Griechenland: Krankenhaus von Beschäftigten besetzt – Besetzer*innen rufen zum allgemeinen Aufstand auf

[via http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Internationale_Nachrichten_2012%5D

In Kilkis, Nordgriechenland, wurde ein Krankenhaus besetzt.Im Folgenden die Erklärung der dort Beschäftigten.

Die Besetzer*innen — Krankenfleger*innen, Ärzt*innen und weitere Beschäftigte — erklärten am 4. Februar 2012:

  1. Wir erkennen, dass die aktuellen und andauernden Probleme der Ε.Σ.Υ (Nationales Gesundheitssystem) und verwandten Organisationen nicht mit spezifischen und isolierten Forderungen, unserem Interesse zu dienen, gelöst werden können, da diese Probleme ein Produkt der allgemeinen anti-populären Regierungspolitik und des dreisten globalen Neoliberalismus sind.
  2. Wir erkennen auch, dass wir durch das Insistieren auf die Umsetzung von Forderungen dieser Art am Spiel der skrupellosen Autorität teilhaben. Diese Autorität, die — um ihrem geschwächten und gespaltenen Feind (dem Volk) entgegenzutreten — versucht, der Entstehung einer universalen Arbeiter- und Volksfront vorzubeugen, die auf nationaler und globaler Ebene mit gemeinsamen Interessen gegen die soziale Verelendung eintritt, welche die Politik der Autorität mit sich bringt.
  3. Aus diesem Grund ordnen wir unsere speziellen Interessen in einem allgemeinen Gerüst von politischen und ökonomischen Forderungen ein, die von einem Großteil der griechischen Bevölkerung während der sehr brutalen kapitalistischen Angriffe gestellt werden; Forderungen, die, um zu fruchten, in von Mittel- und Unterklasse unserer Gesellschaft gemeinsam bis zum Ende gestellt werden müssen.
  4. Die einzige Möglichkeit, um das zu erreichen, ist, das System aktiv zu hinterfragen. Nicht nur seine politische Legitimität, sondern auch die Legalität der willkürlichen, autoritären und volksfernen (anti-popular) Macht und Hierarchie, die sich in schnellem Tempo zum Totalitarismus hinentwickelt.
  5. Die Arbeiter_innen des Spitals von Kilkis beantworten diesen Totalitarismus mit Demokratie. Wir besetzen das öffentliche Spital und stellen es unter unsere direkte und absolute Kontrolle. Das Γ.N. von Kilkis wird von nun an selbst verwaltet und die einzige Institution, die für administrative Entscheidungen zuständig sein wird, ist die Generalversammlung der Spitalarbeiter_innen.
  6. Die Regierung ist nicht befreit von ihren finanziellen Verpflichtungen, das Spital und Personal zu finanzieren, aber wenn sie diese Verpflichtungen weiter ignoriert, sind wir gezwungen, die Öffentlichkeit zu informieren und die Gemeinde – und noch wichtiger: die Gesellschaft um jegliche Art der Unterstützung zu bitten, für a) das Überleben des Spitals, b) die umfassende Abstützung des Rechts auf ein öffentliches und kostenloses Gesundheitswesen, c) die Überwindung der jetzigen Regierung und jeglicher neoliberalen Politik, egal woher diese kommt, durch einen gemeinsamen Kampf des Volkes, d) eine tiefe und grundsätzliche Demokratisierung, die in den Händen der Gesellschaft liegt […].
  7. Die Arbeiter_innen-Vereinigung der Γ.N. von Kilkis beginnt am 6. Februar mit der Reduzierung der Arbeit, nur Notfälle behandelnd, bis der Lohn für die gearbeiteten Stunden ausbezahlt und das Einkommen wieder auf eine Ebene erhöht wird, die es vor der Ankunft der Troika (EU-ECB-IMF) hatte. In der Zwischenzeit werden wir, im Bewußtsein unserer sozialen Mission und moralischen Verpflichtungen, die Gesundheit der Spitalbesucher_innen schützen und ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung anbieten, bis die Regierung ihre Verantwortung anerkennt und sich ihrer maßlosen sozialen Skrupellosigkeit bewusst wird.
  8. Wir haben beschlossen, dass eine neue Generalversammlung am Montag, dem 13. Februar, in der Halle des neuen Gebäudes des Krankenhauses um 11 Uhr stattfinden wird, um die Verfahren festzulegen, die notwendig sind, um […] die Selbstorganisation des Krankenhauses zu realisieren, welche an diesem Tag beginnen wird. Die Generalversammlung wird täglich stattfinden und die höchste Institution gegenüber den Angestellten und den Operationen des Spitals sein.

Wir bitten um Solidarität der Bevölkerung und der Arbeiter_innen aus allen Bereichen; die Zusammenarbeit aller Arbeiter_innen-Gewerkschaften und progressiven Organisationen, wie auch um Unterstützung aller Medienorganisationen welche sich entschieden haben, die Wahrheit zu verbreiten.

Wir sind entschlossen so lange weiterzumachen, bis die Verräter, die unser Land und seine Bevölkerung ausverkaufen, verschwinden. Entweder DIE oder WIR!

[…]

Wir werden die Bevölkerung (citizens) über jedes wichtige Ereignis, das in unserem Krankenhaus stattfindet, durch Pressecommuniqués und -konferenzen informieren. Zudem werden wir jedes verfügbare Mittel nutzen, um die öffentlichkeit zu erreichen, um diese Mobilisierung erfolgreich zu machen.

Wir rufen

  • unsere Mitbürger_innen dazu auf, Solidarität mit unseren Anstrengungen zu zeigen
  • jede_n unfair in unserem Land behandelte_n Mitbürger_in dazu auf, offenen Widerstand gegen ihre/seine Unterdrücker_innnen zu leisten
  • unsere Kolleg_innen in anderen Spitälern dazu auf, es uns gleich zu tun.
  • die Beschäftigten in anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors und in Arbeits- und progressiven Organisationen Aktive rufen wir dazu auf, ähnlich zu agieren, damit die Mobilisierung die Form eines allgemeinen gesellschaftlichen/betrieblichen Widerstands/Aufstands annimmt, bis zu unserem finalen Sieg über die wirtschaftliche und politische Elite, die heute unser Land und die ganze Welt unterdrückt.

Quellen

Kilkis, Nordgriechenland 1. März 2012:

Nachricht eines Mitglieds von der Generalversammlung der Arbeiter_innen aus dem besetzten städtischen Krankenhaus
Hallo an alle,

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Die Besetzung des Krankenhauses in Kilkis durch seine Arbeiter_innen begann am Montag, den 20. Februar, um 8.30 örtlicher Zeit. Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die Ärzt_innen und Arbeiter_innen des Kilkiser Krankenhauses. Genausowenig geht es dabei nur um das griechische Gesundheitssystem, das tatsächlich gerade am Kollabieren ist. Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirklich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen eine Nation, oder gegen ein paar Länder, oder ein paar soziale Gruppen sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afrikas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgige Bild Portugals, Spaniens, Italiens und dem Rest der Länder weltweit.

Die Arbeiter_innen des Kilkiser Krankenhauses und der meisten Krankenhäuser und Gesundheitzentren Griechenlands werden nicht pünktlich bezahlt, einige von ihnen mussten zusehen, wie ihre Gehälter praktisch auf Null heruntergekürzt wurden. Einer meiner Mitarbeiter wurde mit einem Schock in unsere Kardiologische Klinik eingeliefert, nachdem er realisierte, dass er anstatt des normalen Schecks über 800 Euro (ja, das ist sein monatliches Gehalt), vom Staat eine Benachrichtigung erhielt, dass er diesen Monat nicht nur gar kein Gehalt bekommt sondern auch noch 170 Euro zurückzahlen soll! Anderen Arbeiter_innen wurden diesen Monat nur 9 (neun) Euro ausgezahlt! Diejenigen unter uns, die noch irgendeine Art Gehalt bekommen, werden sie so gut wie wir nur können unterstützen.

Das ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind lügen. Es sind nicht die Schulden der Menschen. Sie wurden von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankiers geschaffen, um die Menschen zu versklaven. Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und öffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Bankiers zu bezahlen. Sie lügen. Entgegengesetzt zu dem, was sie angeben, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft. Sie erschaffen die Schulden (mithilfe der korrupten Regierungen und Politiker_innen) selbst, zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Premierminister um sicherzustellen, dass der “Job” auch anständig gemacht wird. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde mithilfe korrupter europäischer und griechischer Politiker_innen von der EZB und den Bankiers mit ernannt. Das ist ihre Interpretation des Wortes “Demokratie”!

Die Schulden werden von den Bankiers geschaffen, die Geld aus dem Nichts machen und Zinsen eintreiben, und dass nur, weil unsere Regierungungen ihnen das Recht geben, es zu tun. Und sie hören nicht auf zu sagen, dass für diese Schulden Sie, ich, meine und Ihre Kinder und Enkelkinder mit unseren privaten und staatlichen Rücklagen bezahlen werden müssen, mit unserem Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie schulden den Menschen einen Großteil ihrer Vermögen, die sie nur Dank der politischen Korruption machten.

Wenn wir unsere Augen gegenüber dieser Wahrheit verschließen, werden wir bald alle Sklaven sein, die für 200 Euro im Monat oder weniger arbeiten. Und das betrifft auch nur die, die überhaupt eine Arbeit finden können! Keine Gesundheitsfürsorge, keine Renten, Obdachlose und Verhungernde, so wie es gerade jetzt der Fall ist mit meinen Mitmenschen in Griechenland. Tausende leben auf der Straße und hungern.

Wir haben nicht die Absicht Schwarzmalerei zu betreiben, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation besteht nicht wegen eines finanziellen oder geldlichen Missgeschicks oder Fehlers. Sie ist der Beginn einer hässlichen Phase, eines langen Prozesses, der einem vorsichtig ausgearbeitetem Plan folgt, ein Prozess, der schon vor Jahrzehnten begann!

Wir müssen gemeinsam gegen diesen neoliberalen Plan kämpfen. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen anderen Städten weltweit jetzt tun.

Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen wir nicht ein Spendenkonto zu eröffnen. Aber es kann passieren, dass wir es in einigen Monaten oder sogar Wochen tun müssen, wenn die Situation sich verschlechtert. Was wir zurzeit vor allem am dringensten benötigen ist ist moralische Unterstützung und Öffentlichkeit. Wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen, müssen sich die lokalen Kämpfe weltweit ausbreiten und massenhaft Unterstützung bekommen. Wenn Ihnen noch zusätzliche Wege einfallen, wie unsere Nachrichten und Ideen verbreitet werden können, wäre das großartig!
Sie erreichen uns unter folgender E-Mail Adresse: enosi.kilkis (ät) yahoo (dot) gr

Noch einmal, wir können uns gar nicht genug für Ihre freundlichen Gedanken und Worte bedanken.
Ihre Leta Zotaki, Leiterin der Radiologischen Abteilung, Kilkis Krankenhaus Mitglied der Generalversammlung der Arbeiter_innen Präsidentin der E.N.I.K. (Vereinigung der Krankenhausärzt_innen in Kilkis)

Quelle: Contrainfo

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