Datensammeln für die Gesundheit

schli: Datensammeln für die Gesundheit
Salzburger Nachrichten, 14. 11. 2012, 3

ELGA. Die umstrittene Elektronische Gesundheitsakte ist beschlossene Sache. Patienten können sich ausklinken, für Ärzte wird es problematisch.

Jahrelange zähe Verhandlungen und heftige Kritik von Ärztekammer und Datenschützern gingen der Einigung auf die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) voraus. Der Beschluss erfolgte am Dienstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien. Es gab sogar zwei Dissidenten: Die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl stimmte gegen das Gesetz, der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald dafür.

Worum geht es bei dem umstrittenen Gesetz, das Minister Alois Stöger (SPÖ) als Meilenstein pries und das ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger am Tag des Beschlusses als „Chance, aber auch Risiko“ bezeichnete? Was ist ELGA? Ein Informationssystem, das die vorhandenen Befunde eines Patienten bündelt und via Computer Zugang verschafft, egal wo die Daten in Österreich abgespeichert sind (u. a. in Spitälern, Labors).

Um welche Befunde geht es? Mit ELGA werden vorerst ärztliche und pflegerische Entlassungsbriefe, Laborbefunde, Radiologiebefunde und eine Medikamentenübersicht patientenbezogen abrufbar sein. Wann kommt ELGA? Patienten sollen ab 2014 Widerspruchsstelle und Ombudsstelle in Anspruch nehmen können. Ab 2015 müssen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen teilnehmen, ab 2016 Vertragsärzte und Apotheken, Zahnärzte ab 2022. Muss jeder Patient mitmachen? Patienten sind automatisch dabei, sofern sie nicht widersprechen („Opt out“). Es besteht auch die Möglichkeit, einzelne Befunde oder Behandlungsfalle ausblenden zu lassen. Sie sind dann für Gesundheitsdienstanbieter unsichtbar, bleiben aber im System. Müssen alle Ärzte mittun? Ärzte müssen Labor- und Radiologiebefunde und verschriebene Medikamente eingeben, ELGA aber nicht verpflichtend anwenden. Entsteht aufgrund der Nichtanwendung ein Fehler, können sie allerdings haftbar gemacht werden.

Wer kann auf Daten zugreifen! Ärzte und andere Gesundheitseinrichtungen, bei denen sich der Patient für eine medizinische Behandlung via E-Card anmeldet Die Zugriffsmöglichkeit ist auf vier Wochen beschränkt. Zugriffe werden protokolliert. Patienten sollen – via Bürgerkarte eingeloggt – sehen können, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. Versicherungen, Arbeitgeber und Arbeitsmediziner haben keinen Zugriff Bei Missbrauch drohen Strafen. Was kostet ELGA? Für Patienter entstehen keine Zusatzkosten Das Gesundheitsinisterium spricht von 130 Mill. Euro Investitionskosten bis 2017 und von 18 Mill. Euro an laufenden Kosten ab 2018 pro Jahr. Eine Studie des Ministeriums errechnet Einsparungseffekte von jährlich 129 Mill Euro, eine Studie der Ärztekammer kam dagegen nur auf 22 Mill. Euro.

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