Feinstaub, Frauenfeindlichkeit und Niedriglöhne: „Wofür verdienen Sie es eigentlich, gewählt zu werden?“

In der Folge veröffentlichen wir einen offenen Brief an die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat. Es geht um die Frage, warum gegen den Feinstaub nicht effektive Maßnahmen ergriffen werden, und warum die Situation von Frauen, insbesondere von Alleinerzieherinnen, immer schlechter wird. Darauf antwortet Christian Oxonitsch in seiner Funktion als Amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport in Wien.

Betreff: Feinstaubbelastung Kinderbetreuung
Mittwoch, 23. November 2011 20:13

Sehr geehrte Nationalratsabgeordnete,

Wie Sie wissen, ist die Feinstaubbelastung derzeit um ein Vielfaches überschritten. Trotzdem wagt niemand der verantwortlichen PolitikerInnen, eine einzige konkrete Maßnahme zu setzen, um die Gesundheit von gefährdeten Gruppen (ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Atemwegserkrankungen) nicht noch weiter zu gefährden. Warum ist in Österreich nicht das möglich, was in zahlreichen europäischen Ländern ohne zu zögern umgesetzt wird? Autofreie Tage, Gratisticket für den öffentlichen Verkehr, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, mehr Grünraum im städtischen Gebiet etc. wären an der Tagesordnung. Halten die österreichischen PolitikerInnen das österreichische Wahlvolk für dümmer als den Rest der EuropäerInnen?

Und noch etwas: Es ist in Österreich für Frauen noch lange nicht möglich, Kinderbetreuung und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Arbeitsrahmenbedingungen in den meisten Berufen, die erstens schlecht bezahlt und zweitens zu unmöglichen Arbeitszeiten ausgeführt werden müssen, erlauben weder eine adäquate Kinderbetreuung geschweige denn eine Finanzierung derselben. Umso unmöglicher wird die Situation für AlleinerzieherInnen, derer es immer mehr gibt.

Praktisches Beispiel: Eine Krankenschwester hat sowohl im stationären als im mobilen Bereich regelmäßige Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste. Die Schulferien dauern 13 Wochen, durchschnittlicher Dienstbeginn ist 7h morgens, Durchschnittsgehalt bei Teilzeit: 1000€ (Verkäuferinnen verdienen noch weniger) Davon sollen Wohnung, Lebenshaltung und nicht zuletzt die sehr teuren Kinderbetreuungseinrichtungen bezahlt werden. Die Realität und die Handlungsstrategien der handelnden PolitikerInnen zeigen, dass Sie von der Lebenspraxis des Wahlvolkes keine Ahnung haben. Wofür verdienen Sie es eigentlich, gewählt zu werden?

Mit dem Ersuchen um Abhilfe der Missstände verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Michaela Molnar

Gesendet: 9:00 Mittwoch, 30.November 2011
Betreff: WG: zu MDP – 5287/2011/17; Michaela MOLNAR; Beschwerde betr. Feinstaubbelastung und Problematik Kindererziehung Finanzierung für Alleinverdienerinnen; MA 10 – 3189/2011; GJS 1723/11

Sehr geehrte Frau Molnar!

Herzlichen Dank für Ihre E‑Mail vom 23. November 2011.

Als zuständiger Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport darf ich Ihnen zur Kinderbetreuungssituation in Wien Folgendes mitteilen:

Die Stadt Wien achtet besonders bei Krippenplätzen, aber auch bei Kindergarten‑ und Hortplätzen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt wird und bevorzugt daher bei der Platzvergabe nachweislich berufstätige AlleinerzieherInnen.

Zu den Kosten der Kinderbetreuung möchte ich Sie informieren, dass der Besuch eines städtischen Kindergartens für 0‑6‑jährige Kinder seit September 2009 in Wien beitragsfrei ist. Beim Besuch eines privaten und gemeinnützigen Kindergartens beziehungsweise einer Krippe wird der Elternbeitrag ebenfalls bis zu einer Höhe von EUR 226,00 gefördert. Die Auszahlung dieses Betreuungsbeitrages sowie eine generelle Überarbeitung des Fördersystems haben bewirkt, dass der überwiegende Teil der privaten Träger nun in der Lage ist, kostenlose Kinderbetreuung anzubieten. Der Elternbeitrag in den städtischen Horten ist gestaffelt und hängt von der Höhe des Familieneinkommens ab, im privaten Hortbereich ist ebenfalls eine Förderung durch einen Zuschuss zu den Hortkosten möglich.

Zu den Öffnungszeiten sei erwähnt, dass die städtischen Kindergärten das ganze Jahr über von Montag bis Freitag in der Zeit von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr und bei Bedarf auch schon ab 6.00 Uhr früh bis 18.00 Uhr abends geöffnet haben. An fünf ausgesuchten verkehrsgünstigen Standorten bieten städtische Kindergärten Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr an.

Grundsätzlich kann durch die Vielzahl der Betriebskindergärten, die es in Wien gibt, auf weitere Bedürfnisse auch hinsichtlich erweiterter Öffnungszeiten eingegangen werden. In Spitälern wurden beispielsweise die Öffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr festgelegt. Somit wird auf den speziellen Betrieb in den Spitälern einge­gangen.

Sehr geehrte Frau Molnar, ich bin daher der Meinung, dass mit der breiten Palette an Öffnungszeiten in den verschiedenen Betreuungsmodellen die Bedürfnisse der Kinder und Eltern sehr gut abgedeckt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Oxonitsch

Amtsführender Stadtrat für
Bildung, Jugend, Information und Sport
1082 Wien, Rathaus, Stiege 5
Telefon: (+43 1) 4000-81180 begin_of_the_skype_highlighting              (+43 1) 4000-81180      end_of_the_skype_highlighting
Fax: (+43 1) 4000-99-81180
E-Mail: christian.oxonitsch ÄT wien.gv.at

Gesendet: Mittwoch, 30 Nov. 2011 09:41:58
Betreff: Re: zu MDP – 5287/2011/17; Michaela MOLNAR; Beschwerde betr. Feinstaubbelastung und Problematik Kindererziehung Finanzierung für Alleinverdienerinnen; MA 10 – 3189/2011; GJS 1723/11

Sehr geehrter Herr Oxonitsch,

tragisch genug, dass Sie als gut verdienender Gemeinderat ganz bestimmt aus eigener Erfahrung die Bedürfnisse von AlleinerzieherInnen bzw. Frauen mit geringem Einkommen zu kennen vorgeben. Ihre gut gemeinte Antwort widerspiegelt genau das Bild, das die Gemeinde Wien gerne von sich in der Öffentlichkeit präsentiert.

Was Sie beschreiben, besagt der Gesetzeszustand, wonach Alleinerziehende zwar einen Anspruch auf einen Krippenplatz haben, und auch Krankenschwestern in Spitälern bei vorhandenen Krippenplätzen diesen bekommen.

Aber Sie vergessen dabei vollkommen, was es für die betreffende Mutter bedeutet, mit dem im KAV bezahlten Teilzeitgehalt von weniger als 1000€ netto bei 20h das Essensentgelt (in der Schule mindestens 100€), das Monatsticket für Öffis, Wohnungskosten, Ausbildungskosten, Lebenshaltungskosten, Kosten für ein Kind im allgemeinen etc. – zu bestreiten. In erster Linie ist also bei den Gehältern (und Arbeitsbedingungen) des Pflegepersonals anzusetzen, das die Gemeinde Wien bezahlt.

Der KAV nimmt auf Bedürfnisse von AlleinerzieherInnen trotz gesetzlicher Grundlage erstaunlich wenig Rücksicht, wie eine Bekannte aus eigener Erfahrung erleben durfte. Im Krankenhaus müssen nämlich AlleinerzieherInnen mit Kindern unter 12 Jahren entgegen den gesetzlichen Bestimmungen genauso Wochenend-  und Nachtdienste absolvieren und jede kritische Regung wird mit Mobbing bzw. Kündigung geahndet. Kinder benötigen nicht nur bis zum 10. Lebensjahr eine Betreuung durch Eltern, sondern wie Sie vielleicht als Vater wissen, auch über dieses Alter hinaus.

Die volkswirtschaftlichen Folgekosten von Kindern, deren Eltern durch absurde Arbeitszeiten nur den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst sind, werden in Zukunft weit höher sein, als dies bei familienfreundlicher Ausrichtung von Arbeitsverhältnissen der Fall wäre. Bei alleinerziehenden Krankenschwestern ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgrund der schlechten Bezahlung und der Arbeitsrahmenbedingungen auch im Jahr 2011 absolut nicht gegeben. (In den Mobilen Diensten ist die Situation noch schlimmer, aber der Öffentlichkeit noch weniger bekannt, weil dort en gros ausländisches Pflegepersonal tätig ist, das weder von Politik noch von sprachlicher Artikulation eine Ahnung hat und billig und einfach auszubeuten ist.)

Die Öffnungszeiten der Kindergärten von 6-20h kommen nur den wirtschaftlichen Erfordernissen entgegen, ganz bestimmt aber nicht den psychologischen Entwicklungsbedürfnissen von Kleinkindern bzw. den damit betroffenen Eltern bzw alleinerziehenden Müttern, die ja in der Regel mit weit weniger Geld auskommen müssen als die Väter. Würden Sie Ihr Kind gerne um 6.30h im Kindergarten abgeben, um 7h den Stationsdienst beginnen, der bis 19h abends dauert? Das ist allerdings die im KAV vorherrschende Realität.

Ich fürchte, auch Sie als Gemeinderat wären ganz gut beraten, sich mit der realen Situation von Betroffenen noch etwas mehr auseinanderzusetzen als von einer doch sehr privilegierten Position Politik vorbei an der Realität zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Molnar

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