Kabeg-Gesetz trifft bei Gericht auf Widerstand

NN: Kabeg-Gesetz trifft bei Gericht auf Widerstand. Kärntner Tageszeitung, 12. 3. 2011, 13.

Klagenfurt. Das neue Kabeg-Gesetz erweist sich als Problemfall für die Landesregierung.

Denn das Landesgericht Klagenfurt hat Bedenken zu seiner Rechtmäßigkeit angemeldet. Die Eintragung der neuen Satzungen und der Mitglieder der Expertenkommission ins Firmenbuch wurden abgelehnt. Die blau-schwarze Koalition hat im Vorjahr das Gesetz für den Spitalserhalter Kabeg geändert. Die Satzungen wurden neu geschrieben und die Installierung einer Expertenkommission beschlossen. Das Gericht wies nun die Firmenbucheintragung zurück. Hintergrund sei, so das Gericht in einer Aussendung, „die Frage der Gültigkeit und Wirksamkeit einzelner Bestimmungen des Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes, zumal diese mit aktienrechtlichen Bestimmungen in Widerspruch stehen“.

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