Kärntner Kabeg blitzt beim Oberlandesgericht Graz ab

NN: Kärntner Kabeg blitzt beim Oberlandesgericht Graz ab. Kärntner Tageszeitung, 16. 4. 2011, 6.

Weigerung der Klagenfurter Richter, das neue Gesetz ins Firmenbuch einzutragen, wurde in Graz bestätigt. Es gebe Zweifel an der Gültigkeit und Rechtmäßigkeit einzelner Bestimmungen.

Land nimmt es gelassen.

Klagenfurt. Knalleffekt beim umstrittenen Kabeg-Gesetz. Erst hatte das Landesgericht Klagenfurt die Eintragung der Satzungen und der Mitglieder der neuen Expertenkommission ins Firmenbuch abgelehnt und nun ist die Kabeg auch beim Oberlandesgericht (OGH) Graz abgeblitzt. Nun bleibt für die Spitalsgesellschaft nur noch der Gang zum Obersten Gerichtshof – ob dieser beschritten wird, ist aber fraglich. Das Oberlandesgericht hatte offenbar Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes. Die FPK-ÖVP-Regie-rungskoalition hat im vergangenen Sommer das Gesetz geändert, die Satzungen wurden neu geschrieben und die Installierung einer Expertenkommission beschlossen. Die Umsetzung dieses Gesetzes hängt jetzt in der Luft.

Frage der Gültigkeit

Die Entscheidung wurde beim Landesgericht damit begründet, dass „die Frage der Gültigkeit und Wirksamkeit einzelner Bestimmungen“ des Gesetzes offen sei, zumal sie mit aktienrechtlichen Bestimmungen in Widerspruch stünden. Die Kärntner SPÖ hatte die Neufassung des Gesetzes bereits im vergangenen Sommer als verfassungswidrig bezeichnet und im Dezember eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Gesundheitsreferent und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser kritisierte vor allem die Expertenkommission, die quasi den Aufsichtsrat ersetzt. Hier habe man die Zusammensetzung geändert und die Verfassungsbestimmungen ausgehebelt. Beim Land sieht man das Urteil aus Graz gelassen. Der Leiter der sogenannten Expertenkommission, Albert Kreiner, erklärt, dass das Oberlandesgericht den Rekurs der Kabeg bezüglich der Ablehnung der Eintragung ins Firmenbuch zwar bestätigt, zugleich aber festgestellt habe, dass eine Eintragung ins Firmenbuch nicht nötig sei. Daher brauche man diese Entscheidung auch nicht beim OGH anzufechten.


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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Gesundheits-News

Eine Antwort zu “Kärntner Kabeg blitzt beim Oberlandesgericht Graz ab

  1. Anon

    die Bestätigung des OLG zeigt wie schwindlig die ganze Konstruktion ist. Sogenannte „Unabhängige Experten“, von der Landesregierung ernannt, und ein „Aufsichtsrat“, der lediglich beratet. Wo gibt es, dass schon? Irreführung, so dreist wie möglich. Das ist weder solidarisch, noch privatwirtschaftlich, sondern einfach nur führerprinzipmäßig, mit Doppelsprech, Wuchern von origenellen Gremien usw. Kommt mir irgendwie bekannt vor.

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