„SPÖ-Kandidat in einem Jahr“ – Hauptthema: KABEG

Leitner, Gerd: „SPÖ-Kandidat in einem Jahr“
Kärntner Woche, 23. 5. 2012, 28f

„SPÖ-Kandidat in einem Jahr“

Noch ein Jahr gibt sich Peter Kaiser Zeit für die Bekanntgabe des Spitzenkandidaten. Hauptthema: Kabeg.

gerd.leitner@woche.at

Die Gesundheitscharta ist unterschrieben. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

KAISER: Es ist österreichweit einzigartig, dass das Gesundheitswesen von allen im Landtag vertretenen Parteien außer Streit gestellt wird. Die Charta hat ein Ziel, nämlich: Die Atmosphäre, die seit der Änderung im Kabeg-Gesetz herrschte, wieder so herzustellen, dass die Politik auch wieder in die Lage versetzt wird, steuernd einzugreifen. Die Expertenkommission wird auf ihre Funktion als beratendes Gremium umgeändert. Und der Vorsitz in der Gesundheitsplattform wird von Harald Dobernig wieder zum Gesundheitsreferenten zurückgehen.

Die Zeit der Entmachtung des Gesundheitsreferenten ist vorbei?

Die Gestaltungsmöglichkeiten eines Gesundheitsreferenten sind wiederhergestellt – und das in neuer Qualität. Man hat ein gesichertes Terrain, von dem aus man Dinge weiterentwickeln kann. Was wichtig ist: Dass man auch die zahlreichen Schwierigkeiten, die es gibt, benennt, und es klare Abläufe gibt, wie man sich diesen Problemen zuwenden wird.

Kann man mit diesem Schritt auch die Stimmung im Klinikum verbessern?

Eine Gesundheitscharta ist keine Zauberformel, aber eine Voraussetzung, dass man sich all den Problemen ernsthaft Schritt für Schritt nähert. Die Probleme wirklich benennt und dann versucht – gemeinsam mit den hauptberuflich Tätigen – die Probleme zu lösen. Wichtig ist, dass es zwei wertvolle Institutionen geben wird: die Wiedereinsetzung der Krankenanstalten-Konferenz und den Qualitätsbeirat.

Benennen Sie das aus Ihrer Sicht größte Problem.

Das größte ist, dass immenser Druck auf dem Personal lastet, der aus meiner Sicht auch in einer sehr restriktive Personaleinsparungspolitik begründet liegt. Hier versuchen wir mit den 20 zusätzlichen Ärzten und den 50 diplomierten Pflegepersonen ein bisschen den Druck herauszunehmen. Das ist ein sichtbares Zeichen, dass die Mitarbeiter wissen, ihre Anliegen werden ernst genommen. Das ist auch etwas, das sich direkt auf das Wohlbefinden der Patienten durchschlägt. Klar ist aber auch, dass der externe Bereich in der Vor-und Fürsorge vermehrt herangezogen werden soll. Wir haben vereinbart, dass die Hausärzte quasi eine Lotsenfunktion bekommen sollen.

Zur Situation der Landespolitik: Was bedeutet die Verlängerung des Prozesses gegen Uwe Scheuch aus Ihrer Sicht für die Landespolitik?

Ob der Prozess Einfluss auf die Wahlen hat, wird der Wähler entscheiden müssen. Faktum ist, dass ich in der Regierung der einzige Parteichef bin, der sich auch auf die Arbeit konzentrieren kann.

Wird die SPÖ die Situation zu ihrem Vorteil nutzen?

Ich möchte nicht über Schwächen und Vergehen anderer die Politik im Land gestalten. Ich möchte, dass die Sozialdemokratie stark ist und noch stärker wird. Die anderen mögen sich mit sich selber beschäftigen. Wir schauen, dass es für Kärnten weitergeht.

Wann kommt der Zeitpunkt, an dem Peter Kaiser sagt, er wird als Spitzenkandidat antreten?

Der Zeitpunkt zu sagen, wer Spitzenkandidat sein wird, wird rechtzeitig vor der Wahl sein. Wir befinden uns in einer Jahresfrist, in der der Spitzenkandidat feststehen wird.

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