SP warnt: 170 Jobs in Spitälern vor dem Aus

Kleine Zeitung, online, Zuletzt aktualisiert: 22.03.2011 um 20:48 Uhr

Von geplanten Kündigungen in den Kabeg-Spitälern berichtete Dienstag nach der Regierungssitzung Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ).

Laut Betriebsräten sollen in Klagenfurt (100), Villach (40), Wolfsberg und Laas Mitarbeiter gekündigt werden. Damit wolle man die heurigen Gehaltserhöhungen kompensieren. Die SPÖ will das nicht zulassen. Von Kabeg-Seite hieß es dazu, dass es sich rein um Rechenbeispiele handle.

SPÖ und Grüne haben das neue Krankenanstaltengesetz, das die Regierungskoalition im Vorjahr „durchgeboxt“ hat, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Nach der gestrigen Regierungssitzung wurde auch bekannt, dass der VfGH die Beschwerde angenommen hat und darüber entscheiden wird. Die Landesregierung wurde aufgefordert, zu den Inhalten der Anfechtung Stellung zu nehmen.

Nach Ansicht der Kläger gibt es in dem Gesetz mindestens 26 Punkte, die verfassungswidrig sind. Hauptkritik ist die installierte Expertenkommission, die in der Kabeg den Aufsichtsrat ersetzt. Angefochten wird auch die „Quasi-Pragmatisierung von Vorstand Ines Manegold, die dem neuen Gesetz zufolge nur unter Anwesenheit aller Aufsichtsratsmitglieder abberufen werden kann. Die Klagebeantwortung des Landes wurde gestern von FPK und ÖVP beschlossen. Die SPÖ hat dagegen gestimmt, weil das Schriftstück erst während der Sitzung vorgelegt wurde.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Gesundheits-News

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s