Streiks funktionieren, Teil 1 – Beispiel: pro mente OÖ und EXIT-sozial, Dezember 2010

Wer gesundheitsschädliche Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitswesen abwehren will – für sich und für die Klient*innen und Patient*innen – muss, wenn die Politik oder das Management uneinsichtig bleiben, zum Mittel des Streiks greifen. Arbeitsverweigerung macht deutlich, wer den Reichtum schafft und wer die Arbeit leistet. Deshalb funktioniert das in der Regel auch. Ein Beispiel ist pro mente Oberösterreich.

Pro mente Oberösterreich betreut jährlich mehr als 26.000 Menschen mit psychischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen in ganz Oberösterreich, in rund 150 Einrichtungen und mit ca. 1.300 Mitarbeiter*innen. Die Unterstützungsleistungen sind vielfältig: von Maßnahmen zur beruflichen Integration über Präventionsarbeit zum Thema Sucht, Beschäftigungs- und Freizeitangebote, betreuten Wohngemeinschaften bis zur psychosozialen Beratung.

Weltspar-kürzungs?-tag

Am 31. Oktober 2010 teilte das Land OÖ den Vereinen pro mente OÖ, EXIT-sozial und Arcus Sozialnetzwerk mit, dass ab Jänner 2011 das Budget in den Bereichen Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen um 33% gekürzt wird. Das war, wie nun in der Steiermark ein Angriff auf die Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Klient*innen, ja sogar lebensgefährlich. Nach Meinung von Expert*innen drohte ein Anstieg der Suizidrate, da Beratung Leben rettet.

Der so genannten Sozialabteilung des Landes Oberösterreich war das egal.

Als 118 Kolleg*innen beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden, berief der Betriebsrat eine Betriebsversammlung für die direkt von der Kürzung betroffenen Kolleg*innen ein. Einstimmig wurde am 22.11.2010 von über 200 Kolleg*innen ein Streik beschlossen. Der kam freilich nicht aus dem Nichts. Schon 2007/2008 hatte es Kampfaktivitäten gegen Änderungskündigungen gegeben.

Streik ist Arbeit

Die anschließend gebildete Landesstreikleitung, bestehend aus den Betriebsrät*innen und Funktionär*innen der GPA-djp OÖ, beschloss, am 13. und 14. 12. 2010 einen 2-tägigen Warnstreik in den direkt betroffenen Betriebsteilen abzuhalten. Die Geschäftsführung von pro mente OÖ ergriff keine Maßnahmen gegen den Streik und unterstütze ihn sogar verbal gegen die Angriffe der Politik, die darob erbost war.

Streik ist Arbeit. Und zwar ganz schön viel. In allen 200 Dienststellen des Betriebes wurden in den 3 Wochen vor dem Streik von den Betriebsrät*innen Briefkarten verteilt, die per schriftlicher Rückmeldung abfragten, ob die Kolleg*innen 1 Tag ihrer Freizeit einer Demo widmen werden und im Ernstfall mehrere Tage auf ihr Einkommen verzichten. Am 13. Dezember wurden an allen direkt betroffenen Betriebsstätten von den streikenden Kolleg*innen (unterstützt von den Streikposten – Betriebsrät*innen und Gewerkschaftssekretär*innen) in ganz Oberösterreich insgesamt 21 Mahnwachen abgehalten. Streikbrecher blieben aus. Hilfsbedürftige, die Betreuung in Anspruch nehmen wollten, wurden informiert, dass sich die Belegschaft im Streik befände. Unterschriftenlisten wurden verteilt und über den Kürzungsangriff des Landes Oberösterreich aufgeklärt. Das Echo darauf war sehr positiv.

Dies zeigt: Wenn klar ist, dass ein Streik der Gesundheit der Helfenden und der Gesundheit der Hilfebedürftigen dient, so kann er der Unterstützung durch die Bevölkerung sicher sein.

Am 14. Dezember fand in Linz eine Gesamtbetriebsversammlung im öffentlichen Raum statt, an der sich fast die gesamte Belegschaft und viele Kolleg*innen aus anderen Sozialbetrieben beteiligten. Eine Demonstration mit 1200 Teilnehmer*innen bewegte sich vom Linzer Schillerplatz zum Landesdienstleistungszentrum beim Bahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Erfolgsfaktor Solidarität

Der Streik lief alles in allem gut. Allerdings war deutlich, dass die Belegschaft, je weiter entfernt sie vom psychosozialen Betreuungsbereich arbeitet, zumindest zu Beginn weniger Solidarität zeigte. Dies schwächte vermutlich die Kampfstärke und die Drohmacht des Warnstreiks.

Dies zeigt: Solidarität ist für einen Streik absolut entscheidend. Je mehr Menschen sich ihm anschließen, desto mehr kann er im Interesse der Arbeitenden und der Klient*innen bewirken.

Der Erfolg des Streiks bei pro mente Oberösterreich war einerseits, dass die Anzahl der Kündigungen auf 27 Kündigungen und 7 Änderungskündigungen reduziert und andererseits ein Sozialplan für die konkret Betroffenen, der von der Dotierung auf Industrieniveau angesiedelt ist, abgeschlossen werden konnte.

Das Land OÖ wird vermutlich bei den nächsten Kürzungen die Taktik ändern: die Kolleg*innen sollen scheibchenweise gekündigt werden, oder, noch besser, über das geräuschlose Auslaufen von Dienstverträgen und dem Aussetzen von Nachbesetzungen ausgedünnt werden. Die erste diesbezügliche Maßnahme in OÖ ist, dass 2011 den Trägerorganisationen die kollektivvertragliche Gehaltserhöhung (2%) nicht abgegolten wird.

Das ist eine übliche Taktik, die seit 1. Mai 2011 auch das Management des LKH Klagenfurt anwendet.

Nach dem Sozialplan nahm die Streikenergie wieder ab. Zwar wurden weitere Kampfmaßnahmen diskutiert, denn ein Sozialplan ist nur ein Teilerfolg. Das Ziel war schließlich die vollständige Abwehr der Kürzungen, die die Gesundheit schädigen und Menschenleben dauerhaft gefährden (im Unterschied zu einem Streik, der allenfalls eine temporäre Einschränkung der Versorgung bedeutet, die andere Einrichtungen für eine kurze Zeit leicht kompensieren können).

Bei der Betriebsversammlung am 18.1.2011 nach dem Sozialplan war weniger als die Hälfte der Belegschaft anwesend. Ein deutliches Zeichen, dass weitere Aktivitäten von der Belegschaft nicht erwünscht waren.

Der Betriebsrat – ein Spiegelbild seiner Belegschaft

Man kann aus diesem Streik Einiges lernen. Zuerst einmal ist das Wissen der Kolleg*innen über die Basic Facts eines Streiks zum Teil sehr gering. So wissen viele nicht über den Unterschied zwischen einer Betriebsversammlung und einem Streik Bescheid. Zudem wird häufig viel zu spät reagiert. Erst als die 118 Kündigungen ins Haus standen, wurde vielen Kolleg*innen bewusst, dass es ihnen wirklich an den Kragen geht.

Die Betriebsräte, das zeigt pro mente Oberösterreich auch, sind einer der Schlüssel für einen Streik. Allerdings auch nicht der alles entscheidende. Denn es ist ein ganzes System wechselseitiger Verantwortungslosigkeit, das dazu führt, dass gegen die unbarmherzigsten Sparangriffe keine Maßnahmen ergriffen werden: Die Betriebsräte tun nichts, weil die Gewerkschaft nichts tut, die tut nichts, weil die Betriesräte nichts tun, die nichts tun, weil die Kolleg*innen nichts tun, die nichts tun, weil die Gewerkschaft nichts tut.

Ein weiteres Problem besteht in der teilweise engen Verflechtung von Parteipolitik und der Gewerkschaft, die bis in die betriebsrätlichen Strukturen hineinreicht. Das beste, abschreckende Beispiel ist der steirische FSG-Vorsitzende Klaus Zenz, der vor dem Sparangriff vollmundig verkündet hatte, dass gegen das Paket gestimmt würde, nur um danach den Saal zu verlassen – als „geprügelter Hund“, wie Zenz zuvor eine solche Haltung charakterisierte. Freilich „prügelt“ der „Hund“ da nur sich selbst. Klaus Zenz ist nämlich nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Bereichssprecher Soziales, Familien und Kindergärten.
Dabei ist Zenz selbst Betriebsrat beim Verein Mosaik, der Menschen mit Behinderungen betreut.

Die Verfilzung mit dem Staat wirkt also bis in die Poren der Betriebe hinein.

So wird verständlich, dass eine 25%-Kürzung in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur für nachvollziehbar gehalten wird, denn irgendwer müsse ja doch sparen – wie viele fälschlich glauben -, während häufig die gleichen Menschen, die dagegen demonstrieren, einen Streik für ganz unmöglich halten. Sie meinen, es würde ihren Klient*innen mehr helfen, wenn sie 25% weniger Betreuung und Therapien erhalten, als wenn ein Streik diese Kürzung abwehrt.

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7 Kommentare

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