Kabeg-Gesetz beschäftigt Staatsanwälte

NN: Kabeg-Gesetz beschäftigt Staatsanwälte
Kärntner Tageszeitung, 10. 11. 2011, 6

Klagenfurt. Es geht um 107.000 Euro und ihren Weg von der Kärntner Krankenhausbetriebsgesellschaft (Kabeg) an eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei, der nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt. Das berichtet der Standard, dem die entsprechende Anzeige vorliegen soll. Laut der wurde das Honorar für die Ausarbeitung des neuen Kabeg-Gesetzes vom ehemaligen Leiter der Kabeg-Finanzabteilung, Hans Mahrl, verweigert.

Kein schriftlicher Auftrag

Es habe weder einen schriftlichen Auftrag noch einen Leistungsnachweis dafür gegeben, soll er begründet haben. Auf Anweisung von FPK-Klubobmann und Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzendem Uwe Scheuch soll von Vorstand Ines Manegold das Honorar dann nach Wien überwiesen worden sein.

Scheuch greift an

„Diesen Auftrag anzunehmen ist ein klarer Verstoß gegen das Aktiengesetz“, wird aus der Anzeige zitiert. Scheuch ist stinksauer. Zum einen sagt der dem Standard nach, „Lügengeschichten“ zu verbreiten, die jeglicher Realität entbehren, zum anderen beschimpft er die Kärntner Standard-Journalistin, die den Artikel verfasst hat. Das empört die SPÖ, die die neuerlichen Angriffe gegen Journalisten von den Freiheitlichen als „sehr bedenklich“ bezeichnen.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich aber auch noch mit einem zweiten Detail in der Causa: Fraglich ist, warum besagte Kanzlei, die seit Jahren Rechtsvertreterin der Freiheitlichen ist, mit der Ausarbeitung des Kabeg-Gesetzes beauftragt wurde, wo die Gesetze sonst doch in der Verfassungsabteilung des Landes bearbeitet werden.

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