Regierung will bei Gesundheit sparen

NN: Regierung will bei Gesundheit sparen
Kärntner Tageszeitung, 30. 12. 2011, 4f

SPÖ und ÖVP wollen Ausgaben im Gesundheitsbereich auf Wachstum des Bruttoinlandsproduktes reduzieren. Das soll 1,8 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Weitere Sparmaßnahmen sind noch Verhandlungssache.

Wien Nach und nach kommen die Details zu den Sparplänen der Regierung zutage. Treffen wird es vor allem den Gesundheitsbereich. Die ÖVP will dort 1,8 Milliarden Euro bis 2016/17 einsparen. „Mit einer Beschränkung des Ausgabenanstiegs auf die Höhe des Wachstums der Wirtschaftsleistung wäre dieses Ziel erreichbar“, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die SPÖ will mitziehen, denn laut Kopf seien diese Zahlen in einer ersten Verhandlungsrunde mit SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger vor Weihnachten außer Streit gestellt worden. Weitere Details werden nächste Woche verhandelt. Man habe sich auf das Ziel verständigt, den Kostenanstieg auf das BIP-Wachstum zu begrenzen, erläuterte Kopf. In den vergangenen 20 Jahren seien die Einnahmen mit dem BIP um 3,75 Prozent gewachsen, die Ausgaben jedoch um 5,5 Prozent. Eine Senkung der Ausgaben auf das BIP-Wachstum würde bis 2016/17 Kostendämpfungen von 1,8 Milliarden Euro bedeuten, rechnete Kopf vor.

Reformen bei Spitälern

Während der ÖVP-Klubob-mann die Krankenkassen „auf einem guten Weg“ sieht, hält er vor allem im Spitalsbereich Reformen für notwendig. Im stationären Bereich seien die Kosten seit 2000 um 4,5 Prozent und im Ambulanzbereich um sechs Prozent gestiegen. Eine Möglichkeit, die Kosten zu senken, könnte sein, dass man wie bei den Krankenkassen die Verteilung von Finanzmitteln an die Erreichung von vorgegebenen Zielen knüpft. Dass die ÖVP die Mehrwertsteuer auf Medikamente wieder von zehn auf 20 Prozent anheben wolle, wie es aus Medienberichten heißt, dementierte Kopf: „Das ist völlig aus der Luft gegriffen“. Die Erhöhung, so die Berichte, würde 350 Millionen Euro einbringen.

Partnerschaftsmodell

Ein Vorziehen der geplanten Spitalsreform für das jetzige Sparpaket hält der ÖVP-Klubobmann nicht für machbar. Einzelmaßnahmen seien in Verhandlung, damit müsse man nicht bis 2013 warten. Aber die angestrebte Konzentration der Finanzströme – die Finanzierung aus einer Hand – werde nicht so schnell gehen. Dafür müsse man „ein Partnerschaftsmodell“ zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung erarbeiten.

@ politik@ktz.at

Sparplan

Einnahmen/Ausgaben:

Im Gesundheitsbereich sollen die Ausgaben an das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. In 20 Jahren ist das BIP um 3,75 Prozent gestiegen, die Ausgaben aber um 5,5 Prozent.

Erlös: 1,8 Milliarden Euro will die Regierung damit erzielen. Weitere Maßnahmen sind noch in Verhandlung.

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