Die geprügelten Hunde des steirischen Pflegenotstands

oder: Streiken fördert Ihre Gesundheit

AK und Gewerkschaft orten ein massives Problem in der Pflege. Eine von AK Wien, AK NÖ und der Niederösterreichischen Ärztekammer in Auftrag gegebene Studie sieht rund ein Drittel der Gesundheitsbediensteten in Wien und NÖ durch Burn Out gefährdet. Das dürfte in der Steiermark nicht anders sein. Die nun trotz Protesten beschlossene 25%-Kürzung des steirischen Landesbudgets für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kultur verschärft den Pflegenotstand. Streiken fördert Ihre Gesundheit.

von Andreas Exner

Das Skript ist bekannt. Vor dem Angriff wird fester Widerstand angekündigt. Doch kommt sein Tag, so hält sich der Effekt in Grenzen. Die Ankündigung war, will man der Krone glauben, eigentlich recht deutlich ausgesprochen:

Null Gesprächsbereitschaft, Gewerkschaft und eine sehr pragmatisch agierende SPÖ, die passen nicht mehr zusammen. Deshalb richtet denn auch der Chef der FSG- Fraktion im Landtag, Klaus Zenz, via ‚Steirerkrone‘- Gespräch seinen Landtagskollegen Folgendes aus: ‚Wir werden uns diesem Budget verweigern!‘ Eine politische Bombe, die hier gezündet wird, einmalig in der Landesgeschichte. Die roten Gewerkschafter marschieren gegen die eigene Partei…

– und weiter:

Und man wird die Verweigerung sehr öffentlich machen: ‚Wir werden uns weder wie geprügelte Hunde davonschleichen, nicht im Krankenstand sein und auch nicht am Klo warten, sondern mit der Opposition definitiv dagegen stimmen‘, so Zenz weiter. Damit ist auch klar, dass das Doppelbudget nicht geheim, sondern öffentlich abgestimmt wird. Aber wer ist wir, Herr Zenz? ‚Das sind fix Helga Ahrer, Betriebsrätin, Siegfried Tromaier, Betriebsrat, und ich, der steirische FSG- Vorsitzende.

Bei der Ankündigung blieb es dann auch. Die 3 FSG-Mitglieder der SPÖ im Landtag stimmten nicht gegen das Belastungspaket, sondern verließen lediglich den Saal. Will man sich künftige Karrieremöglichkeiten nicht verbauen? Möchte man es vermeiden, in der Partei anzuecken? Oder war ein anderes Bedürfnis gerade wichtiger? Der Schaden für das Image der SPÖ reduziert sich ja vielleicht, wird ein wenig wohldosierter Dissens in den eigenen Reihen sichtbar. Immerhin, nicht alle sind für das Belastungspaket, mag sich da manch eine denken. Wie auch immer. Es dürfte schwer fallen, dies als Prävention von Burn Out zu interpretieren. Ist also die Lage im Pflegebereich doch nicht so schlimm, wie die AK auch in der Steiermark noch vor Kurzem behauptet hat?

Diese Frage ist rhetorisch. Denn die Lage ist ganz sicher schlimm. Und was am meisten schmerzt: Man belässt es dabei, dies festzustellen.

Was bedeutet die 25%-Kürzung für den Pflegebereich in der Steiermark, und zwar sowohl für den bezahlten wie den unbezahlten? Soll man dies in zwei Jahren in einer Nachfolgestudie erheben? Oder sollte man eher praktischen Widerstand üben, damit man nicht feststellen muss: die Zahl der Lohnabhängigem im Burn Out ist noch höher, die Zahl der Gefährdeten noch weiter angestiegen, die Überlastung der Familien größer als befürchtet? Die Österreichische Vereinigung für Supervision berichtet in einer Stellungnahme im Rahmen der Plattform 25 jedenfalls:

Wie eine qualitative Befragung von SupervisorInnen in Deutschland (Haubl/Voß: Psychosoziale Kosten turbulenter Veränderungen) zeigt, nehmen Veränderungstempo und Arbeitsbelastung speziell in Non Profit Organisationen stetig zu, was die dort Beschäftigten zu überfordern droht und vermehrt zu psychophysischen Krankheiten wie Burnout, Depression etc. führt.

Und sie hält fest:

Konkret anvisierte Maßnahmen des Landes Steiermark wie z.B. die Halbierung der mittelbaren Betreuungszeit, die u.a. auch Zeit für Supervision und Coaching bietet, gefährden aus unserer Sicht massiv die Qualität sozialer Arbeit und verschärfen die ohnehin bereits äußerst prekären Arbeitsbedingungen.

Als einer der vielen, die auf Pflegeunterstützung angewiesen sind, fragt Christian:

Wer hilft mir in der Früh bei der Körperpflege, wenn das Land die Stunden für mobile Betreuung kürzt? Kann ich mich dann nur mehr jeden dritten Tag duschen?

Welche Konsequenzen ziehen die AK und der ÖGB Steiermark? Bleibt es bei einer so genannten Ablehnung des Belastungspakets, die de facto nicht einmal rhetorisch war? – Die FSG-Abgeordneten jedenfalls erhoben laut Medienbericht ihre Stimme während der entscheidenden Sitzung nicht. Sie entzogen sich der Abstimmung ganz einfach. Die Arbeitenden und jene, die auf Pflege angewiesen sind, können sich dem Sparangriff nicht entziehen – im Unterschied zu ihren so genannten Vertreter_innen.

Wir wollen eine substanzielle Verbesserung. Deshalb müssen wir zuerst einmal die substanzielle Verschlechterung durch das Sparpaket verhindern. Wie aber ist Gegenwehr wirksam zu organisieren? Ähnliche Fragen wurden vor Kurzem schon für den Gesundheitsbereich in Wien aufgeworfen. Auch dort übt man sich bisher überwiegend in rhethorischer Kritik und praktischer Passivität. Das gilt laut LISA sogar für die KIV/UG, die formell, im Unterschied zum FSG, unabhängig ist, tatsächlich aber den Grünen, die in Wien mitregieren, sehr nahe steht – mit Ausnahme der KIV/UG-Fraktion in Kärnten. Die Website enthält übrigens einige praktische Streikideen.

Pflegenotstand darf nicht sein. Bestmögliche Gesundheit für Alle ist ein Menschenrecht. Sparen ist unnötig.

Die Misere lässt sich ändern – durch einen Streik.

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4 Kommentare

Eingeordnet unter Aktionen solidarisch g'sund

4 Antworten zu “Die geprügelten Hunde des steirischen Pflegenotstands

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