Gesundheitsreform mit vielen Lücken

NN: Gesundheitsreform mit vielen Lücken
Kärntner Tageszeitung, 14. 6. 2012, 6f

Das Grobgerüst für die gemeinsame finanzielle Steuerung von Spitälern und niedergelassenem Bereich steht. Heikle Details wie Sanktionen und Vetorechte sind allerdings noch völlig offen.

Wien Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze der Gesundheitsreform geeinigt. Die Vereinbarung wurde gestern von den Hauptverhandlern um Gesundheitsminister Alois Stöger, Oberösterreichs LH Josef Pühringer und Hauptverbandschef Hansjörg Schelling präsentiert. Demnach werden die Spitäler und niedergelassenen Praxen künftig gemeinsam finanziell gesteuert. Zudem dürfen die Kosten für das Gesundheitswesen nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Die Steuerung von Spitals- und niedergelassenem Bereich soll über ein „virtuelles Budget“ erfolgen, in dem die Gelder der jeweiligen Stellen (Bund, Länder, Sozialversicherung) zusammenfließen. Im Anschluss soll gemeinsam entschieden werden, in welchem Bereich die Mittel eingesetzt werden. Doch wesentliche Fragen sind noch offen, so etwa, ob Länder und Sozialversicherung die gleichen Stimmrechte haben werden. Dies und auch Vetorecht sowie Vorsitzführung sind erst per 15 a-Vereinbarung zu fixieren. Völlig unklar ist auch, wie die bei Nichteinhaltung der Ziele vorgesehenen Sanktionen genau funktionieren werden. Es soll jedenfalls zu keinen Doppelsanktionen für ein Land kommen, das schon beim Stabilitätspakt bestraft wird – das hielt Finanzministerin Maria Fekter fest.

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