Klinikchefs dürfen Abteilungen sperren

Rausch, Wolfgang: Klinikchefs dürfen Abteilungen sperren. Kleine Zeitung, 12. 3. 2011, 21.

Aufschrei von Peter Kaiser, weil Kabeg und LKH Versorgungsangebot diktieren können.

KLAGENFURT.

Die Machtfülle, die Kurt Scheuch und Stephan Tauschitz Vorstandschefin Ines Manegold via neuem Kabeg-Gesetz in die Hand geben wollten, sorgte selbst in der von ihnen zusammengestellten Expertenkommission für Konfliktstoff. Adolf Inzinger und Stephan Wagner konnten damals ihre Kollegen davon überzeugen, dass Strukturveränderungen in den Spitälern von ihrem Gremium abgesegnet werden sollten. Inzinger wurde bald darauf von Tauschitz aus der Kommission gedrängt, Wagner war bei der Sitzung am Dienstag privat verhindert – oder er hat resigniert, wie Spitalsreferent Peter Kaiser (SPÖ) glaubt. Damit war die Tür offen für einen Akt der Selbstkastration der Expertenkommission mit unabsehbaren Folgen: Laut geänderter Geschäftsordnung der Kabeg ist künftig den „ärztlichen Leitern der Landeskrankenanstalten die Entscheidung über die dauerhafte Schließung von Abteilungen oder Ambulanzen sowie über sonstige wesentliche Einschränkungen des Leistungsangebotes übertragen“. „Damit gibt es de facto keine politische Kontrolle mehr über die Entwicklung des Versorgungsauftrages“, ist Kaiser besorgt, „die an sich völlig entmachteten medizinischen Leiter werden offenbar als Feigenblatt für zukünftig zu erwartende Grauslichkeiten verwendet.“ Worauf Kaiser damit anspielt: Durch die neue Struktur sind die Leiter vor Ort gegenüber der Kabeg weisungsgebunden.

Rechtsunsicherheit

Wegen der vom Gericht abgelehnten Eintragung von Kabeg-Satzung und Expertenkommission ins Handelsregister ortet Kaiser Rechtsunsicherheit. Er wird als Aufsichtskommissär ein Rechtsprüfungsverfahren einleiten lassen. Übrigens wurde auch die Eintragung der Prokura für Manegold-Stellvertreter Martin Payer (Finanzen) und Dieter Errath (Personal) abgelehnt.

WOLFGANG RAUSCH

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