Auftakt für Machtkampf Bund – Länder um Spitäler

NN: Auftakt für Machtkampf Bund – Länder um Spitäler. Wiener Zeitung, 1. 4. 2011, 1.

Stöger nennt in der „Wiener Zeitung“ Ziele der Reform. Schwerpunktspitäler statt Universalbetrieb. Wien.

Bund und Sozialversicherung zahlen den Großteil der Spitalskosten, dürfen aber nicht mitreden. Denn Spitalserhalter sind zumeist die Länder – und die bestimmen über diesen Bereich. Außerdem führen die dramatisch anwachsenden Ausgaben zu Rufen nach Reformen. Heute, Freitag, setzen sich Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung in der Bundesgesundheitskommission zusammen, um Nägel mit Köpfen zu machen. Der erste Schritt wird ein Kassasturz sein: Alle Schulden und Kosten der Spitäler werden aufgelistet.

Eineinhalb Jahre nehmen sich Politiker und Experten Zeit, um das Gesundheitssystem auf neue Beine zu stellen. Gesundheitsminister Alois Stöger formuliert im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ seine Ziele: „Kein Standort darf geschlossen werden.“ Vielmehr sollten die Krankenhäuser Schwerpunkte setzen. Da könne es schon sein, dass manche Abteilungen geschlossen werden. Außerdem fordert der Minister, dass am Ende des Weges ein einziges Krankenanstaltengesetz stehen soll – anstatt derzeit zehn. Das sei notwendig, damit die Spitäler auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können. Die Planung soll zentral erfolgen, die Umsetzung vor Ort passieren.

Natürlich müsse man Kompetenzen bündeln und die Zusammenarbeit suchen, sagt ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Aber er gibt zu bedenken: „Keiner will sich entmachten lassen.“ Weder der Bund, noch die Länder, noch die Kassen. Tatsächlich geht es ums Geld. Die Länder haben schon ausrichten lassen, dass sie die Finanzierung bei sich behalten wollen. Experten sind aber für eine Finanzierung aus einem Topf.

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