Der Mensch als zu teure Kostenstelle

Online-Zeitung, Kleine Zeitung (Zuletzt aktualisiert: 20.07.2011 um 05:10 Uhr)

Paradigmenwechsel in der Kärntner Sozialpolitik. FPK-Landesrat Christian Ragger fährt Qualität drastisch zurück. Aber auch andere Aktionen des Politikers regen auf.

ANTONIA GÖSSINGER, EVA LUGBAUER

Bravo! In Laibach fixierte Sozialreferent Christian Ragger (FPK) Dienstag das erste zwischenstaatliche Behindertenprojekt. In Globasnitz wird eine Tagesstätte errichtet, die auch Menschen mit Assistenzbedarf aus Slowenien nutzen werden. Anlass für Applaus bietet Ragger sonst derzeit keinen. Er treibt in der Sozialpolitik einen Paradigmenwechsel voran, der die betroffenen Menschen in erster Linie als zu teure Kostenstellen erscheinen lässt.

Veträge ohne Gespräche gekündigt

Den dreizehn Behinderteninstitutionen hat er ohne Gespräch die Verträge gekündigt. Mit einem Teil der Heimbetreiber streitet er vor Gericht über die Höhe der Tagessätze, die das Land pro Bewohner zahlt. Fast allen Sozialeinrichtungen und -initiativen hat er die Subventionen gekürzt oder gestrichen, wie zuletzt einem Mutter-Kind-Projekt und der Obdachlosen-Tagesstätte.

„Wir müssen regieren und reagieren, sonst werden sich die Befürchtungen bewahrheiten, dass das System für manche nicht mehr leistbar wird“, verteidigt Ragger seine Sparpolitik. Für Grüne und SPÖ handelt es sich vielmehr um einen undifferenzierten Kahlschlag. Bei den Betroffenen kommt vor allem die Qualitätsminderung in der Betreuung an. Denn seit Ragger im Jahr 2009 das Sozialreferat übernommen hat, verwässert er den früher hohen Qualitätsstandard.

Privatsphäre nur gegen Bares

Als Erstes wurden die Bettenobergrenze von Heimen und die Einbettzimmer-Regelung aufgehoben. Wer in seinen letzten Lebensjahren noch ein wenig Privatsphäre haben will, muss einen Zuschlag zahlen. Sukzessive wurde auch der Pflegeschlüssel zurückgedreht. Anfang Juli wurde eine neue Heimverordnung beschlossen, wonach nur noch ein Fünftel des Betreuungspersonals diplomierte Fachkräfte sein müssen. Und statt des bisherigen Zuschusssystems des Landes will Ragger ein Gutscheinsystem einführen.

Kritiker sehen darin den Versuch, die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in die privaten vier Wände zurückzudrängen und vor allem den Frauen in den Familien aufzubürden. Diese Idee lehnt auch der ÖVP-Seniorenbund ab. Ansonsten schweigt die ÖVP als Koalitionspartner der FPK und stimmt allen Veränderungen zu.

So ließ die ÖVP auch Raggers jüngste krause Idee, Jugendliche Straftäter mit orangen Jacken an den Pranger zu stellen, unkommentiert. Dafür erntete er von SPÖ, Grünen, Jugendorganisationen und Sozialexperten empörte Kritik. Ragger verteidigte sich damit, falsch verstanden worden zu sein. Auch das ist eine „Spezialität“ des Sozialreferenten – immer alles abzustreiten und jedem etwas anderes zu erzählen.

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