Gesundheitspolitik wird ein Fall für die Intensivstation

Kaufmann, Markus: Gesundheitspolitik wird ein Fall für die Intensivstation. Kärntner Tageszeitung, 15. 3. 2011, 10f.

Referent legt „zehn Gebote“ für das Gesundheitssystem vor, die den Chef der Kabeg-Aufsicht erzürnen. Knackpunkte sind die Schulden und das neue Gesetz für die Spitalsgesellschaft.

Politik intern, Markus Kaufmann

Eiskalt. Zwischen Gesundheitsreferent Peter Kaiser und der Chefin der Spitalsgesellschaft Kabeg, Ines Manegold, ist die Stimmung nicht nur frostig, sondern tiefgekühlt. Anlässlich der Präsentation seiner „zehn Gebote“ für die Gesundheitspolitik übte Kaiser scharfe Kritik: „Manegold stellt die Ökonomie über die Medizin und die Pflege. Das unterscheidet uns voneinander.“

Entpolitisierung. Kaisers Forderung Nummer eins ist das Aus für das neue Kabeg-Gesetz. Der SPÖ-Chef spricht von einem „Gesundheits-Verschlechterungsgesetz“, mit dessen Rücknahme eine Entpolitisierung der Kabeg einhergehen müsse. Eine Verfassungsbeschwerde ist anhängig. Kabeg-Aufsichts-ratschef und FPK-Klubchef Kurt Scheuch will die Kritik nicht so stehen lassen. Er spricht wörtlich von „Dummheiten“, die der Gesundheitsreferent von sich gebe, und bezeichnet das Gesetz als „richtungsweisend“. Für den Aufsichtsratschef ist das Gesetz eine Notwendigkeit, um Standortgarantie und Qualität des Kärntner Gesundheitswesens zu sichern.

Schulden. Kaiser hingegen bezweifelt das. Er sieht Standorte und Investitionen in Gefahr („Spar-Zwangsjacke im Klinikum Klagenfurt“) und verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, um einer Zwei-Klassen-Medizin entgegenzusteuern. Kaiser fordert außerdem, dass der Schuldenrucksack der Kabeg (rund 1,2 Milliarden Euro) ins Landesbudget zurückgeführt werde und rechnet vor, dass vom jährlichen Minus in Höhe von 230 Millionen Euro allein 70 Millionen in die Schuldentilgung fließen. Scheuch schießt zurück: „Der Gesundheitsreferent täte besser daran, vernünftige Arbeit und Vorschläge auf den Tisch zu legen, anstatt Gerüchte über das Kärntner Gesundheitswesen zu verbreiten.“ Es krankt also im System.

@ politik@ktz.at

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