Solidarisch G’sund: die Entstehung einer Initiative

Die Auseinandersetzung um unsere Gesundheit hat begonnen.

Die Negativschlagzeilen trommeln: Unfinanzierbarkeit, Pflegenotstand, Überalterung … Sie trommeln zum Lied der Eigenverantwortung, der Privatisierung, der Effizienz. Zeit, dieses Konzert zu stören, den Verhältnissen einen anderen, einen solidarischeren Rhythmus aufzuzwingen.

von Walther Schütz

Wie beschreibt man die Entstehung einer Initiative? Ein schwieriges Unterfangen, denn jede/r wird seine / ihre eigene Sicht haben. Für mich – Walther Schütz, Autor dieser Zeilen – stellt es sich so dar:

Schon lange steht das Thema „Zukunft unseres Gesundheitssystems“ im Raum. Bereits seit einigen Jahren, im Zusammenhang mit Liberalisierungsbestrebungen des weltweiten Regulators der Globalisierung, der r Welthandelsorganisation WTO, steht mit dem Dienstleistungsabkommen GATS die Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitssystems im Raum. Damals, um 2003, hat eine breite Koalition aus Initiativen, von Gewerkschaftsbund, Österreichischer Hochschüler/innenschaft, ATTAC, Armutsnetzwerk und vieler anderer mehr (in Kärnten v.a. das Bündnis für Eine Welt / ÖIE) die Entwicklungen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Diese zivilgesellschaftliche Koalition, vor allem aber die Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten der WTO, haben die Umsetzungsschritte des bereits 1995 (!) beschlossenen GATS-Abkommens zum Erliegen gebracht. Auf anderen Ebenen, zu nennen ist insbesondere die EU mit ihrer Dienstleistungsrichtlinie, ging und geht die r Liberalisierung beinahe ungebremst weiter.

Neben dieser Ebene der Liberalisierungsabkommen (also der in zwischenstaatlichen Abkommen festgeschriebenen Vermarktwirtschaftlichung öffentlicher Bereiche) gibt es eine zweite Ebene der Erosion: Während die Ausgaben für den Gesundheitsbereich in etwa mit dem BIP mitwachsen, bleiben die Einnahmen zurück. Die Erklärungen für dieses Phänomen sind unterschiedlich, überschneiden sich und bedingen einander, aber im Prinzip und sehr holzschnittartig kann man folgende Erklärungsmuster auseinanderdröseln:

  • der Siegeszug der Neoliberalen
  • die Umverteilung hin zu den Reichen
  • die wachsende Konkurrenz unter den Lohnabhängigen durch das „Globalisierungsprojekt“ bzw. die mangelnde staatliche Regulierung der Globalisierung
  • die Krise der (Erwerbs-)Arbeit, die wegen der Tatsache, dass sie ja die Substanz der kapitalistischen Form des Reichtums darstellt, gleichzeitig eine allgemeine Systemkrise darstellt.

Gleich vorne weg: Über die oben genannten Ursachenbündel besteht in unserer Initiative „Solidarisch G’sund – Für ein öffentliches Gesundheitswesen“, die seit Juli 2010 im Entstehen ist, keine restlose Einigkeit. Worüber aber Einigkeit besteht, ist:

Gesundheit und ihre Erhaltung ist ein gemeinschaftlicher, ein solidarischer Prozess. Die Möglichkeiten für ein gesundes Leben für Alle sind auf einer stofflichen Ebene, also vom potenziellen Reichtum der Gesellschaft her gesehen, vorhanden. Und: Das (kurierende) Gesundheitswesen spielt dabei eine wichtige Rolle. Und es muss weiter entwickelt werden, noch immer gibt es Elemente, die auch IM Gesundheitssystem krank machen.
Genauso wichtig sind aber die Umstände, unter denen wir leben – ob sie uns krank machen oder uns (und damit unsere Gesundheit) fördern.

Dies sind die Vorzeichen, unter denen wir seit Juli 2010 unsere Initiative entwickeln. Unmittelbar vorangegangen – quasi als letzter Auslöser – waren unser Initialsitzung am 10. Juli die Protestkundgebung der KABEG-Belegschaft am 6. Juli 2010. Es folgten mittlerweile eine Reihe von Besprechungen eines Kerns von etwa 10-20 Personen, aus denen heraus entwickelt wurden:

Unser webblog r http://solidarischgsund.org/ mit einer Zusammenstellung wichtiger Meldungen aus den Medien zum Gesundheitswesen;
Unser Basispapier r Was wir wollen, an dem eine breite Gruppe von engagierten Menschen, Gesundheitsfachleuten und kritischen Journalist/innen mitgewirkt hat;
Unsere möglichst knapp gehaltene r Unterstützungserklärung. Sie ist quasi der aktionistische Kern der Initiative und soll von so vielen Menschen wie möglich a) unterzeichnet und b) weiterverbreitet werden.

Der Text erschien ursprünglich auf kärnöl

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