Das Moratorium zur Mediziner-Quote als Dauerzustand?

Schmidt, Katharina: Das Moratorium zur Mediziner-Quote als Dauerzustand?. Wiener Zeitung, 5. 8. 2011, 4.

Von Katharina Schmidt

Töchterle glaubt an guten Ausgang der Gespräche mit der Kommission.

Die unendliche Quoten-Geschichte – Rück- und Ausblick.

Wien. Es ist eine schier unendliche Geschichte. Spätestens 2012 wird die Frage nach den Mediziner-Quoten allerdings gelöst werden müssen. Dann läuft nämlich das Moratorium der Europäischen Kommission zu dieser Regelung ab. Oder aber, es beginnt doch das nächste Kapitel der unendlichen Geschichte …

Zur Erinnerung: Vor dem Jahr 2005 durften EU-Ausländer nur dann in Österreich studieren, wenn sie auch in ihrem Herkunftsland einen Studienplatz hatten. Das traf vor allem Deutsche, die Medizin studieren wollten, da in Deutschland dafür der Numerus clausus gilt. Dieses sogenannte Herkunftslandprinzip hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2005 als diskriminierend gekippt. Daraufhin kam es – trotz der Möglichkeit für die Unis, die Zahl der Studienplätze zu beschränken – zu einem Ansturm deutscher Studenten.

Innsbruck: Zwei Drittel der Bewerber Deutsche

Seit dem Studienjahr 2006/07 gilt daher die Quotenregelung, wonach 75 Prozent der österreichweit 1500 Studienplätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis reserviert sind, 20 Prozent für EU-Ausländer (also de facto für Deutsche) und die restlichen 5 Prozent für Drittstaatsangehörige (weder EU- noch EWR-Bürger). Auch das stellte eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar – erst nach langem Hin und Her gelang es dem damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer 2007, bei der Kommission ein Moratorium zu erwirken, wonach ein Vertragsverletzungsverfahren bis Ende 2012 ausgesetzt wird. Bald läuft das Moratorium also aus – und eine Lösung für das Problem gibt es immer noch nicht. Allerdings schickt Österreich jedes Jahr Zahlen nach Brüssel, die den drohenden Ärztemangel beweisen sollen, So steigt einerseits die Zahl der Bewerber für einen Medizinstudienplatz aus Deutschland an. Heuer waren in Wien 40 Prozent Deutsche – um sieben Prozentpunkte mehr als 2010, in Innsbruck waren es gar zwei Drittel (plus 18 Prozentpunkte). Auf Österreich kommt zudem eine Mediziner-Pensionierungswelle zu. Schließlich wollen 70 Prozent der deutschen Studenten nach dem Abschluss nicht in Österreich bleiben.

„Gespräche laufen einvernehmlich weiter“

Mit Sicherheit sagen kann man Letzteres freilich erst dann, wenn die ersten von der Quote betroffenen Jahrgänge ihr Studium abgeschlossen haben. Und das wird erst ab 2012 sein. Daher haben sich Ex-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl und Kanzler Werner Faymann im Frühjahr bei der Kommission für eine Verlängerung des Moratoriums bis 2015 starkgemacht. Die Chancen dafür stehen insofern gut, als der EuGH 2010 in einem Urteil die belgische Quotenregelung zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sehr wohl zulässt. Aus dem Büro von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle heißt es dazu, die Konsultationen mit der Kommission würden „einvernehmlich weiterlaufen“. Und: „Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass die Kommission von sich aus im Zuge dieser gemeinsamen Vorgangsweise das ausgesetzte Vertragsverletzungsverfahren gegenwärtig neu aufnehmen wird.“

Abgesehen davon gibt es andere Überlegungen, den Unizugang europaweit zu regeln. Im Raum steht eine Rückkehr zum Herkunftslandprinzip. Mit einer ganz neuen Idee lässt der Vizepräsident der Universitätenkonferenz, Gerald Bast, aufhorchen: Er meint, die von dem Ansturm deutscher Studenten betroffenen österreichischen Unis könnten EU-Strukturfördermittel erhalten. Damit könnten dann die Studienkapazitäten ausgebaut werden.

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