„Ich bin ab jetzt im Streik“ – Bericht von der Solidarisch G’sund-Veranstaltung „Gegen das Kranksparen“

Die Veranstaltung von „Solidarisch G’sund“ mit dem Titel „Gegen das Kranksparen. Widerstand im Gesundheitsbereich – von Demonstration bis Streik“ war gut besucht. Rund 40 Leute, darunter die stellvertretenden Betriebsräte und Betriebsrätinnen der LKHs Klagenfurt, Villach, Wolfsberg und Hermagor (zusammen mit dem Stellvertreter des Zentralbetriebsrates der KABEG, Wolfgang Welser) trafen sich in der Hirterbotschaft im Keller des ÖGB Kärnten. Im Folgenden die wichtigsten Statements und Erfahrungsberichte von wirksamen und wirkungslosen Aktionen.

„Solidarisch G’sund“ setzt sich für Erhalt und Ausbau eines öffentlichen Gesundheitswesens ein. Doch der seit den 1980er Jahren fortgesetzte Sozialabbau, der sich seit der Finanzkrise 2008 nochmals verschärft hat, zeigt, dass die traditionellen Mittel der Einflussnahme –Sozialpartnerschaft, Verhandlungen und Medienarbeit – nicht ausreichen.

Was aber hilft dann?

Lothar Galow-Bergemann, bis vor einem Jahr Personalrat (das deutsche Pendant zum Betriebsrat) am Klinikum Stuttgart hat zwei große Streiks (2006 und 2008) am Klinikum mitorganisiert. Die Erfolge, auch diejenigen „kleinerer“ Aktionen, waren vielfältig. Man konnte erkämpfen, dass 200 privatisierte Reinigungskräfte wieder in die kommunale Krankenhausgesellschaft integriert wurden, im psychiatrischen Bereich wurde eine Personalaufstockung um 15 Stellen erreicht, weiters verhinderten die Streikenden den Großteil einer beabsichtigten Verlängerung der Arbeitszeit. Nach den bundesweiten Streiks und Demos 2008 stellte die Bundesregierung 3 Milliarden EUR und 20.000 zusätzliche Pflegestellen zur Verfügung. Vor allem wurde erreicht, dass das Klinikum Stuttgart in Gemeindebesitz geblieben ist und nicht privatisiert, d.h. in eine GmbH umgewandelt wurde.

Für Kampagnen, die eine bessere Finanzierung der Kliniken zum Ziel haben, seien breite Bündnisse, in Einzelfällen auch mit Arbeitgeberorganisationen oder den Organisationen der ÄrztInnen notwendig.

Eine Klinik sei sehr gut zu bestreiken. Für die Blockade strategischer Bereiche (Bettenzentrale, Anästhesie etc.) reichten wenige Leute aus. Wesentlich für den Streikerfolg seien kernige Parolen, klare Forderungen und eine gute Streikorganisation. Die hauptamtlichen GewerkschafterInnen müssten den Streikenden den Rücken stärken. Es sei jedoch entscheidend, dass sich die Leute eigenständig engagieren. Sie selbst müssen dem Chef/der Chefin sagen: „Ich bin ab jetzt im Streik.“ Ein Streik funktioniere nur, wenn die Beschäftigten verstehen: „Ihr helft Euch nur, wenn ihr Euch selbst helft.“

Das Argument, man gefährde dadurch die PatientInnen, sei falsch. Erstens würde ein Notdienst aufrechterhalten und das solle man auch klugerweise vertraglich über eine Notdienstvereinbarung festhalten. Zweitens ist ein Notdienst auch nichts anderes als ein Nacht- oder Wochenend-Dienst und da sehe niemand ein Problem. Drittens würde gerade die Kürzung beim Personal die Gesundheit gefährden. Insofern sichert ein Streik das Gesundheitswesen.

Der Aufbau von Rückgrat, Mut und Zivilcourage, der für einen Streik notwendig sei, erfordere viel Einsatz seitens hauptamtlicher GewerkschafterInnen. Ein gutes Mittel dafür sei u.a. die Überlastungsanzeige, die den Leuten nahelegt, offene Kritik an den Arbeitsbedingungen zu üben und dazu zu stehen. Die Krankenhaus-Führung komme dadurch zudem unter Druck. Die Erfahrung zeige, dass der Aufbau eines Vertrauensleute-Systems vom Schreibtisch aus nicht funktioniert. Erst im Zuge der Streiks kam, so berichtete Galow-Bergemann, das System in Schwung. Die Beschäftigten lernen sehr viel im Zuge eines Streiks und gewinnen Vertrauen. Aus Sicht von Galow-Bergemann war das Hauptproblem in der Mobilisierung für die Streiks nicht die gewerkschaftliche Führung , sondern die „müde“ Haltung großer Teile der Belegschaft.

„Wir sind gut, aber nicht am Besten“, meinte Galow-Bergemann. Es müsse noch viel mehr getan werden. Nur 300-400 der rund 6.500 Bediensteten traten in Streik. Auf der anderen Seite zeige das, wieviel Potenzial ein Streik im Krankenhausbetrieb habe. Je geringer die Beteiligungsrate an Streiks und anderen Kämpfen, umso größer werde der Druck, Kompromisse zu schließen. So stieg etwa die zu putzende Quadratmeterzahl der Reinigungskräfte, die wieder in das Krankenhaus eingegliedert wurden und auch die Verteilung der von der Bundesregierung zugesicherten Mittel sei ein erneutes Feld der Auseinandersetzung.

Weiters sei zu bedenken, dass die Bedingungen am Klinikum Stuttgart noch relativ gut seien. Die Budgetsituation der Stadt Stuttgart sei noch vergleichsweise gut und die regionale verdi-Leitung (die in Deutschland zuständige Gewerkschaft) agiere sehr kämpferisch.

„Die Beschäftigten müssen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen“, schloss Galow-Bergemann. Ein Helfersyndrom sei da ganz fehl am Platz.

Martin Herzberger, Betriebsrat bei pro mente OÖ, einer Sozialeinrichtung, die psychisch kranke Menschen betreut, initiierte und organisierte einen erfolgreichen Streik am 13. und 14. Dezember 2010 in 24 Einrichtungen des Betriebs. Herzberger ist neben seiner Betriebsrats-Tätigkeit auch im GPA-Bundesausschuss, Wirtschaftsbereich 17 (Soziale Dienste), tätig. Dort werden u.a. Kollektivvertrags-Verhandlungen geführt. Herzberger  ist kein Mitglied einer Gewerkschaftsfraktion oder Partei.

Im Dezember wurde bei pro mente OÖ und dem Verein EXIT-sozial ein zweitägiger Warnstreik durchgeführt, der sich gegen eine 30%-ige Budgetkürzung durch die Landesregierung richtete. Am 14.Dez. fand eine Betriebsversammlung im öffentlichen Raum statt, bei der 95% der Belegschaft anwesend war. Der Streik wurde einstimmig beschlossen, Streikbrecher gab es keine. Von den angedrohten 118 Kündigungen (die Betroffenen waren bereits beim AMS angemeldet worden) wurden nach dem Streik „nur“ 34 gekündigt. Die gekündigten MitarbeiterInnen wurden in einer Arbeitsstiftung untergebracht. Als Erfolg wertete Herzberger, dass die MitarbeiterInnen in den Genuss eines Sozialplans auf Industrieniveau kamen.

Der Betriebsrat hätte die Streikaktivitäten weitergeführt, allerdings war der Zeitpunkt (vor Weihnachten) ungünstig. Sondierungen ergaben, dass die Belegschaft für weitere Aktionen nicht mehr zu mobilisieren war.

Herzberger hob hervor, dass es wichtig sei, die Leute „aufzumischen“, das gelinge nur durch kernige Slogans und hartnäckige Überzeugungsarbeit seitens der BetriebsrätInnen. Auch bei Kollektivvertragsverhandlungen zeige sich immer wieder, dass Streikbereitschaft die Voraussetzung für gute Abschlüsse ist. Ebenso sei jedoch nicht zu übersehen, dass BetriebsrätInnen im Sozialbereich zum Teil nicht streikbereit sind und zu wenig kämpferisch agieren.

Der Streik ist im Weblog-Post „Streiks funktionieren – Teil 1“ ausführlich dargestellt:

Peter M. aus Wels, ein Aktivist der Sozialistischen Jugend (SJ), berichtete von den Kürzungen im Gesundheitswesen in OÖ und von dem (bislang) erfolglosen Versuch eines Widerstands. Trotz einer enormen Beteiligung der Bevölkerung an Unterschriftenaktionen gegen Kürzungen – so unterschrieben etwa im Bezirk Braunau rund 50 % der EinwohnerInnen – setzte die Landesregierung letztlich ihren Angriff durch. Der Aktivist nannte als Ursache für das Ausbleiben eines wirksamen Widerstands die fehlende Koordination der zwar vielen, aber isolierten Initiativen. Die Gewerkschaft habe sich als unfähig erwiesen, den Widerstand an den einzelnen Krankenhäusern zu vernetzen und sei viel zu spät aktiv geworden. Demos fanden erst statt, als das Paket praktisch beschlossen war.

Darüberhinaus war etwa auf den Demos zu beobachten, dass die Beteiligten selbst nicht wirklich solidarisch waren. So wurde etwa behauptet, dass bestimmte Beteiligte aufgrund einer angeblich guten Position ihres Krankenhauses doch gar kein Recht hätten zu protestieren. Der Aktivist zog den Schluss, es sei unerlässlich sehr rasch zu handeln und lokale Widerstände zu generalisieren.

Leo Kühberger von der Plattform 25 und Herausgeber des neu erschienenen Sammelbandes „Angekommen. Krise & Proteste in der Steiermark“ berichtete von der ursprünglich geplanten 25%-igen Kürzung im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbudgets in der Steiermark durch die SPÖ/ÖVP-Koalition. Die von der Plattform 25 koordinierten Proteste waren in der Mobilisierung sehr erfolgreich. Binnen kürzester Zeit wurden rund 600 Organisationen aus den von den Kürzungen betroffenen Bereichen Mitglied der Plattform – von kleinen Kulturinitiativen bis hin zu den großen Vereinen im Bereich der Behindertenbetreuung. Die drei Demonstrationen waren die größten seit Jahrzehnten. Diese Aktivitäten seien Teil eines relativ weit verbreiteten Unmuts gegen die Privatisierung von Pflegeheimen und die Schließung von Krankenhäusern.

Die Erfolge der Proteste waren allerdings (bislang) mager. Es sei nicht genau bekannt, wieviele MitarbeiterInnen gekündigt werden. Die Gewerkschaft rühmt sich, rund 250 „gerettet“ zu haben. Doch ist allein in der Behindertenhilfe die Streichung von 700 Dienstposten zu erwarten. Wieviele Jobs in allen betroffenen Bereichen verloren gehen, ist nicht bekannt. Insgesamt werden es wohl tausende sein. Es wurde eine Arbeitsstiftung gegründet und die Kürzungen würden durch verschiedene Maßnahmen (Bildungskarenz etc.) auf 1-1,5 Jahre gestreckt.

Ein wesentlicher Hemmschuh war das zögerliche Agieren des ÖGB, so Kühberger, der anfänglich sehr zurückhaltend agierte und erst durch den Druck der Straße ein gewisses Engagement erkennen ließ. Kühberger vermutete, dass die breite Mobilisierung und der geringe Erfolg letztlich in Enttäuschung umschlagen könnten. „Den Tag X“, an dem beispielsweise hunderte Kündigungen zugleich ausgesprochen werden, gebe es nicht, so Kühberger, und gerade das mache es schwer, die Mobilisierung aufrecht zu erhalten.

Dazu komme, dass BetriebsrätInnen die Debatte um einen Streik, die seit dem Frühjahr immer wieder aufkomme, bislang regelmäßig abgeblockt haben. Man argumentiere, die Betriebe seien viel zu klein, als das der Streik ein geeignetes Mittel wäre. (Anm. d. Red.: das ist fern der Realität, nachdem alle großen einschlägigen Vereine Teil der Plattform sind und dort tausende MitarbeiterInnen ohne Probleme koordiniert streiken könnten; zudem gilt das Streikrecht unabhängig von der Zahl der MitarbeiterInnen).

Eva Aichholzer und Tina Lobnig, Aktivistinnen von „Solidarisch G’sund“ berichteten abschließend von der erfolgreichen Gesundheitsbewegung Vereinigung fuer die staatsbürgerliche Aufsicht über das Gesundheitswesen (Združenje za državljanski nadzor zdravstvenega varstva – ZANAS) in Slowenien. Nach dem Zerfall Jugoslawiens und im Zuge der ökonomischen Krise der 1990er Jahre übte der Internationale Währungsfonds Druck auf Slowenien aus, das Gesundheitswesen zu privatisieren, obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO es als eines der besten Systeme weltweit bewertete. Rund 50% aller Krankenhäuser hätten binnen eines Jahres privatisiert werden sollen.

Die Gesundheitsbewegung organisierte sehr rasch rund 80.000 Unterschriften gegen diesen Angriff und konnte den Großteil der Privatisierungen verhindern. Bereits vorgenommene Privatisierungen konnten jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Die Stärke der Bewegung ist die lebendige Erinnerung an das sehr gute Gesundheitswesen in jugoslawischer Zeit, das (im Unterschied etwa zu Österreich) vollständig öffentlich organisiert war. Weiters waren von Anfang an große Organisationen der Studierenden, der PensionistInnen und der Gewerkschaften Teil der Bewegung. Die Gesundheitsbewegung, so Aichholzer und Lobnig, hat eine sehr starke Position errungen und wird inzwischen bei allen Gesetzesvorhaben angehört.

Diese Erfolge beruhen u.a. auf intensivem Lobbying, Abgeordnete werden einzeln angesprochen und informiert. Tina Lobnig berichtete vom neuesten Erfolg, wonach die Gesundheitsbewegung letzte Woche ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall gebracht habe. Ein wesentliches Erfolgsmoment sei die Kampagnenarbeit.

Die anschließende Diskussion verlief durchaus kontrovers. Der stellvertretende KABEG-Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Welser hob hervor, dass die Gewerkschaft mit einer Demo von rund 1.000 Menschen eine Modifikation des nunmehrigen neuen Krankenanstaltenbetriebsgesetzes erzwungen hätte (vergleiche dazu allerdings den offenen Brief „Für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen – STREIK!“ von „Solidarisch G’sund“ an den KABEG-Betriebsrat und das darauf folgende Protokoll des Treffens von „Solidarisch G’sund“ mit dem KABEG-Betriebsrat).

Welser kritisierte, dass die PatientInnen kaum mehr etwas zählten und der Betriebsdirektor inzwischen die medizinische Behandlung stark beeinflusse. Als Erfolg der Gewerkschaft wertete er, dass in den 1990er Jahren ArbeiterInnen und Angestellte im Gehaltsschema gleichgestellt worden sind.

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