Sanierung kostet 20 Millionen €

Dengel, Waltraud: Sanierung kostet 20 Millionen €. Kronenzeitung, 29. 3. 2011, 12.

Krankenanstalten: Falsche Bilanz 2009 Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof

Auf 20 Millionen Euro werden die Kosten für die Sanierung der illegalen Mülldeponie in Hallegg bei Klagenfurt geschätzt. „Das hängt davon ab, welcher Art der Abfall ist, der in der Aufschüttung vermutet wird“, erklärt Albert Kreiner vom Kabeg-Expertenrat. Zuerst sind Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof am Zug.

Wie berichtet, wurde in Hallegg unter anderem Abbruchmaterial von der LKH-Baustelle vergaben. Das Fuhrunternehmen ist in Konkurs, also müssen sich zwei Baufirmen, der Grundeigentümer und die Kabeg die Sanierungskosten teilen. Die Kabeg, beziehungsweise seinerzeit die Landeskrankenanstalten, hätten nach dem Bescheid 2009 bereits Rücklagen in Millionen-Höhe bilden müssen.

Das ist nicht geschehen, die Bilanz 2009 ist daher falsch, erklärt Kreiner: „Es gibt aber keine Konsequenzen, weil die Sanierung nicht schlagend geworden ist.“ In der Bilanz 2010 werde man Rückstellungen vorsehen.

Allerdings sind zuerst die Höchstgerichte am Wort. Die Baufirmen und die Kabeg haben beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Die Kabeg außerdem auch beim Verfassungsgerichtshof, weil ihrer Ansicht nach der Gleichheitsgrundsatz verletzt wurde: „Es hat viele Schüttungen gegeben. Dass LKH-Abbruchmaterial in der Deponie liegt, ist eine willkürliche Annahme der Behörde.“

WALTRAUD DENGEL

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