Streiks funktionieren, Teil 2 – Beispiel: Klinikum Stuttgart, Aktionen 2005-2008

Nach unserer ersten Folge von „Streiks funktionieren“, die den erfolgreichen Streik bei pro mente in Oberösterreich 2010 zum Thema hatten, widmen wir uns in Folge 2 den Protestaktivitäten und Streiks am Klinikum Stuttgart zwischen den Jahren 2005 und 2008.

Lothar Galow-Bergemann, bis vor einem Jahr Personalrat (das deutsche Pendant zum Betriebsrat) am Klinikum Stuttgart hat zwei große Streiks (2006 und 2008) am Klinikum mitorganisiert. Die Erfolge, auch diejenigen „kleinerer“ Aktionen, waren vielfältig. Man konnte erkämpfen, dass 200 privatisierte Reinigungskräfte wieder in die kommunale Krankenhausgesellschaft integriert wurden, im psychiatrischen Bereich wurde eine Personalaufstockung um 15 Stellen erreicht, weiters verhinderten die Streikenden den Großteil einer beabsichtigten Verlängerung der Arbeitszeit. Nach den bundesweiten Streiks und Demos 2008 stellte die Bundesregierung 3 Milliarden EUR und 20.000 zusätzliche Pflegestellen zur Verfügung. Vor allem wurde erreicht, dass das Klinikum Stuttgart in Gemeindebesitz geblieben ist und nicht privatisiert, d.h. in eine GmbH umgewandelt wurde.

Für Kampagnen, die eine bessere Finanzierung der Kliniken zum Ziel haben, seien breite Bündnisse, in Einzelfällen auch mit Arbeitgeberorganisationen oder den Organisationen der ÄrztInnen notwendig.

Eine Klinik sei sehr gut zu bestreiken. Für die Blockade strategischer Bereiche (Bettenzentrale, Anästhesie etc.) reichten wenige Leute aus. Wesentlich für den Streikerfolg seien kernige Parolen, klare Forderungen und eine gute Streikorganisation. Die hauptamtlichen GewerkschafterInnen müssten den Streikenden den Rücken stärken. Es sei jedoch entscheidend, dass sich die Leute eigenständig engagieren. Sie selbst müssen dem Chef/der Chefin sagen: „Ich bin ab jetzt im Streik.“ Ein Streik funktioniere nur, wenn die Beschäftigten verstehen: „Ihr helft Euch nur, wenn ihr Euch selbst helft.“

Das Argument, man gefährde dadurch die PatientInnen, sei falsch. Erstens würde ein Notdienst aufrechterhalten und das solle man auch klugerweise vertraglich über eine Notdienstvereinbarung festhalten. Zweitens ist ein Notdienst auch nichts anderes als ein Nacht- oder Wochenend-Dienst und da sehe niemand ein Problem. Drittens würde gerade die Kürzung beim Personal die Gesundheit gefährden. Insofern sichert ein Streik das Gesundheitswesen.

Der Aufbau von Rückgrat, Mut und Zivilcourage, der für einen Streik notwendig sei, erfordere viel Einsatz seitens hauptamtlicher GewerkschafterInnen. Ein gutes Mittel dafür sei u.a. die Überlastungsanzeige, die den Leuten nahelegt, offene Kritik an den Arbeitsbedingungen zu üben und dazu zu stehen. Die Krankenhaus-Führung komme dadurch zudem unter Druck. Die Erfahrung zeige, dass der Aufbau eines Vertrauensleute-Systems vom Schreibtisch aus nicht funktioniert. Erst im Zuge der Streiks kam, so berichtete Galow-Bergemann, das System in Schwung. Die Beschäftigten lernen sehr viel im Zuge eines Streiks und gewinnen Vertrauen. Aus Sicht von Galow-Bergemann war das Hauptproblem in der Mobilisierung für die Streiks nicht die gewerkschaftliche Führung , sondern die „müde“ Haltung großer Teile der Belegschaft.

„Wir sind gut, aber nicht am Besten“, meinte Galow-Bergemann. Es müsse noch viel mehr getan werden. Nur 300-400 der rund 6.500 Bediensteten traten in Streik. Auf der anderen Seite zeige das, wieviel Potenzial ein Streik im Krankenhausbetrieb habe. Je geringer die Beteiligungsrate an Streiks und anderen Kämpfen, umso größer werde der Druck, Kompromisse zu schließen. So stieg etwa die zu putzende Quadratmeterzahl der Reinigungskräfte, die wieder in das Krankenhaus eingegliedert wurden und auch die Verteilung der von der Bundesregierung zugesicherten Mittel sei ein erneutes Feld der Auseinandersetzung.

Weiters sei zu bedenken, dass die Bedingungen am Klinikum Stuttgart noch relativ gut seien. Die Budgetsituation der Stadt Stuttgart sei noch vergleichsweise gut und die regionale verdi-Leitung (die in Deutschland zuständige Gewerkschaft) agiere sehr kämpferisch.

„Die Beschäftigten müssen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen“, betont Galow-Bergemann. Ein Helfersyndrom sei da ganz fehl am Platz.

Lothar Galow-Bergemann stellte uns Materialien zur Verfügung, die zwischen 2005 und 2008 am Klinikum Stuttgart in den Arbeitskämpfen zum Einsatz kamen:

  • Notdienstvereinbarungen
  • Streikaufrufe
  • Aufrufe gegen Streikbehinderungen
  • Pressemitteilungen
  • „Aktive Mittagspause
  • Überlastungsanzeigen

Sie können uns als eine Inspiration dienen, auch in Österreich mit wirksamen Streiks gegen die sozialen Kürzungen zu kämpfen, die aufgrund der Profitkrise des Kapitals andernfalls noch das letzte Krankenhaus schleifen würden.

Aufruf zum Streik 13 und 14-02-2006

Aufruf Streik Nr. 2 06 bis 10-03-06

Aufruf Streik 29-03-06 Pressemitteilung

Aufruf Streik 23 und 24-03-06

Aufruf Streik 20 bis 22-02-06

Aufruf Streik 17 bis 20-03-06

Aufruf Streik 13 bis 17-03-06

Aufruf Streik 06 bis 10-03-06

Aufruf gegen Streikbehinderung 08-03-06

Aufruf gegen Streikbehinderung 08-03-06(2)

Aufruf Aktive Mittagspause 01-03-06

Notdienstvereinbarung 22-02-2008

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Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

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