Wieder Aufregung um Kabeg-Gesetz

Rausch, Wolfgang: Wieder Aufregung um Kabeg-Gesetz. Kleine Zeitung, 11. 3. 2011, 24f.

WOLFGANG RAUSCH

Als geheime Kommandosache und in hohem Tempo wurde im Vorjahr das umstrittene Kabeg-Gesetz durchgepeitscht. Statt den üblichen Weg über ein Begutachtungsverfahren zu beschreiten, wurde es von FPK und ÖVP als Initiativantrag in den Landtag eingebracht – eine Vorgangsweise, die sich jetzt offenbar rächt.

Nicht nur, dass beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde von SPÖ und Grünen gegen das „Putschgesetz“ anhängig ist, hat man jetzt weiteres Ungemach am Hals. Wie Pressesprecher Martin Reiter bestätigte, lehnte ein Rechtspfleger am Bezirksgericht Klagenfurt die Eintragung von Beschlüssen betreffend die Neuorganisation der Kabeg ab. Begründung: Sie seien laut Aktienrecht nicht gesetzeskonform. Informationen der Kleinen Zeitung zufolge soll es um die Satzung und um die Expertenkommission der Kabeg gehen. Letzterer Punkt ist besonders heikel, hat doch besagte Kommission als Entscheidungsgremium den Kabeg-Aufsichtsrat abgelöst, der formal nur noch beratende Funktion hat (faktisch liegt die Macht aber noch immer bei dessen Vorsitzenden Kurt Scheuch). Mit Spannung wird daher die Entscheidung des Obergerichts über den Rekurs der Kabeg erwartet. Ein neuerlicher negativer Bescheid könnte nicht nur auf Haftungsfragen Einfluss haben, sondern theoretisch sogar alle Beschlüsse angreifbar machen. Juristen glauben jedoch nicht, dass das Obergericht der Argumentation des Rechtspflegers total folgen wird. Experten sehen die Ablehnung durchaus auch im Kontext mit der Verfassungsbeschwerde, wo ein Punkt ebenfalls die Doppelgleisigkeit bei den Aufsichtsgremien ist. Kritikpunkt: Der verfassungsrechtlich abgesicherte Aufsichtsrat wurde zur rechtlosen Hülle degradiert.

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