Spitäler: Löst sich der Reformstau?

Prior, Thomas: Spitäler: Löst sich der Reformstau?. Die Presse, 6. 6. 2011, 3.

Analyse.

Minister Stöger freut sich, dass die ÖVP seine Reformpläne nun unterstützt. Doch das Problem ist ohnehin nicht der Koalitionspartner, sondern der Widerstand der Länder.

VON THOMAS PRIOR (WIEN)

Es ist nur ein kurzer Absatz in einem 19-seitigen Papier, doch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) preist ihn als „nächsten Schritt“ im Spitalsreformprozess: Damit hätte er schwarz auf weiß, dass die ÖVP seine Forderungen nun offiziell unterstütze, heißt es dieser Tage aus seinem Büro.

Gemeint ist das neuerdings auch zu Papier gebrachte Bekenntnis der Koalition zu einer Spitalsreform – zu finden im Arbeitspaket „Gesundheit, Pflege, Soziales“, das bei der Klausur auf dem Semmering beschlossen wurde (neben sechs weiteren Paketen). Als Ziel wird darin unter anderem ein „bundeseinheitliches Spitalsgesetz“ angeführt, das jene zehn Gesetze (eines im Bund, eines pro Land) ablösen soll, die der Systembürokratie nicht eben abträglich sind.

Doch Stögers vorsichtiger Enthusiasmus entspricht nicht der ganzen Wahrheit: Theoretisch könnte die Regierung dieses Gesetz zwar im Parlament beschließen (sofern es ihr gelingt, sich die Stimmen einer Oppositionspartei für die nötige Zweidrittelmehrheit zu sichern). Praktisch hängt eine Krankenhausreform allerdings an den Bundesländern. Und dort beginnt das eigentliche Problem.

Denn die Landeshauptleute sehen keinen Anlass, an ihrer Machtbastion zu rütteln: Über die Spitäler verwalten sie derzeit tausende Arbeitsplätze und millionenschwere Budgets, die maßgeblich (zu 65 Prozent) von Bund und Sozialversicherung finanziert werden. Exklusive Mitspracherecht.

Finanzierungstopf in jedem Land?

Ihre Zustimmung zu einem einheitlichen Krankenhausgesetz haben die Länder daher an einige Auflagen geknüpft. Die wichtigste: Dem Bund würde die Rahmenplanung überantwortet – dafür müsse die operative Ebene bleiben, wo sie ist. Demnach soll in jedem Land ein Finanzierungstopf eingerichtet werden, der aus Mitteln des Bundes, der Sozialversicherung, der Länder und Gemeinden gespeist – und im Wesentlichen von den Ländern verwaltet wird.

Der Plan steht freilich in glattem Widerspruch zum Vorhaben des Gesundheitsministers. Stöger möchte Planung, Steuerung und Finanzierung des Spitalswesens zentrieren: Die Bundesgelder würden dann gebündelt und an (gemeinsam mit den Ländern vereinbarte) Ziele gekoppelt – wie bei den Krankenkassen. Unterstützt wird der Minister vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der mit seinem Reformkonzept, dem „Masterplan Gesundheit“, ähnliche Ziele verfolgt. Darüber hinaus streben die Sozialversicherungen auch die Finanzierung aus einer Hand an – aber nicht per Topf in jedem Land, sondern aus einem einzigen im Bund. Zumindest in einem Punkt sind einander Bund, Sozialversicherung und Länder einig: dass es eine Reform braucht, und zwar dringend. Denn die Kosten für die Spitäler sind in den vergangenen

Jahren stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Das Ergebnis ist ein milliardenschwerer Schuldenberg, der auf EU-Geheiß nicht mehr länger in ausgelagerten Gesellschaften versteckt werden darf.

Die Gründe für die rasante Kostenentwicklung sind vielfältig: der medizinische Fortschritt (besonders die Gerätschaften), die steigende Lebenserwartung, eine Akutbettendichte, die mit 6,1 pro tausend Einwohner deutlich über dem EU-Schnitt (3,4) liegt. Ein teurer und angesichts der Öffnungszeiten im niedergelassenen Bereich wohl nachvollziehbarer Patiententrend, sich in Spitalsambulanzen behandeln zu lassen. Und nicht zuletzt Doppelgleisigkeiten: Beispiele für Krankenhäuser, die das Gleiche anbieten, obwohl sie nicht weit voneinander entfernt liegen, gibt es zuhauf.

Immerhin haben sich die Mitspieler im System auf einen Zeitplan verständigt: Bis 2013, wenn die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich beginnen, sollen zumindest die Eckpfeiler der Reform stehen. Man darf gespannt sein, wie sich dieses Ziel mit den politischen Umständen verträgt – im selben Jahr wird nämlich ein neuer Nationalrat gewählt.

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