Rechtsgutachten bremst die Allmacht der Kabeg

Rausch, Wolfgang: Rechtsgutachten bremst die Allmacht der Kabeg. Kleine Zeitung, 1. 5. 2011, 30.

Die ärztlichen Leiter der LKH dürfen keine Ambulanzen und Stationen schließen. Damit liegen geplante große strukturelle Einschnitte auf Eis.

WOLFGANG RAUSCH

Die „Sicherung des LKH Wolfsberg“ wird der Lavanttaler Landesrat Christian Ragger (FPK) am Dienstag gemeinsam mit Kabeg-Chefin Ines Manegold verkünden. Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil Ragger als Sozialreferent keinerlei Kompetenzen im Gesundheitsbereich hat, sondern auch noch aus einem anderen Grund: Offenbar wurde kurzfristig die Regieanweisung von „schmerzhafter Sparkurs“ auf „Spitalsrettung“ umgeschrieben, wobei sich dahinter aber keine geniale Strategie für die Wolfsberger Bürgermeisterwahl verbirgt, sondern man schlicht aus der Not eine Tugend machte. Die seit Langem kursierenden Pläne von gravierenden Leistungseinschränkungen in den Bereichen Unfallchirurgie, Orthopädie und Gynäkologie und Geburtshilfe können nämlich keineswegs ganz simpel durch Anordnungen der ärztlichen Leitung in die Tat umgesetzt werden, wie es im Kabeg-Gesetz steht. Das hat Ines Manegold seit dieser Woche schwarz auf weiß. Ihr liegen die Ergebnisse einer rechtlichen Prüfung von drei Punkten aus Geschäftsordnung und Satzung der Kabeg durch den Verfassungsdienst vor, die vom entmachteten Gesundheitsreferenten Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) in Auftrag gegeben worden war.

Strukturplan bindend

Die gibt Kaiser durchaus wieder Muskeln zurück. Im konkreten Fall hat der Verfassungsdienst festgestellt, dass das rechtliche Maß der Dinge der regionale Strukturplan Gesundheit 2015 ist, der Maximalbettenzahlen, Fächerstrukturen und Organisationsformen festlegt. Das bedeutet, dass kein ärztlicher Leiter Abteilungen oder Ambulanzen dauerhaft schließen kann. Geradestehen müsste für solch eine Anordnung laut Verfassungsdienst übrigens Manegold. Der Verfassungsdienst sieht die ärztlichen Leiter als bloße Hilfsorgane des Vorstandes.

Auch noch in einem weiteren Punkt entlarvt sich das Kabeg-Gesetz – das bekanntlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde von SPÖ und Grünen ist – als offenkundig unausgegoren. Da der Rechtsträger der LKH nicht mehr das Land, sondern die Kabeg ist, müssen die ärztlichen Leiter von der Landesregierung genehmigt werden, pikanterweise von der Gesundheitsabteilung.

Peter Kaiser, von der Kleinen Zeitung auf die neue Situation speziell im Hinblick auf die im Raum stehenden strukturellen Einschnitte angesprochen: „Ich werde als Aufsichtskommissär der Landesregierung jeden Vorschlag auf seine Rechtmäßigkeit und die Erfüllung der Versorgungspflicht prüfen.“

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