Streik ist ein Grundrecht: allein die Belegschaft entscheidet

Streik ist das wesentliche Mittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich, der Behandlungsqualität für Patient_innen und der Betreuungsqualität von Klient_innen. Doch viele wissen das nicht. Ein hartnäckiger Irrtum besagt, der ÖGB müsse zum Streik aufrufen. Rechtsanwalt Dr. Gebhard Heinzle hält demgegenüber fest: „Ohne Bedeutung ist, ob der Streik von einer Gewerkschaft, in einer Urabstimmung oder von einem spontanen, anlassbezogenen Zusammenschluss von Arbeitnehmern beschlossen wurde.“ Mehr über den Streik als Grundrecht im Folgenden.

Streik ist in Österreich ein garantiertes Grundrecht. Schließen sich Arbeitnehmer_innen zusammen, um mit Arbeitsverweigerung höhere Löhne, mehr Freizeit oder bessere Arbeitsbedingungen für sich einzufordern, so ist dies rechtens. Dies darf keine Kündigung nach sich ziehen.

Der Betriebsrat ist für den Streik grundsätzlich nicht erforderlich und auch die Gewerkschaft nicht. Das ist einmal die rechtliche Basis.

In einer lesenswerten Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Gebhard Heinzle für die österreichische Bildungsgewerkschaft wird mit einigen weiteren hartnäckigen Irrtümern aufgeräumt. Streiks sind lediglich dann nicht rechtmäßig, wenn Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, um die entsprechenden Rechte durchzusetzen.

Ein wesentlicher Grundsatz aller Streikaktivitäten in Österreich ist das „Prinzip der natürlichen Kampffreiheit“ in der österreichischen Arbeitsrechtslehre, das Rechtsanwalt Dr. Gebhard Heinzle wie folgt erläutert:

Ohne Bedeutung ist, ob der Streik von einer Gewerkschaft, in einer Urabstimmung oder von einem spontanen, anlassbezogenen Zusammenschluss von Arbeitnehmern beschlossen wurde. Die häufig anzutreffende Gegenüberstellung von gewerkschaftlichem und wildem Streik oder gar von organisiertem und wilden Streik ist abzulehnen. Das Merkmal der „Organisiertheit“ kann nicht zur Differenzierung innerhalb der Streiks herangezogen werden, weil jeder Streik – als planmäßige Aktion – bis zu einem gewissen Grad organisiert sein muss. Und mit der Qualifikation als „wild“ wird eine negative Bewertung zum Ausdruck gebracht, die zuweilen darauf abzielt, die rechtliche Beurteilung des nicht gewerkschaftlichen Streiks zu präjudizieren. Auch die Unterscheidung von gewerkschaftlichem und nicht gewerkschaftlichem Streik besagt noch nicht, dass diese Unterscheidung auch rechtlich bedeutsam sei (Floretta – Spielbüchler – Strasser, Arbeitsrecht II4 183).

Sofern der Streik vom Bundesvorstand des ÖGB beschlossen wurde, steht auch die Streikkasse des ÖGB für den Verdienstentgang zur Verfügung.

„Streik ist ein Grundrecht“, so stellt auch Michael Rovina, Rechtsexperte im Österreichischen Gewerkschaftsbund fest. ÖGB-Experte Rovina betont, dass der ÖGB aus genau diesem Grund auch kein spezifisches Streikrecht wolle:

Es dürfe nicht sein, dass ein Gesetz den Beschäftigten vorschreibt, wann sie für ihre Interessen kämpfen.

ÖGB-Rechtsexperte Rovina stellt weiters fest, dass nicht der ÖGB, und auch nicht der Betriebsrat, sondern die Belegschaft über den Streik entscheiden:

Ein Streik beginnt im Unternehmen. Die Belegschaft muss entscheiden, ob sie einen Streik will. Erst dann wird der ÖGB damit befasst. Der Streikbeschluss [hinsichtlich einer Unterstützung eines bereits von Teilen der Belegschaft oder der gesamten Belegschaft beschlossenen, rechtmäßigen Streiks durch den ÖGB, Anm. d. Red.] fällt dann im ÖGB-Bundesvorstand.(…) Angst vor Entlassung brauchen Streikende nicht haben

so der ÖGB-Experte.

Damit sind alle Schein-Argumente, etwa, ein Streik wäre nicht möglich ohne den ÖGB, hinfällig.

In der Praxis wird ein Streik von der Belegschaft beschlossen und führt, wie viele Erfahrungen zeigen, immer auch zu Verbesserungen in der Arbeit, für Patient_innen und Klient_innen.

Wird nicht gestreikt, obwohl zum Beispiel ein Drittel aller im Pflegedienst Beschäftigten im Burn Out sind oder von Burn Out gefährdet, obwohl das Menschenrecht auf Gesundheit in Österreich nicht eingehalten wird, obwohl die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich häufig inakzeptabel und die Bezahlung viel zu gering ist, so ist dies folglich dem Einwilligen in diese Zustände oder der Fehlinformation zuzuschreiben.

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