Solidarisch G‘sund: Plattform für ein öffentliches Gesundheitswesen

ursprünglich erschienen in Contraste, Nov. 2012

Seit die Welthandelsorganisation WTO die Gesundheit zum neuen Markt erklärt hat, steht sie unter Beschuss. Die immer schärfere Diktatur des Marktes hat noch eine zweite Front: die Behauptung, der Staat könnte sich unsere Gesundheit nicht mehr leisten. Tatsächlich haben Kapitalgewinne, Spitzeneinkommen und große Vermögen jedoch gerade in der Krise weiter zugenommen – zulasten der Lohnabhängigen. Dabei haben Richard Wilkinson und Kate Pickett in dem Buch „The Spirit Level. Why Equality is Better for Everyone“, erschienen 2009 bei Penguin Books, gezeigt: In den Industrieländern verursacht vor allem die Einkommensungleichheit Krankheiten. Es ist nicht das absolute Reichtumsniveau, das zählt. Es kommt auf die Gleichheit der Einkommen an.

Die Einnahmesituation jedoch ist nur eine Komponente. Ganz unabhängig von ihr gibt es genügend Spitäler, Medikamente und Geräte oder die Möglichkeiten, sie zu produzieren, sowie das Wissen, um weltweit ein öffentliches Gesundheitswesen zu organisieren. Die Kriterien des Kapitalismus, Finanzierbarkeit und Konkurrenzfähigkeit, stehen dem allerdings entgegen. Dabei hält auch der von fast allen Staaten der Welt, darunter Österreich, unterzeichnete UN-Sozialpakt fest, dass das Recht auf Gesundheit unter maximalem Einsatz aller physischen – im Unterschied zu den monetären – Ressourcen zu wahren ist und nicht von wirtschaftlichem Wachstum abhängig gemacht werden darf.

Das ist der Hintergrund der Initiative „Solidarisch G’sund“. Der konkrete Anlass der Gründung 2010 war die schleichende Privatisierung des Landeskrankenhauses Klagenfurt in Kärnten (Österreich). Eine Gesetzesnovelle führte zu einer Protestaktion der Gewerkschaft und zur Bildung der Initiative durch eine Gruppe von Krankenhausangestellten und politischen AktivistInnen.

Bald hatte die Gruppe unter Feedback von Public Health-ExpertInnen, MedizinerInnen, GewerkschafterInnen und GesundheitsjournalistInnen ein Basispapier verfasst, das Gesundheit in einen gesellschaftlichen Kontext stellt. Es geht demnach sowohl um ein öffentliches Gesundheitswesen als auch um eine Überwindung des krankmachenden Kapitalismus, hin zu einer Solidarischen Ökonomie.

Mehr als 330 Einzelpersonen und mehrere Organisationen unterstützen die Forderungen, darunter die Landesorganisation Kärnten des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Attac, die Katholische Sozialakademie, der Verein SOL (Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil) und das Kärntner Armutsnetzwerk. Der Facebook Account „Solidarisch G’sund“ zählt heute mehr als 4.300 friends und der Weblog bietet regelmäßige News aus dem Gesundheitsbereich und eigene Artikel.

„Solidarisch G’sund“ organisierte 2011 eine wichtige Veranstaltung in Kärnten, an der mehrere Gewerkschaftsaktive teilnahmen, die Streiks im Gesundheitswesen organisiert hatten. Vielleicht inspirierte dies die Plattform 25 in der Steiermark zu einer ähnlichen Veranstaltung im Jahr darauf und den ÖGB Kärnten, gegen Verschlechterungen im Landeskrankenhaus Wolfsberg mit Streik zu drohen.

„Solidarisch G’sund“ ist inzwischen die lokale Gruppe des Equality Trust in Österreich, der von Richard Wilkinson, Kate Pickett und anderen gegründet wurde, um die gesundheitsschädliche soziale Ungleichheit zurückzudrängen. Der Equality Trust hat sich die Verbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse von Richard Wilkinson und Kate Pickett zum Ziel gesetzt und engagiert sich für die Zunahme sozialer Gleichheit unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Wirtschaftswachstum aus ökologischen Gründen keine Lösung für soziale oder gesundheitliche Probleme in den reichen Ländern sein kann. Hier bleibt noch sehr viel zu tun.

Anstatt etwa die Ursachen für die zunehmende Fettleibigkeit anzugehen, nämlich soziale Gleichheit zu fördern, wird zum Beispiel auch in Österreich eine so genannte Fettsteuer diskutiert. Und die Privatisierung schreitet voran.

Das aktuelle Projekt von „Solidarisch G’sund“ ist ein Buch zum Thema Gesundheit aus emanzipatorischer Sicht unter Beteiligung von KollegInnen aus Deutschland. Darin wird für eine Solidarische Ökonomie der Gemeingüter anstelle des krankmachenden Kapitalismus und seines immer schlechteren „Gesundheitssystems“ argumentiert.

Weblog und Kontakt: http://solidarischgsund.org / solidarischgsund@hotmail.com

Wer die Forderungen von Solidarisch G’sund unterstützen will, kann das hier tun: http://www.ipetitions.com/petition/solidarischgsund/

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