ÖGB Steiermark unterstützt Leistungsklau – und immer noch kein Streik

Der ÖGB Steiermark, bis in die Knochen mit der regierenden SPÖ verfilzt, hat in feiner Koordination mit Voves & Co. die übliche Polit-Show hingelegt. Aus dem 25%-Kürzungsprogramm im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich wird nun ein Erfolg, weil die Regierung 5 von 360 Millionen doch nicht kürzt. In den Reihen der Plattform 25 heißt es dazu: Ja, gut, nun müssen wir evaluieren. Ein Streik – die einzige Möglichkeit einer Verbesserung – wird mit Ausreden als undurchführbar hingestellt. Die Wahrheit ist: ein Streik ist machbar. Jedoch der Wille fehlt.

von Andreas Exner

Diese Polit-Show lässt nichts an Vorhersehbarkeit zu wünschen übrig. Die Landesregierung plant eine 25%-Kürzung sozialer Leistungen. Es formiert sich eine Plattform. Die meint, sparen ja, aber anders. Die Landesregierung hört: sparen ja. Und meint: anders geht nicht. Die Plattform protestiert.

Klaus Zenz, FSG Steiermark-Chef, Leiter des Bereichs Soziales in der SPÖ und Landtagsabgeordneter, kündigt vor dem Beschluss der Kürzungen an, dagegen stimmen zu wollen. Bei der Sitzung verlässt er als „geprügelter Hund“ den Saal. Die Plattform 25, die zuerst gegen die Kürzungen auftrat, reagiert nicht viel anders. Sie spricht vollmundig von Widerstand. Als es soweit wäre, beginnt man, so genannte Härtefälle zu benennen und legitimiert damit das Kürzungspaket noch weiter. Es selbst ist offenbar nicht hart genug.

Widerstand? Bisher eine Farce

Nun geht diese Farce in eine neue Runde. ÖGB und die Landesregierung einigten sich auf eine geringfügige Rücknahme der Kürzungen. Damit ist der ÖGB zufrieden. Gekürzt wird, denn dass dies nötig sei, meinte er ja auch. Nur anders eben. Auch die Landesregierung ist zufrieden. Sie weiß: Man muss den Leuten immer ein bischen mehr zumuten, damit man das bekommt, was man will. Viele der Protestierenden werden sich dann auf die Schulter klopfen und denken: Gut haben wir das gemacht; immerhin wurde ein Teil der Kürzungen abgewehrt. Die Polit-Show könnte durchsichtiger nicht sein. Doch viele wollen daran glauben.

Tatsache ist: nur ein Streik hilft.

Sofort kommt die Ausrede, wonach ein Streik im Sozialbereich nicht möglich sei.

Und ob der möglich ist.

Streikgegner: Geschäftsführungen, Parteigewerkschafter und das Helfersyndrom

Pro mente OÖ hat Anfang diesen Jahres den Bereich psychosozialer Betreuung bestreikt. Ein Kommentar erübrigt sich. Ebenso können Werkstätten sofort geschlossen werden. Zusatzdienste werden eingestellt, Urlaubsfahrten und Ausflüge gestrichen. Transportdienste stellen ihre Fahrten ein. Wohngemeinschaften schließen und bringen die Klient*innen für die Dauer des Streiks, sofern notwendig, in Notaufnahmen. Ansonsten bleiben sie bei den Eltern. Diese geben damit den Druck an ihre Betriebe weiter, weil sie nicht zur Arbeit können. Beratungsdienstleistungen werden eingestellt. Mobile Dienste ebenso.

Zugleich finden Demonstrationen und ständige kleine Aktionen im öffentlichen Raum statt. Die Kolleg*innen verteilen Flugis, während hauptamtliche Gewerkschaftsleute und Betriebsrät*innen Mahnwachen organisieren und Streikbrecher*innen abhalten. Behindertenbetreuer*innen verschicken Briefe mit Scheiße an die Landtagsabgeordneten. Petitionen für ein öffentliches Gesundheitwesen machen die Runde. Die Forderung lautet: Rücknahme der 25%-Kürzungen  und mehr Geld für den Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur.

Es ist klar, dass eine Geschäftsführerin eines Vereins, wenn sie sich mit der Landesregierung und ihren Kürzungen letztlich identifiziert – denn sparen muss man ja angeblich – und nicht mehr tut als ein wenig zu jammern, was in Österreich beliebt ist, von einem Streik nicht begeistert sein wird. Auch die Angestellten sind dies sicher nicht. Denn ein Streik ist kein Kinderspiel. Und es ist das erfordert, was der Plattform 25 bisher fehlt: Zivilcourage, Mut und Konsequenz. Ein Streik ist Arbeit. Man nehme sich allerdings wiederum bei pro mente OÖ ein Beispiel. Und an der dortigen Geschäftsführung. Diese ließ die Streikenden unbehelligt und unterstützte den Streik sogar öffentlich. Es geht also, dass Vereinsleitungen und Belegschaft an einem Strang ziehen.

Die der eigenen Hörigkeit vorgeschobene Begründung, ein Streik träfe die Eltern und die Klient*innen mehr als das Management und die Regierung ist lächerlich. Wenn die Kürzungen wirklich so schlimm sind – und sie sind schlimm – dann kann ein Streik, selbst wenn er ein halbes Jahr lang dauert, nicht mehr Schaden anrichten. Ganz im Gegenteil: nur ein Streik kann schwere Schäden abwehren.

Wenn die Plattform 25 und die Betreuer*innen, die Arbeitenden in den Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen aber ihre Meinung ändern, und nun behaupten, dass es nicht gar so schlimm sei und man also nur einmal den Kasperl machen wollte, dann kehren sie zurück an ihre Arbeitsplätze und jammern, wie, das wurde schon gesagt, es hierzulande Tradition hat.

Es gibt noch einen tieferen Grund außer Mutlosigkeit und der Schere im Herzen und im Kopf, der bewirkt, dass die Leute Kürzungen hinnehmen. Es ist das Helfersyndrom. Da hilft offenbar keine Supervision und keine Fachausbildung. Es sitzt tief. Deshalb ist es oft zu wiederholen: Es hilft niemandem, wenn Personal abgebaut wird, weil man nicht streikt. Es hilft auch niemandem, wenn man übermüdet und unkonzentriert arbeitet, weil man nicht streikt. Es hilft genauso wenig, wenn man in zwei Jahren im Burn Out ist, weil man nicht streikt.

Was hilft, ist Streik.

Das geht so: Es wird in den betroffenen Vereinen und Einrichtungen eine Betriebsversammlung einberufen. Diese diskutiert über die Kürzungen, erwägt das Mittel des Streiks und beschließt ihn. Am Besten ist schon ein hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär anwesend. Ansonsten wird die Gewerkschaft informiert und man erledigt die Formalia. Jedes Gewerkschaftsmitglied, das in Streik tritt, hat Anspruch auf den Streikfonds, sollte das Management die Gehaltszahlungen zurückhalten. Der Streik wird solange fortgeführt bis das Management bzw. die Regierung ein sinnvolles Angebot vorlegt: das heißt, Rücknahme der Kürzungen und deutliche Verbesserungen in spezifischen Bereichen.

Streik ist möglich.

Doch dazu braucht es…

…Mut zum Widerstand.

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Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

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