SPÖ Kaiser präsentiert „10 Gebote zur Rettung des Kärntner Gesundheitswesens“

SPÖ Kärnten: „SPÖ Kaiser präsentiert „10 Gebote zur Rettung des Kärntner Gesundheitswesens“, Presseaussendung, 14.3.2011.

Antrag im Kärntner Landtag und Einladung an Parteiobmänner, die zehn Sofortmaßnahmen zu besprechen, um zu positiver Entwicklung des Kärntner Krankenanstaltenwesens zurückzukehren.

Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent, SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser präsentierte am 14. März im Rahmen einer Pressekonferenz „10 Gebote zur Rettung des Kärntner Gesundheitswesens“.

Kaiser will mit diesen zehn Sofortmaßnahmen, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung parteipolitischen Spielen entziehen und die Weichen zur Rückkehr zu einer positiven Entwicklung des Kärntner Krankenanstaltenwesens stellen. „Ich sehe darin einen wesentlichen und notwendigen Schritt, um das Kärntner Gesundheitswesen, die Versorgung der Bevölkerung und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich für ihr Engagement und die Aufrechterhaltung der Versorgung Dank und Anerkennung ausspreche, wieder in den Mittelpunkt zu rücken“, so Kaiser. Die nachstehenden „10 Gebote“ werden von der SPÖ-Kärnten als Antrag zur Behandlung in der am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Kärntner Landtages eingebracht. Darüber hinaus kündigt Kaiser an, die Parteiobmänner zur Behandlung der Sofortmaßnahmen zu einem Gespräch einzuladen.

Die 10 Gebote im Wortlaut:

1. Gesundheit hat Vorrang!
Die Politik muss klare Prioritäten setzen, wofür sie das Geld der Steuerzahler ausgibt. Die Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner muss oberste Priorität haben, alle anderen Projektidee, z.B. der 10 Millionen Euro teure Pyramidenkogel Neu, oder die über 2 Millionen Euro teure Kletterhalle in Mühldorf, hinten angestellt werden.

2. Rücknahme des Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetzes!
Damit einhergehend eine tatsächliche Entpolitisierung der FPKABEG.

3. Wiedereinführung der kollegialen Führung in den Landesspitälern!
Medizin und Pflege müssen aufgewertet werden. Es darf kein Diktat der Wirtschaft über Patienten- und MitarbeiterInnenwohl gestellt werden. Stabile Führungspositionen sind notwendig.

4. Keine Privatisierung, auch nicht von Teilbereichen unserer LKH´s!
Das Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz und die jetzigen Entscheidungen, für die FPK und ÖVP, namentlich Kurt Scheuch und Kompagnon Tauschitz verantwortlich sind, bergen die Gefahr, gewinnbringende Teile/Abteilungen an Private zu verscherbeln.

5. Weg mit dem Schuldenrucksack!
Rückführung der KABEG-Schulden ins Landesbudget

6. Öffnen der Spar-Zwangsjacke im Klinikum Klagenfurt!
Das Haus und die Mitarbeiter brauchen Ruhe sowie die notwendige und vereinbarte Zeit (bis 2014) um die beste Versorgung gewährleisten zu können.

7. Schluss mit dem Beraterunwesen!
Wozu brauchen wir die KABEG, wenn die Führung um hunderttausende Steuer-Euros eine ganze Heerschar von vorwiegend deutschen Beratern engagiert?

8. Schaffung von Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie stärkere Nutzung des beschäftigten Know-Hows insbesondere im patientennahen Bereich!
Ausreichend und zufriedene Mitarbeiter garantieren die beste Behandlung und Versorgung der Patienten und damit das image des Klinikum Klagenfurt.

9. Die beste medizinische Infrastruktur muss für den Bereich der öffentlichen Patientenversorgung gewährleistet sein!
Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler verhindert eine Zwei-Klassen-Medizin. Investitionsprogramme in öffentlichen Krankenanstalten dürfen nicht reduziert werden.

10. Standortgarantie für alle Spitäler!
Dafür notwendige Spezialisierungen müssen nach dem Motto erfolgen: „So regional wie möglich, so zentral wie nötig.“

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