Die Kärntner Gesundheitscharta – ausgemauschelt, undemokratisch und ein künftiges Feigenblatt

von Christina Lobnig und Andreas Exner

Ein gemeinsames Papier der Kärntner Landtagsparteien namens „Gesundheitscharta“ soll die Zukunft des Gesundheitswesens in Kärnten sichern. Was ist davon zu halten? Nicht viel Gutes, meinen Christina Lobnig und Andreas Exner von der Plattform für ein öffentliches Gesundheitwesen „Solidarisch G’sund“.

Die Charta betont in Punkt 1 die Aufgabe der Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG, das zu tun, was sie laut Eigenaussage auf ihrer Homepage ohnehin machen wollte: „Unser Hauptziel ist die konstruktive Weiterentwicklung des Kärntner Gesundheitswesens zur stetigen Verbesserung der Versorgung aller Bürger.“

1. Mit Unterstützung der Kärntner Landespolitik hat die KABEG dafür Sorge zu tragen, dass im patientennahen Bereich ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Kann mensch diesen ersten Punkt als Bekenntnis der zuständigen Landespolitiker zur Fehlentwicklung des Personalstandes der LKHs sehen? Ja, kann mensch. Denn in den letzten zehn Jahren, seit Gründung der KABEG, ist im patientennahen Bereich kontinuierlich Personal abgebaut worden. 2008 kam es zu einer regelrechten Ärzteflucht aus dem damaligen LKH Klagenfurt, deren Nachwirkungen heute noch spürbar und sichtbar sind. Spürbar in der nach wie vor anhaltenden Belastung der verbliebenen Ärzte und sichtbar am Lohnzettel derer, die in der Privatklinik Maria Hilf, betrieben von der Humanomed Gruppe, eine weitaus gemütlichere und lukrativere Stelle angetreten sind.

2. Es sollen sämtliche Maßnahmen getroffen werden, um den Geldmitteleinsatz der KABEG so zu gestalten, dass die hohe Qualität des Kärntner Gesundheitssystems erhalten bleibt und weiterentwickelt werden kann. Hierbei ist aber auch auf Optimierungsmaßnahmen im laufenden Betrieb Rücksicht zu nehmen, um den hohen Versorgungsstandard weiterhin zu garantieren.

Von welchen Maßnahmen könnte hier die Rede sein? Etwa eine bedingungslose Zusage des Herren Finanzreferenten, seinerseits FPK-treu, sämtliche Kosten, die eine hochentwickelte, soziale und ganzheitliche Gesundheitsversorgung mit sich bringt, trotz negativer Budgetentwicklung und gesetzlicher Sparbremse zu decken? Unwahrscheinlich, da sich die Politik der derzeitigen Regierungen in Land und Bund nicht maßgeblich an humanen und sozialen Werten orientiert. Die „Optimierungsmaßnahmen“ sind so nur eine Umschreibung des derzeitigen Kürzungskurses und machen die Charta zur Makulatur.

Dabei sollte man in Erinnerung rufen, dass laut UN-Sozialpakt, ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk, das Österreich unterzeichnet hat, das Menschenrecht auf Gesundheit bedingungslos, von wirtschaftlichem Wachstum unabhängig und – wörtlich – unter maximalem Einsatz aller verfügbaren Ressourcen zu garantieren ist. Dieses Menschenrecht ist freilich schon durch die Existenz von Privatspitälern in Frage gestellt, denn laut Sozialpakt ist allen der bestmögliche Gesundheitszustand zu gewährleisten – welchen Sinn sollte da ein Privatspital machen?

3. Entscheidungen in den verschiedenen KABEG-Häusern sollen wieder kollegial durch ärztliche, pflegerische und wirtschaftliche Leiter erfolgen.

Zu starke wirtschaftliche Machtkonzentrationen im Gesundheitswesen fördern nicht nur Klüngelei, Egoismus und Sturheit, sie können auch für die politisch Verantwortlichen gefährlich werden. Dezentralisierung liegt daher durchaus im bloß parteipolitischen Interesse derjenigen Parteien, die bislang auf die KABEG wenig Einfluss nehmen konnten. Die Macht der KABEG zurückzustutzen ist zwar wichtig, im Rahmen der Gesundheitscharta ist aber nicht abzusehen, ob das auch den PatientInnen und Beschäftigten etwas bringt. Denn eines fehlt in der Charta: partizipative Demokratie für diejenigen, die das Gesundheitswesen durch ihre Arbeit aufrecht erhalten und nutzen.

4. Eine vernünftige Leistungsangebotsplanung über sämtliche Standorte und Standards, die die Häuser untereinander vergleichbar machen, ist anzustreben.

Es hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass trotz (kosten-) intensiver Bemühungen keine vernünftige Leistungsangebotsplanung zustande gekommen ist. Viele Expertinnenkomissionen später fängt das brain storming von vorne an und endet nach dem Willen der Politik wahrscheinlich – NIE. Bei der Planung der Leistungen sollten die Angestellten und NutzerInnen partizipativ und auf Augenhöhe miteingebunden werden, nicht über repräsentative Entscheidungseliten, sondern direkt. Doch auch hier heißt es punkto partizipativer Demokratie: Fehlanzeige.

5. Der Eigentümer (Land Kärnten) wird direkt über den Aufsichtsrat Einfluss auf das KABEG-Management nehmen. Der Aufsichtsrat ist mit qualifizierter Mehrheit des Kärntner Landtages zu bestätigen (Artikel 27 Abs 3 K-LVG)

Der parteipolitische Einfluss wird einzementiert, die proporzgerechte Bestellung des Aufsichtsrates macht die ganze Unternehmensstruktur zu einem undemokratischen, intransparenten und für Machtspielchen anfälligen Spielball der LandespolitikerInnen. Hier schlägt sich eher das Interesse der SPÖ an Mitnaschen an der KABEG-Macht nieder als der Wunsch nach mehr partizipativer Mitgestaltung durch die Beschäftigten und NutzerInnen.

6. Die Einführung von alternativen Versorgungsformen sowie begleitende Maßnahmen im extramuralen Bereich sollen zu einer Entlastung im Krankenhausbetrieb führen.

Der einzig vernünftige und progressive Vorschlag dieses Papiers. Die flächendeckende Schaffung von Gesundheitszentren mit mehreren Fachärzten und niedrigschwelligem Zugang (keine Zuweisungen usw.) kann eine Entlastung in den Notfallaufnahmen mit sich bringen. Diesen Vorschlag sollte man ausbauen: und zwar hinsichtlich einer Erweiterung des öffentlichen Gesundheitswesens durch dezentrale Gruppenpraxen anstelle privater Unternehmer-Hausärzte.

7. Ein genauer und bis zum Jahr 2016 festgelegter Finanzplan soll die Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung im Kärntner Gesundheitssystem ermöglichen (insbesonders die Bundesvorgaben sind hier auch zu berücksichtigen). Eine diesbezügliche 15a-Vereinbarung unter Verlängerung des FAG bis 2016 ist auszuverhandeln.

Darauf darf mensch noch gespannt sein und sich ausmalen, wie aufregend ein ausformuliertes Zahlenkonvolut sich darstellen kann, denn veröffentlicht wird das bestimmt nicht.

8. Alle Standorte von Kärntner Spitälern sollen auch in Zukunft gemäß dem abgestuften Versorgungsmodell erhalten bleiben, wobei Schwerpunktsetzungen vorzusehen sind.

Kann nur bedeuten, dass alle dezentralen Standorte früher oder später in akutgeriatrische Versorgungsheime transformiert werden.

9. Die Kärntner Gesundheitsplattform unter der Leitung des Gesundheits- und Krankenhausanstaltenreferenten soll verstärkt im Interesse des Landes regulierend in den Gesundheitsmarkt eingreifen. Darüber hinaus ist auch danach zu trachten, dass Kärnten von den jeweiligen Sozialversicherungsträgern sowie von der Republik im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht schlechter gestellt wird.

Die jeweils zuständigen Gesundheits- und KrankenanstaltenreferentInnen sollen sich also gegen die global agierende Pharmamafia stellen und mittels kleiner kärntenspezifischer Nettigkeiten große Rabatte am Wühltisch der Wirkstoffindustrie erwirken. Zugleich hat er/sie das Vergnügen, mit Sozialversicherungsträgern und dem/der BundesfinanzministerIn um mehr Geld zu streiten. Eine SEHR verantwortungsvolle Position mit großen Durchsetzungschancen, führwahr. Von einer übergreifenden Perspektive Solidarischer Ökonomie im Gesundheitswesen, wo Medikamente nicht für den Profit, sondern zur Heilung hergestellt werden, ist nicht einmal die Rede. Dazu müsste man auch den „Gesundheitsmarkt“, den die Politik erst hergestellt hat, überhaupt abschaffen. Denn Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht.

10. Auf die Gesundheitsvorsorge der Kärntner Bevölkerung ist allergrößter Wert zu legen. Auch in diesem Bereich sind die Aktivitäten in Richtung Gesundheitsfürsorge und Vorsorgemedizin zu forcieren. Hierbei ist der Übergang von einem Schnittstellen- zu einem Nahtstellenmanagament weiterhin voranzutreiben. Der Hausarzt übernimmt dabei die Lotsenfunktion. Thematisch ist neben den häufigsten „Volkskrankheiten“ das Hauptaugenmerk auf die Kinder- und Jugendgesundheit zu legen (inkl. des psychosozialen Bereichs).

Gesundheitsvor- und -fürsorge muss heute zumindest in den reichen Ländern wie Österreich vor allem Gleichheitspolitik sein. Erkenntnisse von Richard Wilkinson, Kate Pickett und anderen EpidemiologInnen zeigen: es ist in Ländern wie Österreich vor allem die wachsende soziale Ungleichheit, die krank macht. Die Politik muss daher Einkommen und Vermögen gleicher verteilen und sich für mehr Demokratie in den Betrieben einsetzen.

Der Anreiz als studierte/r MedizinerIn eine lapidare „Lotsenfunktion“ zu übernehmen, ist als bescheiden zu bewerten, vielleicht schafft Kärnten im Sinne einer positiven Weiterentwicklung des Finanzplans den/die Hausarzt/ärztin als private UnternehmerInnen einfach ab und bindet sie stattdessen in ein wirklich öffentliches Gesundheitswesen ein.

Fazit

Alles in allem bringt dieses Papier schriftlich zum Vorschein, was die meisten, nachdem es ihnen die neoliberale Propaganda eingebläut hat, schon lange verinnerlicht haben: Der Mensch kostet dem Land viel Geld, von dem „wir“ doch angeblich so wenig haben. Dass die Profite der Unternehmen seit dreißig Jahren stetig gestiegen sind, und der Anteil der Löhne am Volkseinkommen weiter sinkt, wird auf skandalöse Weise ignoriert – zum Nutzen der Unternehmer, zum Schaden der Mehrheit der Menschen.

Politisch können wir folgende Schlüsse ziehen: Ein Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent, der endlich wieder mal einen Erfolg verbuchen und damit Lob einfahren kann und zwei Regierungsparteien, die in Zukunft jegliche Verantwortung bei Fehlentwicklungen und „Kostenexplosionen“ (bei fehlender Besteuerung von Kapitalprofiten, Spitzengehältern und Großvermögen) von sich weisen können.

Die intransparente Ausmauschelei dieser Gesundheitscharta entspricht im Übrigen auch dem Charakter der vorherrschenden Methode zur politischen Entscheidungsfindung.

Ein öffentliches, das heißt demokratisches Gesundheitswesen, ein Recht auf Gesundheit gerade in Zeiten der Krise, das sieht anders aus.

Siehe Link zu den Forderungen von Solidarisch Gsund hier.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

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