen, dann hätte die Öffentlichkeit es wohl verbucht unter “wir haben’s ja gewusst: die FPK dominiert nun halt auch die privaten Einrichtungen – oder tut das so und so”. Die Sache wäre in der Versenkung verschwunden und die Logik der Vorstandsmacht und der Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen hätte sich unthematisiert fortgesetzt.

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